Tel Aviv

Mehr als 100.000 Israelis demonstrieren gegen Umbau der Justiz 

In Tel Aviv versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten am Abend im Zentrum der Stadt und schwenkten israelische Flaggen. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Mehr als 100.000 Menschen sind nach Angaben der Veranstalter den siebten Samstag in Folge gegen die umstrittene Justizreform in Israel auf die Straßen gegangen. In Tel Aviv versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten am Abend im Zentrum der Stadt und schwenkten israelische Flaggen.

Auf Schildern war unter anderem zu lesen: »Israel darf keine Diktatur werden« oder Appelle an die internationale Gemeinschaft wie »Biden, Macron - helft uns«. Mehrere Straßen waren zuvor wegen der Kundgebung gesperrt worden.

Die Proteste, die auch in Städten wie Jerusalem, Haifa und Beerscheva stattfanden, richten sich gegen Pläne der rechts-religiösen Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen.

Unter anderem soll dem Parlament ermöglicht werden, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Am kommenden Montag ist die erste Lesung der umstrittenen Reform im Parlament geplant. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung drei Lesungen notwendig.

Kritiker sehen die Pläne als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die rechts-religiöse Regierung argumentiert, das Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Für Montag sind wie in der vergangenen Woche Streiks und eine Großdemonstration in Jerusalem geplant.

Israels Polizeichef, Kobi Schabtai, warnte unterdessen angesichts einer aufgeheizten Stimmung vor politischer Gewalt. Menschen würden Dinge schreiben, ohne die Auswirkungen zu bedenken, sagte Schabtai dem Sender Channel 12 und rief zu Dialog auf. Die aktuelle Situation sei sehr besorgniserregend.

Évian

Trump will Iran bombardieren, »wenn sie sich nicht benehmen«

Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen für einen Ausweg aus dem Krieg vereinbart. Der US-Präsident spricht zwei Tage vor einer wichtigen Unterschrift eine Drohung aus

 17.06.2026

Washington D.C.

USA und Palästinensische Autonomiebehörde verhandeln über Annäherung

Die Trump-Regierung arbeitet daran, Milliardenbeträge an palästinensischen Steuereinnahmen, die von Israel zurückgehalten werden, dem »Board of Peace« zugänglich zu machen

 17.06.2026

Washington D.C.

FBI vereitelte Anschlagsplan auf Käfigkampf am Weißen Haus

Die Täter wollten unter anderem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ermorden. Dabei hatte Netanjahu gar nicht an der Jubiläumsfeier teilgenommen

 17.06.2026

Berlin

Antisemitismus: Bundesverband Rias erfasst 8725 Vorfälle

Jüdinnen und Juden in Deutschland erleben seit Beginn des Gaza-Kriegs 2023 viel mehr Hass und Anfeindungen als zuvor. Das präge den Alltag, stellt das Netzwerk der Informations- und Meldestellen fest

 17.06.2026 Aktualisiert

Westjordanland

Huckabee widerspricht Trump: »Ohne Israel kein Amerika«

Zwischen dem amerikanischen Präsidenten und seinem eigenen Botschafter ist ein bemerkenswerter Widerspruch sichtbar geworden

 17.06.2026

Magdeburg

Juden in Sachsen-Anhalt: Lebendige Gemeinden und Antisemitismus

Nach dem antisemitischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) hat Sachsen-Anhalt 2020 ein Landesprogramm für jüdisches Leben beschlossen, um die jüdische Gemeinschaft zu fördern und zu schützen

 17.06.2026

Toronto

Polizei: Organisiertes Netzwerk für Angriffe auf Synagogen verantwortlich

Offenbar werden junge Menschen über verschlüsselte Kommunikationsdienste für Gewalttaten angeworben. Jüdische Organisationen fordern Ermittlungen gegen die Auftraggeber

 17.06.2026

Kommentar

Der Judenhass hat Platz genommen

Die neuen RIAS-Zahlen sind alarmierend. Und sie zeigen einmal mehr eindrücklich: Antisemitismus ist kein Minderheitenproblem und ganz sicher nicht nur ein Judenproblem. Er ist ein Demokratieproblem

von Nelly Eliasberg  17.06.2026

Dokumentation

Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran im Wortlaut

Der saudische Sender »Al Arabiya English« hat das Memorandum of Understanding zwischen Teheran und Washington veröffentlicht

 17.06.2026