Saudi-Arabien

Leoparden in der Wüste

Geschäft im Visier: Deutschland plant, 200 Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien zu verkaufen. Foto: imago

Der Terminplan auf der Israelreise von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war eng. Neben Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Yad Vaschem und Treffen mit Knessetmitgliedern standen Anfang der Woche vor allem »militärpolitische Gespräche« im Zentrum. Der aktuellste Anknüpfungspunkt dürfte das noch nicht offiziell bestätigte Leopard-2-Panzergeschäft zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sein.

Über die Vermutung, Israel und die USA hätten vor dem Verkauf von über 200 Leopard-Panzern für geschätzte 1,7 Milliarden Euro ihr Einverständnis dazu gegeben, schweigen sich die Beteiligten aus. Aber auch israelische Quellen sprechen von »grünem Licht« aus Jerusalem. Israels Vizeaußenminister Danny Ayalon sprach gar von »vollständigem Vertrauen in die deutsche Regierung«.

Aufrüstung Kritik am Panzerexport entzündet sich vor allem innenpolitisch. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, kritisiert den Verkauf der Panzer, denn Saudi-Arabien »ist ein menschenrechtsverachtender und undemokratischer Staat«.

Man wisse nicht, ob das saudische Herrscherhaus die Panzer nicht gegen die Demokratiebewegung einsetze, so wie es China 1989 tat. Montag warnt vor einer neuen »Aufrüstungsspirale im Nahen Osten«. Auch SPD und Linke kritisieren die Bundesregierung scharf.

Deutschland ist laut Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) der weltweit drittgrößte Waffenexporteur – nur übertroffen von den USA und Russland. So fuhr die Bundesrepublik im Jahr 2010 Waffen im Wert von rund 2,5 Milliarden US-Dollar aus. Und der Handel werde immer attraktiver, sagt Siemon Wezemann von SIPRI: »Es ist ein großer Markt. Wenn man das Geschäft am Laufen halten will, dann wird auch Deutschland in Zukunft in Länder exportieren, die in der Vergangenheit nicht attraktiv waren – wie Saudi-Arabien.«

Export Allerdings ist für Wezemann der geplante Verkauf von über 200 Panzern »überraschend« gewesen. Deutschland habe in der Vergangenheit eine sehr restriktive Waffenexportpolitik betrieben, sagte Wezemann der Jüdischen Allgemeinen.

Er könne sich gut vorstellen, dass es eine vorherige Abstimmung mit Isreal und den USA gegeben habe: »Was Lieferungen in diese Region angeht, ist Deutschland sehr sensibel.« Dass das Panzergeschäft die Balance im Nahen Osten verschieben würde, glaubt Wezemann aber nicht.

Saudi-Arabien hatte erst kürzlich dem benachbarten Bahrain mit Panzern geholfen, die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen. Dafür, befürchtet Mohammed al-Kahtani von der saudischen Menschenrechtsgruppe ACPRA, werden die Panzer gekauft – »um die saudi-arabische Bevölkerung zu bedrohen und zu unterdrücken«.

Guido Steinberg, Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, schreibt in der Süddeutschen Zeitung, es sei »immer wahrscheinlicher, dass die Panzer tatsächlich zum Einsatz kommen«. Sie seien »gerade für die Bekämpfung von Unruhen im städtischen Umfeld« geeignet. Das sei umso bedenklicher, weil das Regime in Riad »eine extremistische Islam-Interpretation fördert, die nicht allzu weit von der Ideologie Al-Qaidas entfernt ist«.

iran Was Jerusalems Motivation angeht, dem deutsch-saudischen Deal zuzustimmen, hat der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld eine Theorie: »Die Panzer könnten dafür bestimmt sein, iranischen Plänen in der Golfregion entgegenzutreten, aber nicht, um Israel zu bekämpfen.«

Es würde ihn auch nicht überraschen, wenn der Verkauf der Leopard-2-Panzer Teil eines größeren Geschäfts wäre.

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025

«Stimme der verstummten Millionen»

Anita Lasker-Wallfisch blickt ernüchtert auf die Welt

Sie gehörte dem Mädchen-Orchester von Auschwitz an, überlebte das Lager und später das KZ Bergen-Belsen. Am 17. Juli wird die Cellistin Anita Lasker-Wallfisch 100. Und ist verzweifelt angesichts von Antisemitismus, Rechtsruck und Krieg, sagt ihre Tochter

von Karen Miether  03.07.2025