Henriette Quade

Linken-Politikerin tritt wegen Antisemitismus-Streit aus der Partei aus

Henriette Quade ist Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Die Linken-Politikerin Henriette Quade ist im Streit um die fehlende konsequente Verurteilung von Antisemitismus aus der Partei ausgetreten.

»Es zeichnet sich mit dem Bundesparteitag ab, dass ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und mit dieser Partei mir nicht möglich ist – so sehr er auch in Reden behauptet wurde«, schrieb Quade, die seit 2011 für die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt, in einem Statement auf X.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Quade wirft der Partei vor, in Teilen mit Terror-Sympathisanten und Antisemiten gemeinsame Sache zu machen. »Teile der Partei werden weiter mit jenen Bündnisse eingehen (oder selbst solche Positionen vertreten), die aggressiv gegen Israel auf die Straße gehen und die Menschen in Gaza der Herrschaft der Hamas überlassen wollen und damit weiterem Leid.«

Linke wirft Israel »Hinrichtung« des Hamas-Chefs vor

Explizit nennt die Linken-Politikerin die Gruppe »Sozialismus von unten«, deren Positionen auf die »Forderung nach Vernichtung des jüdischen Staates« hinauslaufen würden. Oder etwa die Gruppe »Handala Leipzig«, die auf Instagram Teilnehmer von Protesten gegen Antisemitismus mit Hamas-Dreiecken markiert haben soll. Handala-Vertreter hätten Quade zufolge auf dem Parteitag sprechen sollen. Dies sei jedoch nicht mit einem klaren Verweis auf die Beschlusslage gegen Antisemitismus, sondern lediglich mit Brandschutzauflagen verhindert worden.

Doch vor allem stört sich Henriette Quade an dem Antrag »Deeskalation und Abrüstung in Nahost«, der auf dem Bundesparteitag in Halle (Sachsen-Anhalt) beschlossen wurde. »Zutreffend stellt der Antrag fest, dass der sogenannte Nahostkonflikt nicht mit dem 7. Oktober begonnen habe, nur um in den nächsten Sätzen die Ursache allein in Besatzung und Siedlungsbau zu erkennen. Aber mit keinem einzigen Satz in dem mörderischen Antisemitismus, der seit dem ersten Tag des Bestehens des Staates Israel auf dessen Vernichtung drängt«, so Quade.

Wortwörtlich heißt es in dem Antrag: »Der Konflikt zwischen Israel und Palästina beginnt nicht mit dem 7. Oktober 2023. Die Jahrzehnte der Besatzung in der Westbank, der fortgesetzte Siedlungsbau, die Blockade des Gazastreifens, die Entrechtung und die damit einhergehende Perspektivlosigkeit bilden den Nährboden für radikale und islamistische Gruppen.« Dies rechtfertige aber nicht die Massaker der Hamas, wird in dem Antrag betont.

Lesen Sie auch

Die Linke wirft Israel außerdem vor, »alle drei Hamas-Chefs« (gemeint sind wohl Mohammed Deif, Ismail Haniyeh und Yahya Sinwar) »außergerichtlich hingerichtet« und dabei »viele unbeteiligte Opfer« hingenommen zu haben. Dass alle drei militärisch legitime Ziele waren und zudem Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht haben, wird mit keinem Wort erwähnt.

Linke fordert Stopp von Waffenlieferungen an Israel

In dem Antrag werden darüber hinaus die Hamas und Israel immer wieder in direkter Weise verglichen. So heißt es: »Das Massaker vom 7. Oktober und die zunehmende Ausweitung des Krieges durch Israel stehen für die Art von Gewalt, mit der seit Jahrzehnten immer wieder der Friedensprozess in der Region zerstört wird. Eine militärische Lösung des komplexen Nahost-Konfliktes wird es nicht geben.«

Für eine friedliche Lösung sei es deshalb notwendig, »den Scharfmachern auf beiden Seiten konsequent entgegenzutreten. Denn weder die rechte israelische Regierung noch die Fundamentalisten von Hisbollah und Hamas haben ein Interesse an einem gerechten Frieden«.

Die Linke fordert deshalb, die »völkerrechtswidrige Kriegsführung in Gaza und Libanon« müsse sofort eingestellt werden. »Deutschland und die NATO dürfen das nicht mit Waffenlieferungen unterstützen.«

Für Henriette Quade liefe das auf die Zerstörung Israels hinaus. »Die Forderung, Israel keine Waffen zu liefern, würde Israel bei ihrer Umsetzung in letzter Konsequenz schutzlos stellen und den einzigen jüdischen Staat, Heimstatt auch Überlebender der Shoah, der Gefahr der Vernichtung preiszugeben.« Und weiter: »Diese Friedenspolitik läuft, wie die Positionen zur Ukraine, auf eine Politik des Sterbenlassens hinaus.«

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026