NS-Zeit

Kritik an Umgang des Bundesarchivs mit NS-Opferangehörigen

Die CDU kritisiert Claudia Roth: »Von der zuständigen Kulturstaatsministerin, die bisher eher eingeschränkt für ihr Fingerspitzengefühl beim Thema Antisemitismus aufgefallen ist, sensiblere Antwort erwartet.« Foto: picture alliance/dpa

Die Union kritisiert den Umgang des Bundesarchivs mit Angehörigen von Opfern des NS-Regimes. Wie die Zeitung »Welt« berichtet, müssen in der Behörde Gebühren oder Kosten privater Dienstleister gezahlt werden, wenn die Reproduktionen über einen geringen Umfang hinausgehen.

Das gilt den Angaben zufolge auch für Angehörige, die über das Schicksal ihrer im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Familienmitglieder recherchieren.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, regt eine Änderung der Gebührenordnung an. »Es darf nicht sein, dass Holocaust-Opfer oder deren Angehörige, die Kopien der Dokumente über die Verfolgung ihrer Familien durch das NS-Regime erhalten wollen, dafür heute von deutschen Archiven zur Kasse gebeten werden«, sagte der CDU-Politiker.

Und weiter: »Wir können das Geschehene nicht wiedergutmachen; aber wir sollten den Betroffenen für Informationen über die Mordtaten an ihren Familien nicht auch noch eine Rechnung stellen.«

Das Bundesarchiv hatte Middelbergs Büro mitgeteilt, dass in geschätzt 20 Fällen pro Jahr die Anfragen von Holocaust-Opfern und deren Angehörigen derart umfangreich sind, dass die Kopien kostenpflichtig bei einem externen Dienstleister bestellt werden müssen. Middelberg wandte sich daraufhin an Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die für die Gebührenordnung des Bundesarchivs verantwortlich ist.

»Es ist nur eine geringe Anzahl an Beschwerden über die Kostenbelastung bei der Bereitstellung von Kopien bekannt«, zitiert die »Welt« aus Roths Antwort. Eine Gebührenbefreiung würde voraussichtlich zu deutlich umfangreicheren Bestellungen von Kopien führen und die Kapazitäten des Bundesarchivs überfordern, so Roth weiter. »Vor diesem Hintergrund werden die derzeit geltenden Regelungen als ausreichend angesehen.«

Unionsfraktions-Vize Middelberg zeigte sich enttäuscht. Er sagte: »Von der zuständigen Kulturstaatsministerin, die bisher eher eingeschränkt für ihr Fingerspitzengefühl beim Thema Antisemitismus aufgefallen ist, hätte ich erwartet, dass sie meine einschlägige Frage sensibler beantwortet.« kna

Jubiläum

Stimme der Demokratie

Vor 75 Jahren wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Heute hat das Gremium vielfältige Aufgaben und ist unverzichtbarer Teil dieses Landes

von Detlef David Kauschke  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Meinung

Sánchez missbraucht ein Radrennen für seine Israelpolitik

Dass Spaniens Regierungschef die Störer der Vuelta lobte, ist demokratieschwächend und gehört zu seinem Kalkül, Israel weltweit zu isolieren

von Nicole Dreyfus  17.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  17.09.2025

Zentralrat

Schuster: Zwei-Staaten-Lösung nach Friedensverhandlungen mit Israel

Ein jeweils selbstständiger Staat Israel und Palästina - dafür spricht sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland aus. Unter bestimmten Voraussetzungen

von Leticia Witte  17.09.2025

Köln

Antisemitische Ausschreitungen bei Kreisliga-Spiel

Spieler des Vereins Makkabi wurden offenbar beschimpft, bespuckt und körperlich attackiert

 17.09.2025

Antisemitismus

Berliner Treitschkestraße wird am 1. Oktober umbenannt

Der Straßenname erinnert künftig an die im KZ Theresienstadt gestorbene ehemalige Direktorin des früheren jüdischen Blindenheims von Steglitz, Betty Katz (1872-1944)

 17.09.2025

Kritik

Toni Krahl hat »kein Verständnis« für israelfeindliche Demonstrationen

Was in der Region um Israel passiere, sei ein Drama, das sich über Jahrzehnte entwickelt habe, sagte Krahl

 17.09.2025

Berlin

Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Der SPD-Politiker fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre »Blockadehaltung« beendet und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für konkrete Maßnahmen gegen den jüdischen Staat unterstützt

 17.09.2025