Tel Aviv

Mehr als 100.000 Israelis demonstrieren gegen Umbau der Justiz 

In Tel Aviv versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten am Abend im Zentrum der Stadt und schwenkten israelische Flaggen. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Mehr als 100.000 Menschen sind nach Angaben der Veranstalter den siebten Samstag in Folge gegen die umstrittene Justizreform in Israel auf die Straßen gegangen. In Tel Aviv versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten am Abend im Zentrum der Stadt und schwenkten israelische Flaggen.

Auf Schildern war unter anderem zu lesen: »Israel darf keine Diktatur werden« oder Appelle an die internationale Gemeinschaft wie »Biden, Macron - helft uns«. Mehrere Straßen waren zuvor wegen der Kundgebung gesperrt worden.

Die Proteste, die auch in Städten wie Jerusalem, Haifa und Beerscheva stattfanden, richten sich gegen Pläne der rechts-religiösen Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen.

Unter anderem soll dem Parlament ermöglicht werden, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Am kommenden Montag ist die erste Lesung der umstrittenen Reform im Parlament geplant. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung drei Lesungen notwendig.

Kritiker sehen die Pläne als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die rechts-religiöse Regierung argumentiert, das Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Für Montag sind wie in der vergangenen Woche Streiks und eine Großdemonstration in Jerusalem geplant.

Israels Polizeichef, Kobi Schabtai, warnte unterdessen angesichts einer aufgeheizten Stimmung vor politischer Gewalt. Menschen würden Dinge schreiben, ohne die Auswirkungen zu bedenken, sagte Schabtai dem Sender Channel 12 und rief zu Dialog auf. Die aktuelle Situation sei sehr besorgniserregend.

CSD

Berlin: Antisemitismus in der queeren Szene nimmt zu

Erst nach parlamentarischen Anfragen veröffentlicht der Senat eine schon seit Monaten fertige Untersuchung zu Judenhass in der LGBTIQ-Community

von André Anchuelo  20.07.2026

Bericht

Brandenburg zählt 461 antisemitische Vorfälle im vergangenen Jahr

Sachbeschädigung, Bedrohung und Gewalt: In Brandenburg gibt es immer wieder antisemitische Vorfälle. Laut einem neuen Jahresbericht stagnieren diese Fälle auf einem hohen Niveau - doch die Enthemmung nehme zu

von Benjamin Lassiwe  20.07.2026

Photo by Al-Aqsa TV/UPI Photo via Newscom picture alliance

Gaza

Khalil al-Hayya wird neuer Hamas-Führer

Knapp zwei Jahre nach der Tötung ihres Anführers Yahya Sinwar durch die israelische Armee hat die radikalislamistische Hamas mit Khalil al-Hayya offenbar einen neuen Chef

 20.07.2026

New York/Jerusalem

Scharfe Kritik an Mamdani nach Ankündigung, Netanjahu festnehmen zu lassen

Aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten heißt es, Mamdani solle ich lieber »auf die Behebung des Schadens konzentrieren, den seine Politik New York zugefügt hat«

 20.07.2026

Washington D.C.

Demokraten kritisieren Trump nach Tod von US-Soldaten scharf

Erstmals seit Monaten verzeichnen die USA nach eigenen Angaben wieder Tote nach iranischem Beschuss. Die US-Demokraten reagieren darauf mit Kritik an Trump, doch der verteidigt seinen Krieg

 20.07.2026

Berlin

Humboldt-Universität will weiter mit Israel kooperieren

Die Berliner Humboldt-Universität ist gegen einen Boykott israelischer Hochschulen. Das Studierendenparlament hatte zuletzt einen Abbruch der Beziehungen gefordert

 20.07.2026

Terror

Ermittlungen enthüllen Hamas-Netzwerk in Europa

Das Geflecht erstreckt sich von Griechenland und Zypern über Österreich und Skandinavien bis nach Deutschland

 20.07.2026

Budapest

Premier Peter Magyar will Schachlegende Judit Polgár als Präsidentin

»Für mich persönlich wäre es ein großes Privileg und eine enorme Ehre, wenn sie diese Bitte annehmen würde«, sagt der Regierungschef

 20.07.2026

Augsburg

15-Jähriger wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf Synagoge angeklagt

Größere Mengen an pyrotechnischem Material soll der jugendliche Verdächtige gesammelt und zuvor einen selbst gebauten Sprengsatz zur Explosion gebracht haben

 20.07.2026