Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Dietmar Bartsch, kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung für ihre Entscheidung, beim islamischen Religionsunterricht wieder mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib zusammenzuarbeiten. »Erdogans Arm hat in deutschen Klassenräumen nichts verloren. Es war ein großer Fehler von Armin Laschet, diesen Leuten in Nordrhein-Westfalen den roten Teppich auszurollen«, sagte Bartsch der »Welt« (Donnerstag).
Bartsch spricht sich zudem gegen eine finanzielle Unterstützung des deutschen Staates für die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) aus: »Dass in den rund 900 Ditib-Moscheen in Deutschland nach Vorgaben der Religionsbehörde aus Ankara gepredigt wird und dies mit Steuergeld unterstützt wird, ist inakzeptabel und muss enden.«
Bartsch äußerte sich auch zum Thema Antisemitismus in Deutschland. »Bei den Themen Migration und Integration wurde Antisemitismus zu lange unterschätzt«, sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag. Der Blick müsse allerdings in alle Richtungen führen. »Gerade angesichts der deutschen Geschichte sollten wir nie den Fehler begehen, zuvorderst mit dem Finger auf andere zu zeigen.«
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sagte der Zeitung: »Muslimische Glaubensgemeinschaften dürfen nicht aus dem Ausland gesteuert und finanziert werden, sondern müssen von ihren Mitgliedern in Deutschland getragen werden. Damit bekommen liberale und progressive Muslime ein größeres Gewicht.« Lindner sprach sich außerdem für ein Verbot der antisemitischen Terrororganisationen Hamas und PFLP aus. »Es genügt nicht, nur ihre Flaggen oder Symbole zu verbieten.«
Das NRW-Schulministerium hatte vor rund drei Monaten die Besetzung einer neuen Kommission vorgestellt, die über die Inhalte des islamischen Religionsunterrichts mitbestimmen soll. Die Mitgliedschaft der Ditib in einem früheren Beirat ruhte zuletzt - in die neue Kommission hat sie das Schulministerium nun wieder berufen.
NRW führte im Jahr 2012 als erstes Bundesland islamischen Religionsunterricht ein - auf Basis eines verfassungsrechtlichen Provisoriums. Weil die muslimischen Verbände nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt sind, installierte der Landtag ersatzweise den Beirat, der nun ersetzt wird. kna
