Die Linken-Politikerin Henriette Quade ist im Streit um die fehlende konsequente Verurteilung von Antisemitismus aus der Partei ausgetreten.
»Es zeichnet sich mit dem Bundesparteitag ab, dass ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und mit dieser Partei mir nicht möglich ist – so sehr er auch in Reden behauptet wurde«, schrieb Quade, die seit 2011 für die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt, in einem Statement auf X.
Quade wirft der Partei vor, in Teilen mit Terror-Sympathisanten und Antisemiten gemeinsame Sache zu machen. »Teile der Partei werden weiter mit jenen Bündnisse eingehen (oder selbst solche Positionen vertreten), die aggressiv gegen Israel auf die Straße gehen und die Menschen in Gaza der Herrschaft der Hamas überlassen wollen und damit weiterem Leid.«
Linke wirft Israel »Hinrichtung« des Hamas-Chefs vor
Explizit nennt die Linken-Politikerin die Gruppe »Sozialismus von unten«, deren Positionen auf die »Forderung nach Vernichtung des jüdischen Staates« hinauslaufen würden. Oder etwa die Gruppe »Handala Leipzig«, die auf Instagram Teilnehmer von Protesten gegen Antisemitismus mit Hamas-Dreiecken markiert haben soll. Handala-Vertreter hätten Quade zufolge auf dem Parteitag sprechen sollen. Dies sei jedoch nicht mit einem klaren Verweis auf die Beschlusslage gegen Antisemitismus, sondern lediglich mit Brandschutzauflagen verhindert worden.
Doch vor allem stört sich Henriette Quade an dem Antrag »Deeskalation und Abrüstung in Nahost«, der auf dem Bundesparteitag in Halle (Sachsen-Anhalt) beschlossen wurde. »Zutreffend stellt der Antrag fest, dass der sogenannte Nahostkonflikt nicht mit dem 7. Oktober begonnen habe, nur um in den nächsten Sätzen die Ursache allein in Besatzung und Siedlungsbau zu erkennen. Aber mit keinem einzigen Satz in dem mörderischen Antisemitismus, der seit dem ersten Tag des Bestehens des Staates Israel auf dessen Vernichtung drängt«, so Quade.
Wortwörtlich heißt es in dem Antrag: »Der Konflikt zwischen Israel und Palästina beginnt nicht mit dem 7. Oktober 2023. Die Jahrzehnte der Besatzung in der Westbank, der fortgesetzte Siedlungsbau, die Blockade des Gazastreifens, die Entrechtung und die damit einhergehende Perspektivlosigkeit bilden den Nährboden für radikale und islamistische Gruppen.« Dies rechtfertige aber nicht die Massaker der Hamas, wird in dem Antrag betont.
Die Linke wirft Israel außerdem vor, »alle drei Hamas-Chefs« (gemeint sind wohl Mohammed Deif, Ismail Haniyeh und Yahya Sinwar) »außergerichtlich hingerichtet« und dabei »viele unbeteiligte Opfer« hingenommen zu haben. Dass alle drei militärisch legitime Ziele waren und zudem Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht haben, wird mit keinem Wort erwähnt.
Linke fordert Stopp von Waffenlieferungen an Israel
In dem Antrag werden darüber hinaus die Hamas und Israel immer wieder in direkter Weise verglichen. So heißt es: »Das Massaker vom 7. Oktober und die zunehmende Ausweitung des Krieges durch Israel stehen für die Art von Gewalt, mit der seit Jahrzehnten immer wieder der Friedensprozess in der Region zerstört wird. Eine militärische Lösung des komplexen Nahost-Konfliktes wird es nicht geben.«
Für eine friedliche Lösung sei es deshalb notwendig, »den Scharfmachern auf beiden Seiten konsequent entgegenzutreten. Denn weder die rechte israelische Regierung noch die Fundamentalisten von Hisbollah und Hamas haben ein Interesse an einem gerechten Frieden«.
Die Linke fordert deshalb, die »völkerrechtswidrige Kriegsführung in Gaza und Libanon« müsse sofort eingestellt werden. »Deutschland und die NATO dürfen das nicht mit Waffenlieferungen unterstützen.«
Für Henriette Quade liefe das auf die Zerstörung Israels hinaus. »Die Forderung, Israel keine Waffen zu liefern, würde Israel bei ihrer Umsetzung in letzter Konsequenz schutzlos stellen und den einzigen jüdischen Staat, Heimstatt auch Überlebender der Shoah, der Gefahr der Vernichtung preiszugeben.« Und weiter: »Diese Friedenspolitik läuft, wie die Positionen zur Ukraine, auf eine Politik des Sterbenlassens hinaus.«
