Rechtsextremismus

Minister Reul: Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen nicht absehbar

Foto: imago

Das Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Landespolizei ist nach Darstellung von Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) noch nicht absehbar. »Ich bin kein Prophet, kein Kaffeesatzleser im Gegensatz zu manchen, der immer alles schon weiß. Ich fange jetzt einfach systematisch an«, sagte Reul am Donnerstag im WDR2 auf die Frage, was nach der Entdeckung von fünf Chatgruppen, der Beschlagnahme von Handys und Durchsuchungen noch herauskomme. Ermitteln, aufklären, bestrafen, laute die Devise. Neben den Polizeichefs und den Landräten wolle er auch die untere und mittlere Führungsebene der NRW-Polizei stärker in die Pflicht nehmen.

Zur Frage, warum die Chatgruppen nicht früher in den Dienststellen aufgefallen seien, sagte Reul im WDR2, er habe derzeit keine richtige Erklärung dafür. Es gebe Erklärungsversuche. »Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken.« Wer das mache, wer schweige, müsse aus dem Polizeidienst raus. Reul appellierte, rechtsextreme Chats zu melden: »Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht.«

ZENTRALRAT Zentralratspräsident Josef Schuster zeigte sich zutiefst besorgt. Es sei »allerhöchste Zeit, genau hinzusehen und Rechtsextremismus bei der Polizei konsequent zu verfolgen und zu ahnden«, sagte Schuster der Jüdischen Allgemeinen.

Derartige Fälle würden »einen dunklen Schatten auf die Arbeit der Polizei« werfen. »Denn ich bin überzeugt, dass die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten sich dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet fühlt und eine unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft leistet. Als Angehörige der Sicherheitsbehörden tragen sie eine besondere Verantwortung. Antisemitismus, die Verherrlichung der NS-Zeit und Rassismus dürfen keinen Platz bei der Polizei haben«, so Schuster weiter.

Um Klarheit und Vertrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden zu erhalten, halte er eine Studie zu antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Tendenzen bei der Polizei für sinnvoll.

Der Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein fordert anonyme Meldeverfahren für interne Missstände bei der Polizei. »Man kann sich ja nicht vorstellen, dass so ein Netzwerk innerhalb der Polizei niemandem aufgefallen ist«, sagte er der dpa. »Aber wenn einer etwas bemerkt, gilt bisher in der Regel der offizielle Dienstweg. Zugleich wird das «Anschwärzen» von Kollegen in der Polizei nach wie vor nicht goutiert.« Anonyme Whistleblower-Kommunikationsangebote gebe es bei der Polizei nur in zarten Anfängen, sagte der Bochumer Experte.

DISZIPLNARMASSNAHMEN In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, hatte Reul am Vortag bekanntgegeben. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Der NRW-Innenminister will am späten Donnerstagmittag (13.05 Uhr) den Landtag in Düsseldorf über den Ermittlungsstand informieren.

BKA-Präsident Holger Münch warnt vor einem Vertrauensverlust. »Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht keine deutschlandweiten Netzwerke in der Polizei. Zwar spreche er schon seit Jahren nicht mehr von Einzelfällen. »Aber ich sehe auch noch nicht Strukturen über ganz Deutschland, Netzwerke über ganz Deutschland, die gezielt zusammenarbeiten«, sagte Schuster im ARD-»Morgenmagazin«.

Die Grünen im Bundestag fordern einen Beschluss der Innenministerkonferenz, in allen Bundesländern unabhängige wissenschaftliche Studien über die Verbreitung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen. Es glaube nun kaum noch jemand, »dass wir es lediglich mit Einzelfällen zu tun haben«, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, dem »Tagesspiegel«. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt solche Studien bisher ab. dpa/ja

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026