Tel Aviv

Mehr als 100.000 Israelis demonstrieren gegen Umbau der Justiz 

In Tel Aviv versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten am Abend im Zentrum der Stadt und schwenkten israelische Flaggen. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Mehr als 100.000 Menschen sind nach Angaben der Veranstalter den siebten Samstag in Folge gegen die umstrittene Justizreform in Israel auf die Straßen gegangen. In Tel Aviv versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten am Abend im Zentrum der Stadt und schwenkten israelische Flaggen.

Auf Schildern war unter anderem zu lesen: »Israel darf keine Diktatur werden« oder Appelle an die internationale Gemeinschaft wie »Biden, Macron - helft uns«. Mehrere Straßen waren zuvor wegen der Kundgebung gesperrt worden.

Die Proteste, die auch in Städten wie Jerusalem, Haifa und Beerscheva stattfanden, richten sich gegen Pläne der rechts-religiösen Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen.

Unter anderem soll dem Parlament ermöglicht werden, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Am kommenden Montag ist die erste Lesung der umstrittenen Reform im Parlament geplant. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung drei Lesungen notwendig.

Kritiker sehen die Pläne als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die rechts-religiöse Regierung argumentiert, das Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Für Montag sind wie in der vergangenen Woche Streiks und eine Großdemonstration in Jerusalem geplant.

Israels Polizeichef, Kobi Schabtai, warnte unterdessen angesichts einer aufgeheizten Stimmung vor politischer Gewalt. Menschen würden Dinge schreiben, ohne die Auswirkungen zu bedenken, sagte Schabtai dem Sender Channel 12 und rief zu Dialog auf. Die aktuelle Situation sei sehr besorgniserregend.

Meinung

Einladung, Empörung, Ausladung

Dass der Iran am Weltwirtschaftsforum in Davos zunächst willkommen war und kurz darauf wieder ausgeladen wurde, ist ein Lehrstück darüber, wie Menschenrechte erst dann zählen, wenn sie zum Reputationsrisiko werden

von Nicole Dreyfus  19.01.2026

Warnung

Holocaust-Überlebende besorgt um Zukunft der Demokratie

Sieben Holocaust-Überlebende berichten in dem Buch »Nach der Nacht« über ihre Sorgen um die Demokratie und den Aufstieg rechter Parteien. Zu sehen sind Ausschnitte der Interviews auch im Nachtprogramm der ARD

 19.01.2026

Analyse

Mächtiger Nebenbuhler

Saudi-Arabien wird für die USA ein immer wichtigerer Partner in Nahost. Was bedeutet diese Entwicklung für Israel?

von Joshua Schultheis  19.01.2026

Dachau

2025 mehr als eine Million Besucher in KZ-Gedenkstätte

Erstmals wurden in der KZ-Gedenkstätte Dachau ein ganzes Jahr lang Besucher gezählt. 2025 waren es mehr als eine Million. Im kommenden Frühjahr will man deren Profil genauer untersuchen

 19.01.2026

Köln

Jüdischer Karnevalsverein antisemitisch angefeindet

»Es ist das bisher Heftigste, was uns passiert ist«, sagt der Präsident des jüdischen Karnevalsvereins »Kölsche Kippa Köpp«. Den Mut verliert Aaron Knappstein aber nicht

von Leticia Witte  19.01.2026

Russland

Kreml: Putin erhält Einladung in Gaza-»Friedensrat«

In der Ukraine führt der Kremlchef Krieg, in den »Friedensrat« von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen ist er dennoch eingeladen worden. Moskau erklärt, was es davon hält

 19.01.2026

Kunstakademie Düsseldorf

Jüdische Organisationen verlangen Absage von Veranstaltung mit palästinensischer Terror-Unterstützerin

Die Hintergründe

 19.01.2026 Aktualisiert

Washington D.C.

Bericht: Trump-Regierung prüft Asyl für britische Juden

Großbritannien sei »kein sicherer Ort mehr für Juden«, sagt Donald Trumps persönlicher Anwalt Robert Garson gegenüber »The Telegraph«

 19.01.2026

Proteste im Iran

USA verstärken Militärpräsenz im Nahen Osten

Ein Schlag gegen das Mullah-Regime steht für Washington weiterhin im Raum

 19.01.2026