Diplomatie

»Deutschland und Israel bleiben enge Verbündete«

Foto: CDU

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist zum Auftakt eines Israel-Besuchs mit Oppositionsführer Yair Lapid zusammengetroffen. »Es war gut, dass wir heute die Gelegenheit für einen Gedankenaustausch hatten«, schrieb Merz am Montagabend bei Twitter. »Auch als Oppositionsführer bleiben wir freundschaftlich verbunden, genau wie Deutschland und Israel enge Verbündete bleiben.«

Am Dienstag ist auch ein Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie Staatspräsident Isaac Herzog geplant. Vorher besucht Merz die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.

Zur Unions-Delegation, die Merz begleitet, gehören auch die Fraktionsvizes Andrea Lindholz (CDU), Dorothee Bär (CSU) und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU).

Premier Netanjahu war erst am Donnerstag in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen worden. Scholz äußerte sich besorgt über die umstrittene Justizreform der israelischen Regierung, sicherte dem Land aber gleichzeitig anhaltende Solidarität in Sicherheitsfragen zu. Netanjahus rechts-religiöse Regierung will ein Kernelement der Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen.

Regierungspolitiker sollen demnach mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Seit Monaten gibt es in Israel Massenproteste gegen die geplante Reform.

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