Düsseldorf

Mitglieder der »Goyim Partei« vor Gericht

Foto: imago images/Jan Huebner

Wegen der mutmaßlichen Gründung und Unterstützung der rechtsextremistischen Vereinigung »Internationale Goyim Partei« müssen sich vom 29. Juli an drei deutsche Staatsangehörige vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten.

Die 37, 38 und 60 Jahre alten Männer sollen über verschiedene Internetplattformen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Dabei verbreiteten sie nach Angaben des Generalbundesanwalts »extrem antisemitische, fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Beiträge«. Den Angeklagten wird deshalb die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

netzwerk Der 37-jährige Angeklagte lebte den Angaben nach zuletzt im niederländischen Heerlen und soll ab 2014 die technische Infrastruktur für die Verbreitung der Beiträge geschaffen haben. Dazu soll er nach Erkenntnissen der Anklage mindestens 29 »Goyim-Ländergruppen« gegründet haben. Der 60-jährige Mitangeklagte stammt aus Berlin und soll gemeinsam mit dem 37-Jährigen die inhaltliche Ausrichtung der Vereinigung in einem »Goyim-Netzwerk« bestimmt haben.

Der dritte, 38 Jahre alte Angeklagte schloss sich als Mitglied der Vereinigung an, war aber nicht Teil der Führungsgruppe. Allerdings stellte der Duisburger »in erheblichem Umfang« antisemitische Inhalte in der Ländergruppe »Goyim Partei Deutschland« sowie in anderen Bereichen des »Goyim-Netzwerkes« ein, wie es hieß.

Die 37 und 60 Jahre alten Männer wurden bereits Mitte Juli 2020 festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft. Für den Prozess sind zunächst 30 Verhandlungstage bis Mitte Januar vorgesehen. epd

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026