Der CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz will den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach dessen Angaben zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen.
Netanjahu habe am Sonntagabend ein »herzliches Gespräch« mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler geführt und ihm zu seinem Erfolg gratuliert, teilte Netanjahus Büro mit. Dabei habe Merz eine offizielle Einladung Netanjahus angekündigt, »als offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen«, so Netanjahus Büro.
Der CDU-Chef erklärte bei einer Pressekonferenz am Montag zu seinen Kontakten zu Netanjahu: »Er wird Deutschland besuchen können.« Noch am Wahlabend habe er mit dem israelischen Regierungschef telefoniert. »Er hat mich angerufen und mir gratuliert. Ich habe ihm gesagt, dass wir uns bald sehen sollten, nach der Regierungsbildung.«
Für den Fall, dass der israelische Ministerpräsident plane, nach Deutschland zu kommen, habe er ihm zugesagt, dass »wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne festgenommen zu werden.« Er halte es für eine »ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann«, so Merz.
Gegen Netanjahu sowie gegen den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant waren vergangenes Jahr wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen worden. Dabei geht Israel in dem Küstenstreifen gegen den Terror vor, der Israel auslöschen will, nicht aber gegen die Zivilbevölkerung. Die Streitkräfte schützten die Bewohner während des Krieges sogar und stellen sicher, dass sie versorgt wurden.
Merz hatte der »Jüdischen Allgemeinen« dazu vor knapp zwei Wochen gesagt: »Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können. Ich werde Mittel und Wege finden, das zu ermöglichen.« dpa/ja
