Interview

»Kumpanei mit Rechts«

Herr Montag, Sie stehen auf einer Liste, die bei der Thüringer Neonazi-Zelle gefunden wurde. Wie leben Sie mit dieser Bedrohung?
Der Sinn der Liste ist nicht aufgeklärt. Als ich davon erfahren habe, war ich sehr erschrocken. Das hat sich mittlerweile zwar gelegt, eine Beklemmung aber ist geblieben. Sie hat ihren Grund darin, dass ich nicht weiß, warum diese Menschen sich ausgerechnet mit mir beschäftigten. Und ich bin fest davon überzeugt, dass es mehr als diese drei Personen im Um-
feld der Zwickauer Terrorzelle gibt.

Warum ausgerechnet Sie?
Das kann ich mir nicht erklären. Natürlich, ich habe mich seit Jahren immer wieder gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus engagiert. Aber da bin ich ja nicht der Einzige.

Sie haben einen jüdischen Familienhintergrund. Könnte es daran liegen?
Ich weiß es wirklich nicht. Aber das mag auch mitspielen.

Hat sich Ihr Leben in der letzten Woche geändert?
Nein, natürlich nicht! Ich bin weiter rechtspolitischer Sprecher der Grünen, ich bin weiter aktiv für Bürgerrechte und gegen Rechtsextremismus. Alles andere wäre doch ein Sieg der Nazis.

Nach dem Auffliegen der Thüringer Zelle hat wieder eine Debatte über ein NPD-Verbot begonnen. Was halten Sie davon?
Die Ermittlungsbehörden haben in organisatorischer und kommunikativer Hinsicht einen GAU erlebt. Hinzu kommt, dass wir eine Verniedlichung der rechten Gefahr erleben – bis hin zur Kumpanei. Davon lenkt eine Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren ab.

Wären Sie unter anderen Bedingungen für ein NPD-Verbot?
Um nicht missverstanden zu werden: Ich wünschte, es gäbe die NPD nicht. Und ich fände es gut und richtig, wenn sie verboten wäre. Aber in der Politik gibt es kein »Wünsch dir was«. Wir dürfen der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen zweiten Sieg gönnen. Das nämlich wäre ein Fiasko.

Auch über den Verfassungsschutz wird diskutiert. Die Forderungen reichen bis hin zur Auflösung. Wie denken Sie darüber?
Wenn ich mitbekomme, dass manche Landesämter eifersüchtig auf ihren Informationen sitzen und sie nicht weiterleiten, fehlt es an Koordination. Und wenn nicht der Verfassungsschutz die V-Leute führt, sondern wenn V-Leute Einfluss auf das Amt nehmen, ist das sehr schlimm.

Was ist zu tun?
Ich bin für eine Zentralisierung, also einen Zusammenschluss. Vor Ort sollten Außenstellen und keine selbstständigen Ämter arbeiten.

Ist das realistisch?
Nein, leider nicht. Aber ich kann mir auch eine erhebliche Verkleinerung vorstellen. Wir brauchen wirklich keine 17 Ämter für Verfassungsschutz in Deutschland.

Mit dem rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag sprach Martin Krauß.

Debatte

Warum werden Israels Fehler laut, der mörderische Judenhass seiner Feinde aber allzu oft nur sehr leise benannt?

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

von Stephan-Andreas Casdorff  26.05.2026

Teheran

Bericht: Internetsperre im Iran teilweise aufgehoben

Nach mehr als zwei Monaten ist das Internet im Iran laut einem Bericht teilweise wieder erreichbar. Ob die Aufhebung der Sperre dauerhaft bleibt, ist noch offen

 26.05.2026

Texas

»Ich bin gegen zionistische Juden«: Schwere Vorwürfe gegen Kandidatin der Demokraten

Maureen Galindo will ein »Gefängnis für amerikanische Zionisten« einrichten

 26.05.2026

Förderung

Bundesrechnungshof rügt Auswärtiges Amt wegen Geld für Islamic Relief

Islamic Relief Deutschland präsentiert sich als humanitäre Hilfsorganisation. Und erhielt Förderung des Auswärtigen Amtes. Der Bundesrechnungshof rügt das: Es gebe Verbindungen zur Muslimbruderschaft

von Christoph Arens  26.05.2026

Mexiko-Stadt

Mexiko nimmt iranische Nationalmannschaft während der WM auf

Präsidentin Claudia Sheinbaum sagt, die USA hätten angefragt, ob die Iraner in ihrem Land übernachten könnten. »Und wir haben gesagt: Ja, ohne Problem, wir haben damit überhaupt kein Problem.«

 26.05.2026

Teheran

Irans Präsident ordnet Freischaltung des Internets an

Während des Krieges wollte das Regime offenbar verhindern, dass Berichte, Bilder über das Ausmaß der Kriegsschäden sowie über die Stimmung im Land in sozialen Medien verbreitet werden

 26.05.2026

Bilbao/Wien

Festnahmen und Tumulte um Gaza-Flottillen-Aktivisten in Spanien und Österreich

Teils chaotische Szenen mit Rangeleien und dem Einsatz von Gewalt durch Sicherheitskräfte werden von den Flughäfen in Bibao und Wien gemeldet

 26.05.2026

Dresden

Wegen Betrugs und Geldwäsche: Bewährungsstrafe für Rabbiner

Das Amtsgericht Dresden hat sein Urteil gesprochen: Ein 41-jähriger Rabbiner wurde der Beihilfe zum Betrug für schuldig befunden

 26.05.2026

Nahost

USA greifen iranische Ziele an

Das US-Zentralkommando spricht von begrenzten Einsätzen, die »vorerst abgeschlossen« worden seien. Derweil warnt Außenminister Rubio das Teheraner Regime

 26.05.2026