Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR, Samstag) ist die Zahl judenfeindlicher Straftaten in Bayern gestiegen. 2020 hat die Polizei demnach 353 antisemitische Delikte registriert, 2018 waren es 219. Die Zahlen stammen laut BR vom bayerischen Innenministerium als Antwort auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher.
Der größte Teil der Straftaten fällt demnach in die Kategorie Volksverhetzung, dazu kommen unter anderem Beleidigungen, Bedrohungen oder das Verwenden bestimmter Kennzeichen. In acht Fällen sei es zu Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung gekommen, dabei hätten alle Täter aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt.
»Hass und Hetze führen in Bayern zu einer alarmierend hohen Zahl von antisemitischen Straftaten«, sagt der SPD-Politiker Rinderspacher.
Auch die anderen Taten seien mit überwiegender Mehrheit rechtsextremistisch motiviert gewesen, heißt es weiter. 96 Prozent aller Delikte hätten die Ermittler unter »Politisch motivierte Kriminalität - rechts« eingeordnet.
»Hass und Hetze führen in Bayern zu einer alarmierend hohen Zahl von antisemitischen Straftaten«, sagte Rinderspacher. Der Freistaat müsse alles daran setzen, die judenfeindlichen Verbrechen aufzuklären und weitere Straftaten durch präventive Maßnahmen zu verhindern, etwa durch mehr politische Bildung für Schüler und Erwachsene.
Ein möglicher Grund für den Anstieg der registrierten Fälle in Bayern ist laut BR ein neuer Leitfaden für Staatsanwälte, den es seit Mai 2020 gibt. Er soll dabei helfen, antisemitisch motivierte Straftaten besser zu erkennen, nicht zuletzt im Internet. Dennoch gebe es weiterhin auch eine Dunkelziffer, wie etwa der Zentralrat der Juden in Deutschland regelmäßig betone.
Auch bundesweit nahm die Zahl judenfeindlicher Delikte zuletzt zu. In ganz Deutschland registrierte die Polizei 2020 insgesamt 2275 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage vom Februar hervorgeht. Zuletzt war die Zahl im Jahr 2001 ähnlich hoch, zudem könne sie wegen Nachmeldungen noch steigen, hieß es.
Islamistische, linke und anders motivierte Antisemiten seien laut Polizei in der Statistik nur eine kleine Minderheit.
Aus Sicht der Polizei sind die meisten antisemitischen Delikte demnach rechten Tätern zuzuordnen. Islamistische, linke und anders motivierte Antisemiten seien in der Statistik nur eine kleine Minderheit.
Der Zentralrat der Juden zeigte sich über die Entwicklung besorgt. »Angesichts der zahlreichen antisemitischen Vorfälle auf den Corona-Leugner-Demos im vergangenen Jahr und der Verschwörungsmythen im Netz war leider damit zu rechnen, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten erneut steigt«, sagte Präsident Josef Schuster im Februar. Jetzt sei das traurige Gewissheit.
Mit Bestürzung reagierte auch der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, auf die bundesweite Statistik. Der Anstieg »muss uns eine Warnung sein«, sagte Klein. Die Zunahme sei »ein deutliches Zeichen, dass die Demokratie sich besonders in Krisen wie der andauernden Pandemie wehrhaft zeigen muss«. kna
