Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat FDP und Grüne aufgefordert, den Weg für das Gesetzespaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Bundesrat freizumachen.
»Ich setze jetzt auf eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss«, sagte die SPD-Politikerin der »Augsburger Allgemeinen« (Freitag). »Wer es mit seinem Bekenntnis zum Kampf gegen Hass und Hetze im Internet ernst meint, muss hier konstruktiv zu einer Lösung beitragen«, betonte sie. Die Auseinandersetzungen um die Corona-Politik verstärkten die Notwendigkeit des Gesetzes.
hetze »Es ist leider zutreffend, dass die Corona-Pandemie zu noch mehr Hass und Hetze im Netz geführt hat«, sagte Lambrecht. »Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschen im Internet eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen«, fügte die Ministerin hinzu.
Das Gesetz hängt derzeit im Bundesrat fest. Am Freitag vor einer Woche war dort das Gesetz der großen Koalition zur Bestandsdatenauskunft gescheitert. Die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Änderung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden war Voraussetzung dafür, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität inkrafttreten kann.
straftaten Mit dem Gesetz gegen Hass im Netz soll geregelt werden, dass Anbieter sozialer Netzwerke Straftaten künftig nicht nur blockieren und löschen, sondern auch an das Bundeskriminalamt melden sollen. Zudem sollen auch die Androhung von Straftaten künftig geahndet und Beleidigungen vor dem Millionenpublikum im Netz schärfer bestraft werden.
Bundestag und Bundesrat hatten zuvor dem Gesetz zugestimmt. Wegen des zwischenzeitlichen Verfassungsgerichtsurteils zur Bestandsdatenauskunft, dessen Auswirkung auch Teile dieses Gesetzespakets betrifft, ließ es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aber ununterzeichnet. Es kann inkrafttreten, sobald diese Grundlage geklärt ist. epd
