Saudi-Arabien

Leoparden in der Wüste

Geschäft im Visier: Deutschland plant, 200 Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien zu verkaufen. Foto: imago

Der Terminplan auf der Israelreise von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war eng. Neben Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Yad Vaschem und Treffen mit Knessetmitgliedern standen Anfang der Woche vor allem »militärpolitische Gespräche« im Zentrum. Der aktuellste Anknüpfungspunkt dürfte das noch nicht offiziell bestätigte Leopard-2-Panzergeschäft zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sein.

Über die Vermutung, Israel und die USA hätten vor dem Verkauf von über 200 Leopard-Panzern für geschätzte 1,7 Milliarden Euro ihr Einverständnis dazu gegeben, schweigen sich die Beteiligten aus. Aber auch israelische Quellen sprechen von »grünem Licht« aus Jerusalem. Israels Vizeaußenminister Danny Ayalon sprach gar von »vollständigem Vertrauen in die deutsche Regierung«.

Aufrüstung Kritik am Panzerexport entzündet sich vor allem innenpolitisch. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, kritisiert den Verkauf der Panzer, denn Saudi-Arabien »ist ein menschenrechtsverachtender und undemokratischer Staat«.

Man wisse nicht, ob das saudische Herrscherhaus die Panzer nicht gegen die Demokratiebewegung einsetze, so wie es China 1989 tat. Montag warnt vor einer neuen »Aufrüstungsspirale im Nahen Osten«. Auch SPD und Linke kritisieren die Bundesregierung scharf.

Deutschland ist laut Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) der weltweit drittgrößte Waffenexporteur – nur übertroffen von den USA und Russland. So fuhr die Bundesrepublik im Jahr 2010 Waffen im Wert von rund 2,5 Milliarden US-Dollar aus. Und der Handel werde immer attraktiver, sagt Siemon Wezemann von SIPRI: »Es ist ein großer Markt. Wenn man das Geschäft am Laufen halten will, dann wird auch Deutschland in Zukunft in Länder exportieren, die in der Vergangenheit nicht attraktiv waren – wie Saudi-Arabien.«

Export Allerdings ist für Wezemann der geplante Verkauf von über 200 Panzern »überraschend« gewesen. Deutschland habe in der Vergangenheit eine sehr restriktive Waffenexportpolitik betrieben, sagte Wezemann der Jüdischen Allgemeinen.

Er könne sich gut vorstellen, dass es eine vorherige Abstimmung mit Isreal und den USA gegeben habe: »Was Lieferungen in diese Region angeht, ist Deutschland sehr sensibel.« Dass das Panzergeschäft die Balance im Nahen Osten verschieben würde, glaubt Wezemann aber nicht.

Saudi-Arabien hatte erst kürzlich dem benachbarten Bahrain mit Panzern geholfen, die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen. Dafür, befürchtet Mohammed al-Kahtani von der saudischen Menschenrechtsgruppe ACPRA, werden die Panzer gekauft – »um die saudi-arabische Bevölkerung zu bedrohen und zu unterdrücken«.

Guido Steinberg, Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, schreibt in der Süddeutschen Zeitung, es sei »immer wahrscheinlicher, dass die Panzer tatsächlich zum Einsatz kommen«. Sie seien »gerade für die Bekämpfung von Unruhen im städtischen Umfeld« geeignet. Das sei umso bedenklicher, weil das Regime in Riad »eine extremistische Islam-Interpretation fördert, die nicht allzu weit von der Ideologie Al-Qaidas entfernt ist«.

iran Was Jerusalems Motivation angeht, dem deutsch-saudischen Deal zuzustimmen, hat der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld eine Theorie: »Die Panzer könnten dafür bestimmt sein, iranischen Plänen in der Golfregion entgegenzutreten, aber nicht, um Israel zu bekämpfen.«

Es würde ihn auch nicht überraschen, wenn der Verkauf der Leopard-2-Panzer Teil eines größeren Geschäfts wäre.

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024

Deutschland

Einbürgerungstests: Das sind die Fragen zu Israel und jüdischem Leben

»Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen«, sagt Innenministerin Faeser

 26.03.2024