Senat

Mehrere Berliner Abgeordnete verlassen Linkspartei

Verlässt die Linkspartei: der ehemalige Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer Foto: picture alliance / dts-Agentur

Im Streit um den richtigen Weg im Kampf gegen Antisemitismus haben fünf Berliner Abgeordnete die Linkspartei verlassen. Es handelt sich um die früheren Senatoren Elke Breitenbach und Klaus Lederer, den früheren Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz sowie Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg. Das teilte die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit. 

Alle fünf Politiker hätten sich auf vielen Ebenen und in unterschiedlichen Funktionen für die Partei, die Fraktion und die Stadt verdient gemacht, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze. »Die Ankündigung des Austritts aus unserer gemeinsamen Partei bedauern wir sehr.« 

Heftige Auseinandersetzung auf Parteitag

Am 11. Oktober war es bei einem Landesparteig zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen, der auch Judenhass von links thematisierte. Nachdem es keine Einigung gab, verließen etliche Delegierte, darunter Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die Versammlung. 

Nach dem Parteitag hatten bereits der frühere Linke-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, und Pankows Ex-Bezirksbürgermeister Sören Benn ihren Parteiaustritt erklärt. dpa

Straße von Hormus

US-Militär warnt Revolutionsgarden vor Provokationen bei Manöver

Ab Sonntag will die iranische Elite-Einheit eine Übung in der strategisch wichtigen Meerenge abhalten

 31.01.2026

Sicherheit

Deutschland und Israel trainieren erstmals gemeinsam gegen Cyberangriffe

Deutschland und Israel proben gemeinsam die Abwehr schwerer Cyberangriffe. Denn Israel hat Erfahrungen, von denen Deutschland profitieren möchte

 31.01.2026

Nordrhein-Westfalen

Statt Auktion: 428 Holocaust-Dokumente an Auschwitz-Stiftung übergeben

Nach internationalen Protesten übergibt der Landtag in Nordrhein-Westfalen 428 Holocaust-Dokumente an die Stiftung Auschwitz-Birkenau. Darunter sind Lagerpostkarten, Täterbriefe und Lagergeld

 31.01.2026

Nahost

Trump schickt weitere Kriegsschiffe in Richtung Iran

Der US-Präsident drängt das iranische Regime weiterhin zu einem Deal

 31.01.2026

Nahost

Mehrere Explosionen im Iran

Vor einem Marinemanöver der iranischen Revolutionsgarden kommt es zu Detonationen in mehreren Teilen des Landes. Die iranische Propaganda spricht von Gaslecks und brennendem Schilf

 31.01.2026

Nahost

Vollendete Drohkulisse

US-Präsident Trumps »Armada« ist angekommen, die Optionen für Militärschläge liegen auf dem Tisch. Er stellt dem Mullah-Regime zwei Bedingungen. Wird Teheran einlenken?

von Imanuel Marcus  30.01.2026

EU-Sanktionen

Israel bietet Hilfe bei Verfolgung von Revolutionsgarden an

Die Europäische Union hat die Elite-Einheit des Mullah-Regimes auf die Terrorliste gesetzt. Nach Ansicht des israelischen Botschafters dient das auch der inneren Sicherheit in Deutschland

 30.01.2026

Meinung

Endlich!

Es war überfällig, dass die EU die Revolutionsgarde der Islamischen Republik auf der Terrorliste gesetzt hat. Doch die heutige Lage ist auch das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse, falscher Hoffnungen und politischer Feigheit ebenjener EU

von Shahrzad Eden Osterer  30.01.2026

Rheinland-Pfalz

Landtag fordert Institut für Antisemitismusforschung auf Bundesebene

Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) dankt dem Landesparlament. »Antisemitismus ist in diesem Lande eine reale Erfahrung«, sagt er

 30.01.2026