Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU), der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung von Israelhassern belagert wurde und von der Polizei geschützt werden musste, kam am Montag zur von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) organisierten Konferenz »Tacheles: Israel und Deutschland. Ein Jahr nach dem 7. Oktober.«
Die Front seines Wohnhauses wurde letzte Woche mit israelfeindlichen Parolen und roter Farbe besprüht - nur weil er sich offen gegen Judenhass in seinem Bereich einsetzt.
Chialo nahm bei der KAS-Veranstaltung an einer Podiumsdiskussion teil. Der Titel: »Antisemitismus in Kultur und Gesellschaft«. Es ging dabei auch um die beiden Vorfälle, die ihn persönlich gefährdeten.
Campus und Internet
Der Senator diskutierte mit Hanna Veiler, der Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), Johannes Ebert, der Generalsekretär des Goethe-Instituts ist, und dem Journalisten Deniz Yücel. Moderator Remko Leemhuis, der Direktor des American Jewish Committee Berlin, fragte zunächst: »Ist es schlimmer geworden?«
Hanna Veiler sprach für junge Juden, von denen sie viele kennt – und die sich ihr zufolge vermehrt wichtige Fragen stellen: »Bin ich Teil dieser Gesellschaft?« oder »Inwiefern ist dies noch ein Land, in dem ich bleiben will?« Seit dem 7. Oktober kämpften junge Mitglieder der jüdischen Minderheit täglich um ihre Rechte – auch auf dem Campus und im Internet, sagte sie.
Joe Chialo gab an, er bekomme seit den Massakern des palästinensischen Terrors in Süd-Israel »Nachrichten, in denen Juden Angst ausgedrückt haben.« Der 7. Oktober habe »eine so krasse Dynamik zutage gebracht« und Antisemitismus offengelegt. »Ich habe bei vielen Menschen Empathie vermisst«, sagte der Senator. Unmittelbar nach den Terrorattacken sei diese stellenweise zu hören gewesen, habe sich dann aber »schnell verflüchtigt«.
Umfassende Regelung
Viel Geld sei in Berlin für Projekte gegen Antisemitismus zur Verfügung gestellt worden, erklärte Senator Chialo. »Trotzdem stellen wir fest, dass der Antisemitismus wirklich steigt. Das sollte uns zu denken geben, gerade in der Stadt der Täter«.
Von einem »antidemokratischen Muster des Handelns«, das entstanden sei, sprach der CDU-Politiker. Der erforderliche Respekt zueinander und »die demokratische Art, miteinander umzugehen«, werde immer wieder »konterkariert«. Einen Kampf der Ideologien gebe es. Dabei habe eine »kleine, radikale Gruppe« die antikoloniale Diskussion hochgetrieben.
Die Angst der Juden sei ein Phänomen, das nicht kleingeredet werden könne, sagte Chialo. In Berlin dürfe es diese Situation nicht geben. So verteidigte der Senator seinen Kampf gegen den Judenhass. Chialo räumte ein: Seine Antisemitismusklausel sei nicht gut umgesetzt worden. Der Senat arbeite nun an einer umfassenden Regelung, wie sie auch in anderen Bundesländern bestehe.
Gaza und Beirut
Johannes Ebert – dies wurde schnell klar – hatte eine etwas andere Sicht der Dinge. Das Goethe-Institut sei ebenfalls vom »furchtbaren und menschenverachtenden« Angriff der Hamas am 7. Oktober betroffen gewesen, so der Generalsekretär der Organisation. Dies sei in Jerusalem und Ramallah der Fall, da sich dort Institute befänden. Drei von vier Mitarbeitern seien bereits »aus Gaza herausgeholt« worden. Nun gehe es darum, Kollegen aus Beirut auszufliegen.
Dann kamen plötzlich israelische Siedler in Spiel. Ebert sprach von einer »sehr schwierigen Situation« in der arabischen Welt, »aber aufgrund der Siedler ist vieles zerstört«. Überraschenderweise kam an dieser Stelle kein Widerspruch der anderen Panel-Teilnehmer.
