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Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zurückhaltend zum Begriff der Staatsräson geäußert und gleichzeitig deutlich gemacht, dass Israels Sicherheit ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik bleibe.

Auf die Frage, ob der von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägte Begriff erledigt sei, sagte der CDU-Vorsitzende im Interview der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«: »Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden ist.« Merkel hatte die Sicherheit Israels in einer Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, im Jahr 2008 zur Staatsräson erklärt. 

Seine Haltung zu Israel habe sich trotzdem nicht verändert, sagte Merz nun.

Merz sagte bereits Anfang Oktober in der ARD-Sendung »Caren Miosga« auf den Hinweis, dass er mit dem Begriff nicht viel anfangen könne: »Staatsräson hat man in der Regel für das eigene Land und nicht für andere.« Noch im Juni hatte Merz gesagt: »Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz.« 

Seine Haltung zu Israel habe sich trotzdem nicht verändert, sagte Merz nun der »FAS«. »Es gibt diesen besonderen Wesenskern in den Beziehungen zum Staat Israel, und dazu gehört, dass Israels Sicherheit immer auch ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik war, ist und bleibt.« Jede Bundesregierung müsse im Lichte der Lage im Nahen Osten neu bewerten, »wie wir dieser Verantwortung für Israels Sicherheit am besten gerecht werden können«.

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Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen Distanzierung vom Begriff einer deutschen Staatsräson gegenüber Israel kritisiert. Man sei enttäuscht über das Abrücken des Kanzlers, sagte DIG-Präsident Volker Beck am Samstag in Berlin. »Mit dieser Distanzierung gibt er jenen ohne Not diskursiv recht, die sich grundsätzlich an jeder Bekräftigung von Deutschlands Verantwortung für Israels Sicherheit stören.«

Merz hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können.

Nach der Einigung zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas auf erste Schritte in einem Friedensprozess hatte Merz erklärt, dass diese Regelung überdacht werden müsse. Der Exportstopp hatte in Israel für Unmut gesorgt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen. dpa