Einspruch

Klare Sprache ist unverzichtbar

Ronen Steinke Foto: Peter von Felbert

Einspruch

Klare Sprache ist unverzichtbar

Ronen Steinke fordert, im Prozess um den Angriff auf einen jüdischen Studenten die Gewalttat nicht zu entpolitisieren

von Ronen Steinke  18.02.2021 08:38 Uhr

Einzelfälle, überall Einzelfälle. Die »irrationale Tat eines Einzelnen«: So nannte Sachsen-Anhalts damaliger Innenminister Holger Stahlknecht den Anschlag eines rechtsextremen Terroristen auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019.

»Ein Werk irrer Einzelgänger«: So urteilte der damalige Bundespräsident Roman Herzog, als die Grabplatte von Heinz Galinski, dem ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden, am 19. Dezember 1998 von Unbekannten in die Luft gesprengt worden war.

terrorismus Ein wirrer Einzelgänger, so wird nun auch in Hamburg der Täter beschrieben, der am 5. Oktober vor der Synagoge im Stadtteil Eimsbüttel einen jüdischen Studenten mit Kippa angriff und schwer verletzte. Kein Terrorismus! Kein größerer politischer Zusammenhang! Eher: eine persönliche Geschichte.

»Es gibt keine Hinweise auf ein politisches Motiv«, so wiegelte die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft ab. Die Ankläger beschreiben den Täter stattdessen als Opfer: von »wahnhaften Verfolgungsängsten«.

Nun muss man eines akzeptieren. Antisemitismus ist ein Wahn. Wenn er in diesem Fall tatsächlich derart pathologische Dimensionen erreicht haben sollte, dass der Täter nicht mehr Herr seiner Sinne war und sich nicht mehr steuern konnte, dann ist die sinnvolle Antwort im Rechtsstaat in der Tat: medizinische Behandlung. Nichts anderes hilft dann ja. Hinter Gittern natürlich – wo der Täter so lange eingesperrt bleibt, bis er keine Gefahr mehr darstellt.

wahn Aber klare Sprache bleibt trotzdem unverzichtbar. Der Täter in Hamburg lebte in der Vorstellung, dass ihm Juden nach dem Leben trachten. Egal, wie man diesen Wahn einstuft – etwa als krankhaft, mit der Folge, dass der Mann schuldunfähig ist –, es bleibt dabei, dass er deshalb einen beliebigen Juden attackieren wollte.

Diesen Antisemitismus verbal herunterzuspielen, zu übergehen, zu negieren – damit entpolitisiert die Justiz eine Gewalttat, die in einem viel größeren Zusammenhang steht.

Der Autor ist Jurist und Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

Terrorismus

Irans neue Front

Die Auftraggeber der aktuellen Anschlagsserie auf jüdische und amerikanische Einrichtungen in Europa sitzen offenbar in Teheran

von Michael Thaidigsman  29.04.2026

Debatte

Verfassungsschutz-Chef: Nicht jede radikale Kunst ist extremistisch

Seit dem Ausschluss dreier Buchläden für den Buchhandlungspreis wird über die Rolle des Verfassungsschutzes in der Kultur diskutiert. Der Thüringer Verfassungsschützer Kramer sieht den Schutz der Kunstfreiheit als Aufgabe

 29.04.2026

Debatte

Prien: Zu viele Mittel sind in die Förderung von linken Projekten geflossen

Mit ihrer Ankündigung, das Programm »Demokratie leben« zu reformieren, hat Ministerin Prien für viel Verunsicherung gesorgt. Überrascht hat sie das nicht. Ihr sei klar gewesen, damit »in ein Wespennest zu stechen«

 29.04.2026

Berlin

Jüdischer Verein meldet antisemitischen Angriff auf Mitarbeiter

Das Opfer entdeckt ein rotes Dreieck an der Klingelanlage seines Wohnhauses. Sein Klingelknopf ist ebenfalls rot markiert

 29.04.2026

Freiburg

Antisemitischer Angriff auf koscheren Food Truck

Das Fahrzeug wurde mit Farbsprays besprüht. Außerdem klebten die Täter palästinensische Terrorsymbole auf den Bus

 29.04.2026

Potsdam

Andreas Büttner erschüttert über Ermittlungsergebnis

Bei dem Anschlag am frühen Morgen des 4. Januar wurde ein Nebengebäude auf dem Grundstück des Antisemitismusbeauftragten in Templin in Brand gesetzt

 29.04.2026

Jom Haazmaut

Leipzig feiert den 78. Unabhängigkeitstag Israels

Botschafter Ron Prosor spricht von »Optimismus, Lebensfreude und Tatendrang«

von Detlef David Kauschke  29.04.2026

Berlin

Finanzsenator übernimmt Amt von Sarah Wedl-Wilson

Stefan Evers soll die Leitung der Kulturverwaltung mit übernehmen - zumindest für die nächsten fünf Monate

 29.04.2026

Nahost

Israel beklagt Toten nach Hisbollah-Drohnenangriff

Ein ziviler Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums ist tot. In Nordisrael wächst der Unmut über die Waffenruhevereinbarung mit dem Libanon

 29.04.2026