Tel Aviv

Mehr als 100.000 Israelis demonstrieren gegen Umbau der Justiz 

In Tel Aviv versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten am Abend im Zentrum der Stadt und schwenkten israelische Flaggen. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Mehr als 100.000 Menschen sind nach Angaben der Veranstalter den siebten Samstag in Folge gegen die umstrittene Justizreform in Israel auf die Straßen gegangen. In Tel Aviv versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten am Abend im Zentrum der Stadt und schwenkten israelische Flaggen.

Auf Schildern war unter anderem zu lesen: »Israel darf keine Diktatur werden« oder Appelle an die internationale Gemeinschaft wie »Biden, Macron - helft uns«. Mehrere Straßen waren zuvor wegen der Kundgebung gesperrt worden.

Die Proteste, die auch in Städten wie Jerusalem, Haifa und Beerscheva stattfanden, richten sich gegen Pläne der rechts-religiösen Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen.

Unter anderem soll dem Parlament ermöglicht werden, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Am kommenden Montag ist die erste Lesung der umstrittenen Reform im Parlament geplant. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung drei Lesungen notwendig.

Kritiker sehen die Pläne als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die rechts-religiöse Regierung argumentiert, das Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Für Montag sind wie in der vergangenen Woche Streiks und eine Großdemonstration in Jerusalem geplant.

Israels Polizeichef, Kobi Schabtai, warnte unterdessen angesichts einer aufgeheizten Stimmung vor politischer Gewalt. Menschen würden Dinge schreiben, ohne die Auswirkungen zu bedenken, sagte Schabtai dem Sender Channel 12 und rief zu Dialog auf. Die aktuelle Situation sei sehr besorgniserregend.

Standpunkt

Braucht es ein Verbot?

Warum gerade Juden einen Social-Media-Stopp für Jugendliche unter 16 Jahren unterstützen sollten

von Daniel Neumann  27.02.2026

Meinung

Kein Geld mehr für die UNRWA

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag einen Stopp deutscher Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser gefordert. Warum der Beschluss richtig ist

von Michael Thaidigsmann  27.02.2026

Meinung

Olympia: Mehr als ein Regelbruch

Das israelische Bobteam wurde disqualifiziert – doch dahinter steht eine Geschichte von Loyalität, Koexistenz und Mut

von Sabine Brandes  27.02.2026

Essay

Ich habe Xavier Naidoos öffentlicher Abbitte geglaubt ...

Da steht er also wieder vor dem Kanzleramt. Nicht als Sänger, nicht als geläuterter Rückkehrer, nicht als jemand, der seine eigenen Irrwege wirklich aufgearbeitet hätte, sondern als Lautsprecher für den nächsten verschwörungsideologischen Ausnahmezustand

von Serdar Somuncu  27.02.2026

Analyse

Hamas-naher Verein organisiert pro-palästinensische Demos

Anadolu Gençlik Derneği gibt sich in Deutschland betont moderat, doch die Mutterorganisation in der Türkei zeigt ihre Terrorverbindungen offen

 27.02.2026

Washington D.C.

Ex-Präsident Clinton sagt vor US-Kongress zu Epstein aus

Erst Ex-Außenministerin Hillary Clinton, nun ihr Mann, Bill Clinton: Erstmals seit mehr als 40 Jahren sagt heute ein Ex-Präsident vor dem US-Kongress aus

 27.02.2026

Ehrung

Bundesverdienstkreuz für Holocaust-Überlebende Renate Aris

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer überreicht am Dienstag mehrere Bundesverdienstkreuze. Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ist die höchste deutsche Anerkennung für Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen

 27.02.2026

Schmähplastik

Straßburg bestätigt deutsche Urteile: Wittenberger »Judensau« bleibt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die Eingabe eines jüdischen Rentners für unzulässig. Die Entscheidung ist endgültig

 27.02.2026

Montréal

Bericht über IDF-Soldaten als Gastredner an jüdischen Schulen löst Angst aus

Kritiker argumentieren, öffentlich geförderte Schulen dürften während eines Krieges keine Plattform für militärnahe Beiträge bieten. Eltern sorgen sich eher darum, dass die Schulen ihrer Kinder bloßgestellt worden seien

 27.02.2026