Tel Aviv

Mehr als 100.000 Israelis demonstrieren gegen Umbau der Justiz 

In Tel Aviv versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten am Abend im Zentrum der Stadt und schwenkten israelische Flaggen. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Mehr als 100.000 Menschen sind nach Angaben der Veranstalter den siebten Samstag in Folge gegen die umstrittene Justizreform in Israel auf die Straßen gegangen. In Tel Aviv versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten am Abend im Zentrum der Stadt und schwenkten israelische Flaggen.

Auf Schildern war unter anderem zu lesen: »Israel darf keine Diktatur werden« oder Appelle an die internationale Gemeinschaft wie »Biden, Macron - helft uns«. Mehrere Straßen waren zuvor wegen der Kundgebung gesperrt worden.

Die Proteste, die auch in Städten wie Jerusalem, Haifa und Beerscheva stattfanden, richten sich gegen Pläne der rechts-religiösen Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen.

Unter anderem soll dem Parlament ermöglicht werden, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Am kommenden Montag ist die erste Lesung der umstrittenen Reform im Parlament geplant. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung drei Lesungen notwendig.

Kritiker sehen die Pläne als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die rechts-religiöse Regierung argumentiert, das Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Für Montag sind wie in der vergangenen Woche Streiks und eine Großdemonstration in Jerusalem geplant.

Israels Polizeichef, Kobi Schabtai, warnte unterdessen angesichts einer aufgeheizten Stimmung vor politischer Gewalt. Menschen würden Dinge schreiben, ohne die Auswirkungen zu bedenken, sagte Schabtai dem Sender Channel 12 und rief zu Dialog auf. Die aktuelle Situation sei sehr besorgniserregend.

Essay

Fallstricke des Wokeismus

Gegenerzählungen zur westlichen Kolonialgeschichte bilden ein berechtigtes Korrektiv, aber was über Israel verbreitet wird, bedarf grundlegender Korrekturen

von Richard Blättel  22.06.2026

Kanada

Zwei Tote bei Anschlag im jüdischem Viertel von Montreal

Bei einem der Opfer soll es sich laut Medienberichten um Michael Moshe Mizrahi handeln, ein Mitglied der örtlichen jüdischen Gemeinde

 22.06.2026 Aktualisiert

Meinung

Wenn niemand sonst zu Israel steht

Unser Autor ist Schüler auf einem Gymnasium nahe Köln. Mit Entsetzen musste er feststellen, dass Antisemitismus und Israelhass in seiner Klasse weit verbreitet sind. Nun fragt er sich: Wie kann das sein?

von Jan Tersteegen  22.06.2026

Verhandlungen

USA lockern Sanktionen auf iranisches Öl

Nach »produktiven« Gesprächen mit dem Iran setzen die USA Teile ihrer Sanktionen gegen den Iran vorübergehend aus. Die Maßnahme könnte dem Iran Milliarden einbringen und die Energiemärkte beruhigen

 22.06.2026

Trauer

Orakel und Maestro

Über 18 Jahre lang herrschte Alan Greenspan als Zentralbankchef über die Zinspolitik der weltgrößten Wirtschaftsmacht. Mit 100 Jahren ist er nun gestorben

von Anna Ringle, Thomas Kaufner  22.06.2026

Debatte

Jüdischer Verein verlangt Schutz für das Tragen religiöser Symbole

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Bei einem Prozess wegen Volksverhetzung in Flensburg musste eine Zuschauerin ihre Davidsternkette ablegen. Der Verein Jüdischer Hochschullehrender fordert nun Maßnahmen von der Justiz

 22.06.2026

Berlin

Mann mit Kippa beleidigt und bespuckt

Laut eines Medienberichts kam es am Samstag in Berlin-Charlottenburg zu einem antisemitischen Vorfall

 22.06.2026 Aktualisiert

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  22.06.2026

Berlin

Nova-Ausstellung: Interne Unterlagen zeigen Streit um Fördergeld

Die Finanzierung des Projekts war bis zuletzt umstritten. Eine angekündigte Kürzung der Landesförderung in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro wurde zurückgenommen

 22.06.2026