Ebert hatte Ende 2020 das viel diskutierte Plädoyer der »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« gegen den BDS-Beschluss des Bundestages unterzeichnet. In dem Schreiben hieß es: »Die historische Verantwortung Deutschlands darf nicht dazu führen, andere historische Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung moralisch oder politisch pauschal zu delegitimieren.« Gerade in öffentlich geförderten »Kultur- und Diskursräumen« müssten »Konfrontation und Auseinandersetzung« möglich sein.
»Israelkrtitik« und Antisemitismus
Damit vertritt der Chef des Goethe-Instituts eine Position, die sich sehr von der Chialos unterscheidet. Sein Argument dafür brachte er beim Panel vor: Der Dialog müsse auch mit den Menschen in arabischen Ländern gesucht werden. »Wir müssen erklären, welche Position Deutschland einnimmt«, sagte Ebert.
»Die meisten unserer Partner stellen das Existenzrecht Israels nicht infrage, sind aber sehr kritisch«, so Ebert. Die Frage sei, wo »Israelkritik« in Antisemitismus übergehe. Diskutieren müsse man jedoch mit allen.
Deniz Yücel verurteilte die Übergriffe sogenannter »propalästinensischer Aktivisten« gegen Joe Chialo. Auch räumte er ein, seit dem 7. Oktober nehme er Antisemitismus in einer Dimension wahr, »die ich nicht für möglich gehalten hätte«.
Zweierlei Maß
Der Autor widersprach aber jenen, die einen grassierenden Judenhass im Kulturbetrieb sehen. Yücel sagte, in der Kultur habe man nach dem 7. Oktober zunächst geschwiegen. Zugleich sprach er aber von einem »Phantom Antisemitismus im Kulturbereich«.
Chialo widersprach. Er gab an, für die eher links ausgerichtete Kultur in Berlin sei es nicht leicht, linksradikale Antisemiten zu kritisieren. Es bestehe »eine Situation, in der mit zweierlei Maß gemessen wird«. Dies bedürfe dringend einer Korrektur.
Hanna Veiler wurde später nach der Situation an den Berliner Universitäten gefragt. Gerade mit Studenten und Studentinnen an Kunsthochschulen spreche sie viel. Sie hätten von »Drohungen auf täglicher Basis« berichtet. Es sei für die Betroffenen kaum möglich, Förderungen für Projekte gegen Antisemitismus zu bekommen. Auch machten sie immer mehr »Ausschlusserfahrungen« und könnten sich auf dem Campus kaum frei bewegen, denn eine »ganz bestimmte Ideologie« nehme diesen ein.
Rhetorische Frage
Judenhass werde außerdem mehr und mehr Teil der Popkultur. »Terrorverherrlichende Inhalte mit bunten Farben« gelangten an junge Menschen. »Das holt diese Leute schnell ab«, sagte Hanna Veiler. Dann stellte sie die rhetorische Frage, ob diese Inhalte Solidarität mit den Palästinensern darstellten oder versteckte Hamas-Propaganda.
Gegen Ende des Panels forderte Ebert, die Institutionen müssten »selbst Verantwortung übernehmen« und wandte sich damit erneut gegen Antisemitismusklauseln. Die »Experten der Kulturinstitute« seien gefragt, und die derzeit im Bundestag diskutierte Resolution zum Thema lese sich eher »wie ein Gesetz«.
Hanna Veiler kritisierte Ebert, indem sie erklärte: »Ich höre leider ein wenig Nachsicht mit antisemitischen Positionen aus diesem Redebeitrag heraus.« Der Kampf gegen diese Art des Hasses müsse verstärkt weitergeführt werden. Je mehr es davon gebe, desto besorgniserregender sei der Zustand der Demokratie.
Die Berliner Antisemitismusklausel kam schließlich nochmals zur Sprache. In Wirklichkeit habe es sich um eine »Antidiskrimninierungsklausel« gehandelt, sagte Joe Chialo, denn sie habe sich auch gegen andere Formen des Menschenhasses gerichtet. »Aber zum Thema Rassismus bin ich nie interviewt worden«, erklärte der schwarze Politiker. »Wenn ich den Antisemitismus außen vor gelassen hätte, wäre die Klausel so durchgegangen.«
