Tel Aviv

Mehr als 100.000 Israelis demonstrieren gegen Umbau der Justiz 

In Tel Aviv versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten am Abend im Zentrum der Stadt und schwenkten israelische Flaggen. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Mehr als 100.000 Menschen sind nach Angaben der Veranstalter den siebten Samstag in Folge gegen die umstrittene Justizreform in Israel auf die Straßen gegangen. In Tel Aviv versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten am Abend im Zentrum der Stadt und schwenkten israelische Flaggen.

Auf Schildern war unter anderem zu lesen: »Israel darf keine Diktatur werden« oder Appelle an die internationale Gemeinschaft wie »Biden, Macron - helft uns«. Mehrere Straßen waren zuvor wegen der Kundgebung gesperrt worden.

Die Proteste, die auch in Städten wie Jerusalem, Haifa und Beerscheva stattfanden, richten sich gegen Pläne der rechts-religiösen Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen.

Unter anderem soll dem Parlament ermöglicht werden, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Am kommenden Montag ist die erste Lesung der umstrittenen Reform im Parlament geplant. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung drei Lesungen notwendig.

Kritiker sehen die Pläne als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die rechts-religiöse Regierung argumentiert, das Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Für Montag sind wie in der vergangenen Woche Streiks und eine Großdemonstration in Jerusalem geplant.

Israels Polizeichef, Kobi Schabtai, warnte unterdessen angesichts einer aufgeheizten Stimmung vor politischer Gewalt. Menschen würden Dinge schreiben, ohne die Auswirkungen zu bedenken, sagte Schabtai dem Sender Channel 12 und rief zu Dialog auf. Die aktuelle Situation sei sehr besorgniserregend.

Berlin

Außenminister Wadephul: Francesca Albanese »in ihrer Position unhaltbar«

Die UN-Sonderberichterstatterin hat erneut mit israelfeindlichen Aussagen für Empörung gesorgt. Der Bundesaußenminister spricht ihr nun die Eignung für ihr Amt ab

 12.02.2026

Personalie

Wechsel im Amt des Antisemitismusbeauftragten - Klein geht nach Paris

Von der Spree an die Seine: Der erste Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung wechselt nach Paris - in neuer Funktion. Wer Felix Klein nachfolgt, ist bisher noch nicht bekannt

von Leticia Witte  12.02.2026

Iran

Versprecher führt zur Entlassung eines regionalen TV-Chefs

Eigentlich meinte der Fernsehreporter »Tod den USA«. Er sagte in einer Live‑Sendung jedoch versehentlich »Tod Chamenei« - dem obersten Führer des Irans. Das hat Folgen

 12.02.2026

Berlin

IOC-Fanshop verkauft T-Shirt mit Motiv der Olympischen Spiele 1936

Klara Schedlich von den Berliner Grünen moniert die Motivwahl ohne kritische Einordnung. Das Motiv-Hemd ist bereits ausverkauft

 12.02.2026

Berlin

Schah‑Sohn fordert US‑Militäreinsatz für Irans Freiheit

Bei den Unruhen im Iran riefen Demonstranten seinen Namen. Doch allein kann Schah‑Sohn Reza Pahlavi einen Regimewechsel nicht herbeiführen. Deshalb bittet er die USA um militärische Unterstützung

 12.02.2026

Basel

Antisemitischer Vorfall bei FC Basel gegen FC Zürich – Ermittlungen gefordert

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) spricht von einem schwerwiegenden Vorfall und fordert strafrechtliche Schritte

 12.02.2026

Westjordanland

Bericht: Autonomiebehörde zahlt weiterhin »Märtyrer-Renten«

Eigentlich hatte Mahmoud Abbas das Ende der international verurteilten »Pay for Slay«-Praxis verkündet. Laut einem Bericht von Palestinian Media Watch hat er gelogen

 12.02.2026

Berlin

Van Aken: »Brauchen schärfere Regeln für Waffenexporte«

Der Linken-Vorsitzende reagiert auf die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu Rüstungslieferungen an Israel

 12.02.2026

München

Späte Aufklärung?

Nach 56 Jahren verdichten sich Hinweise auf einen möglichen Täter des Brandanschlags auf das jüdische Altersheim

von Michael Thaidigsmann  12.02.2026