Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl starten heute Vormittag Gespräche über eine Regierungsbildung in der Hauptstadt. Spitzenpolitiker der Linken als Wahlsieger sowie von Grünen und SPD treffen sich zunächst zu einem »Vorgespräch«: Sie streben dabei klare gemeinsame Verabredungen zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus sowie zu organisierter Kriminalität an.
Grüne und SPD hatten eine solche Verständigung zur »Grundvoraussetzung« für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen erklärt. Hintergrund sind Vorfälle bei der Linken, die für große Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern sorgten.
So waren bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener israelfeindlicher Aktivist anwesend. Er soll der Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen.
Schutz jüdischen Lebens
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit Längerem immer wieder in der Kritik. Das Berliner Spitzenpersonal versicherte angesichts der Debatte nach der Wahl mehrfach, dass die Partei für den Schutz jüdischen Lebens stehe.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.
Die Linke will nun eine rot-grün-rote Koalition schmieden. Sie könnte mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Sondierungen ab nächste Woche?
In den vergangenen Tagen gab es zwischen Linke, Grünen und SPD bereits unterschiedlichste Treffen im Zweierformat. Wie lange das nun anstehende »Vorgespräch« im Dreierformat dauert, ist offen. Dem Vernehmen nach könnte es auch am Freitag in eine Verlängerung gehen. Im Falle einer Verständigung würden die Sondierungen dann kommende Woche beginnen. Die drei Parteien haben dazu Sondierungsteams aus jeweils drei oder vier Spitzenpolitikern benannt.
Sondierungsgespräche sind keine Koalitionsverhandlungen. Vielmehr stecken die Beteiligten dabei ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Solche Gespräche können auch scheitern.
Politiker aus der Union, aber auch aus der SPD haben aufgrund der zahlreichen Antisemitismus-Skandale die Berliner Grünen und Sozialdemokraten aufgefordert, keine Regierungskoalition mit den Berliner Linken einzugehen. dpa/ja
