Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat einen dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland beklagt. Judenhass sei nicht »das Problem der Juden, sondern der gesamten Gesellschaft«, sagte er am Montagabend in Berlin. Bei einer Podiumsdiskussion an der Freien Universität Berlin zur Frage »Was tun gegen Antisemitismus?« beklagte er, es gebe ein Schweigen, das gebrochen werden müsse, um die Demokratie zu verteidigen.
Der Publizist Michel Friedman sagte bei der Diskussion, in Deutschland gebe es eine »Verdrängungsstrategie«. Nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 sei in Berlin »Tod den Juden« geschrien worden und nicht »Tod den Israelis«. Friedman und Klein kritisierten mangelnde Anteilnahme in Deutschland mit dem Leid der Opfer des Terroranschlags. Der Antisemitismusbeauftragte beklagte, anstatt mit Solidarität sei darauf mit Gleichgültigkeit reagiert worden. Der Satz »Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland« sei eine reine Floskel.
Vor diesem Hintergrund forderte Klein verpflichtenden Unterricht an Schulen über den Umgang mit Judenhass und Rassismus. Dazu gehöre auch, dass Lehrkräfte über die Geschichte der Staatenbildung Israels informiert werden. Nötig seien überdies wirksame Regeln gegen Hass und Hetze im Internet. Die Betreiber von Plattformen müssten dazu verpflichtet werden, nicht nur Inhalte zu löschen, sondern auch die IP-Adressen der Urheber an die Behörden weiterzugeben.
Als Beispiele für eine mangelnde Bekämpfung des Antisemitismus nannte Friedman unter anderem den Umgang der Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser hetze »jeden Tag gegen Juden und den Staat Israel«. Die Reaktion der Bundesregierung sei Appeasement, also Beschwichtigung.
Die Veranstaltung fand im Rahmen des Forschungsprojekts »Christliche Signaturen des zeitgenössischen Antisemitismus« statt.
Klein ist seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Friedman stammt aus einer polnisch-jüdischen Familie, die während des Holocausts durch den Unternehmer Oskar Schindler gerettet wurde. In Paris geboren, wuchs Friedman in Frankfurt am Main auf, nachdem seine Familie 1965 dorthin zog. epd
