Interview

»Kumpanei mit Rechts«

Herr Montag, Sie stehen auf einer Liste, die bei der Thüringer Neonazi-Zelle gefunden wurde. Wie leben Sie mit dieser Bedrohung?
Der Sinn der Liste ist nicht aufgeklärt. Als ich davon erfahren habe, war ich sehr erschrocken. Das hat sich mittlerweile zwar gelegt, eine Beklemmung aber ist geblieben. Sie hat ihren Grund darin, dass ich nicht weiß, warum diese Menschen sich ausgerechnet mit mir beschäftigten. Und ich bin fest davon überzeugt, dass es mehr als diese drei Personen im Um-
feld der Zwickauer Terrorzelle gibt.

Warum ausgerechnet Sie?
Das kann ich mir nicht erklären. Natürlich, ich habe mich seit Jahren immer wieder gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus engagiert. Aber da bin ich ja nicht der Einzige.

Sie haben einen jüdischen Familienhintergrund. Könnte es daran liegen?
Ich weiß es wirklich nicht. Aber das mag auch mitspielen.

Hat sich Ihr Leben in der letzten Woche geändert?
Nein, natürlich nicht! Ich bin weiter rechtspolitischer Sprecher der Grünen, ich bin weiter aktiv für Bürgerrechte und gegen Rechtsextremismus. Alles andere wäre doch ein Sieg der Nazis.

Nach dem Auffliegen der Thüringer Zelle hat wieder eine Debatte über ein NPD-Verbot begonnen. Was halten Sie davon?
Die Ermittlungsbehörden haben in organisatorischer und kommunikativer Hinsicht einen GAU erlebt. Hinzu kommt, dass wir eine Verniedlichung der rechten Gefahr erleben – bis hin zur Kumpanei. Davon lenkt eine Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren ab.

Wären Sie unter anderen Bedingungen für ein NPD-Verbot?
Um nicht missverstanden zu werden: Ich wünschte, es gäbe die NPD nicht. Und ich fände es gut und richtig, wenn sie verboten wäre. Aber in der Politik gibt es kein »Wünsch dir was«. Wir dürfen der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen zweiten Sieg gönnen. Das nämlich wäre ein Fiasko.

Auch über den Verfassungsschutz wird diskutiert. Die Forderungen reichen bis hin zur Auflösung. Wie denken Sie darüber?
Wenn ich mitbekomme, dass manche Landesämter eifersüchtig auf ihren Informationen sitzen und sie nicht weiterleiten, fehlt es an Koordination. Und wenn nicht der Verfassungsschutz die V-Leute führt, sondern wenn V-Leute Einfluss auf das Amt nehmen, ist das sehr schlimm.

Was ist zu tun?
Ich bin für eine Zentralisierung, also einen Zusammenschluss. Vor Ort sollten Außenstellen und keine selbstständigen Ämter arbeiten.

Ist das realistisch?
Nein, leider nicht. Aber ich kann mir auch eine erhebliche Verkleinerung vorstellen. Wir brauchen wirklich keine 17 Ämter für Verfassungsschutz in Deutschland.

Mit dem rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag sprach Martin Krauß.

Rohstoffe

Wandel durch Handel

Der Erdgasdeal zwischen Israel und Ägypten hat auch eine sicherheitspolitische Dimension

von Sabine Brandes  31.12.2025

Arlington (Virginia)

USA genehmigen Milliardenauftrag: Neue F-15-Kampfjets für Israel

Der Vertrag umfasst die Entwicklung, Integration, Erprobung, Produktion und Lieferung von zunächst 25 neuen Maschinen

 30.12.2025

Terror

Warum?

Die nichtjüdische Deutsche Carolin Bohl wurde am 7. Oktober 2023 von der Hamas brutal ermordet. Hier nimmt ihre Mutter Abschied von der geliebten Tochter

von Sonja Bohl-Dencker  30.12.2025

Einspruch

Solidarität mit Somaliland

Sabine Brandes findet Israels Anerkennung der Demokratie am Horn von Afrika nicht nur verblüffend, sondern erfrischend

von Sabine Brandes  30.12.2025

Meinung

Für mich ist es Nowy God – und warum ich ihn feiere

Das Neujahrsfest hat mit dem Judentum eigentlich nichts zu tun. Trotzdem habe ich warme Erinnerungen an diesen Feiertag

von Jan Feldmann  30.12.2025

London

Vorwurf gegen Facebook: Beiträge feiern Mord an Juden und bleiben online

»Die Beiträge, die den Anschlag von Bondi feiern, sind schlicht widerwärtig«, sagt Dave Rich von der jüdischen Organisation CST in England

 30.12.2025

Berlin

Tagung »Digitale Horizonte«: Wie sich Erinnerungskultur im digitalen Zeitalter wandelt

Wie verändert die Digitalisierung das kollektive Erinnern? Welche Chancen eröffnen neue Technologien – und wo liegen ihre Grenzen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Konferenz

 30.12.2025

Deutschland

Shahak Shapira »superverbittert« über Antisemitismus

Shahak Shapira spricht offen über seinen Frust angesichts von Antisemitismus in Deutschland – und wie er mit politischer Comedy darauf reagiert

 29.12.2025

Analyse

Warum die Anerkennung Somalilands so viel Aufsehen erregt

Das kleine Land am Horn von Afrika hat plötzlich eine große geopolitische Bedeutung. Dafür gibt es gute Gründe

von Ralf Balke  29.12.2025