Interview

»Kumpanei mit Rechts«

Herr Montag, Sie stehen auf einer Liste, die bei der Thüringer Neonazi-Zelle gefunden wurde. Wie leben Sie mit dieser Bedrohung?
Der Sinn der Liste ist nicht aufgeklärt. Als ich davon erfahren habe, war ich sehr erschrocken. Das hat sich mittlerweile zwar gelegt, eine Beklemmung aber ist geblieben. Sie hat ihren Grund darin, dass ich nicht weiß, warum diese Menschen sich ausgerechnet mit mir beschäftigten. Und ich bin fest davon überzeugt, dass es mehr als diese drei Personen im Um-
feld der Zwickauer Terrorzelle gibt.

Warum ausgerechnet Sie?
Das kann ich mir nicht erklären. Natürlich, ich habe mich seit Jahren immer wieder gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus engagiert. Aber da bin ich ja nicht der Einzige.

Sie haben einen jüdischen Familienhintergrund. Könnte es daran liegen?
Ich weiß es wirklich nicht. Aber das mag auch mitspielen.

Hat sich Ihr Leben in der letzten Woche geändert?
Nein, natürlich nicht! Ich bin weiter rechtspolitischer Sprecher der Grünen, ich bin weiter aktiv für Bürgerrechte und gegen Rechtsextremismus. Alles andere wäre doch ein Sieg der Nazis.

Nach dem Auffliegen der Thüringer Zelle hat wieder eine Debatte über ein NPD-Verbot begonnen. Was halten Sie davon?
Die Ermittlungsbehörden haben in organisatorischer und kommunikativer Hinsicht einen GAU erlebt. Hinzu kommt, dass wir eine Verniedlichung der rechten Gefahr erleben – bis hin zur Kumpanei. Davon lenkt eine Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren ab.

Wären Sie unter anderen Bedingungen für ein NPD-Verbot?
Um nicht missverstanden zu werden: Ich wünschte, es gäbe die NPD nicht. Und ich fände es gut und richtig, wenn sie verboten wäre. Aber in der Politik gibt es kein »Wünsch dir was«. Wir dürfen der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen zweiten Sieg gönnen. Das nämlich wäre ein Fiasko.

Auch über den Verfassungsschutz wird diskutiert. Die Forderungen reichen bis hin zur Auflösung. Wie denken Sie darüber?
Wenn ich mitbekomme, dass manche Landesämter eifersüchtig auf ihren Informationen sitzen und sie nicht weiterleiten, fehlt es an Koordination. Und wenn nicht der Verfassungsschutz die V-Leute führt, sondern wenn V-Leute Einfluss auf das Amt nehmen, ist das sehr schlimm.

Was ist zu tun?
Ich bin für eine Zentralisierung, also einen Zusammenschluss. Vor Ort sollten Außenstellen und keine selbstständigen Ämter arbeiten.

Ist das realistisch?
Nein, leider nicht. Aber ich kann mir auch eine erhebliche Verkleinerung vorstellen. Wir brauchen wirklich keine 17 Ämter für Verfassungsschutz in Deutschland.

Mit dem rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag sprach Martin Krauß.

Staatsbesuch

Kanzler Merz reist am nächsten Wochenende nach Israel

Das Datum steht: Bundeskanzler Merz reist in gut einer Woche zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Gaza-Krieg hatte die Reise verzögert, durch die Waffenruhe wird sie jetzt möglich

 28.11.2025

Berlin

Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Prozess beginnt

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer kommt vor Gericht. Der Prozess gegen den inzwischen 19-Jährigen beginnt am Montag

 28.11.2025

Brüssel

Weimer warnt vor Antisemitismus und Ausgrenzung beim ESC

Der Kulturstaatsminister will darüber mit seinen europäischen Kollegen sprechen

 28.11.2025

Eurovision Song Contest

Spanien bekräftigt seine Boykottdrohung für ESC

Der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE gibt sich kompromisslos: José Pablo López wirft Israel einen »Genozid« in Gaza und Manipulationen beim Public Voting vor und droht erneut mit dem Austritt

 28.11.2025

USA

Mehrheit der Juden blickt nach Mamdani-Sieg mit Sorge nach New York

Eine Umfrage zeigt: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, Mamdani sei sowohl antiisraelisch als auch antisemitisch

 28.11.2025

Berlin

Israel, der Krieg gegen die Hamas und die Völkermord-Legende

Der israelische Militärhistoriker Danny Orbach stellte im Bundestag eine Studie und aktuelle Erkenntnisse zum angeblichen Genozid im Gazastreifen vor – und beklagt eine einseitige Positionierung von UN-Organisationen, Wissenschaft und Medien

 27.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 27.11.2025

Debatte

Neue Leitlinie zum Umgang mit NS-Raubgut für Museen und Bibliotheken

In Ausstellungshäusern, Archiven und Bibliotheken, aber auch in deutschen Haushalten finden sich unzählige im Nationalsozialismus entzogene Kulturgüter. Eine neue Handreichung soll beim Umgang damit helfen

von Anne Mertens  27.11.2025

Düsseldorf

Breite Mehrheit im Landtag wirbt für Holocaust-Zentrum in NRW

Große Mehrheit im NRW-Landtag: Fast alle Fraktionen werben für NRW als Standort eines vom Bund geplanten Holocaust-Bildungszentrums. Bayern und Sachsen sind ebenfalls im Rennen

von Andreas Otto  27.11.2025