Einspruch

Klare Sprache ist unverzichtbar

Ronen Steinke Foto: Peter von Felbert

Einspruch

Klare Sprache ist unverzichtbar

Ronen Steinke fordert, im Prozess um den Angriff auf einen jüdischen Studenten die Gewalttat nicht zu entpolitisieren

von Ronen Steinke  18.02.2021 08:38 Uhr

Einzelfälle, überall Einzelfälle. Die »irrationale Tat eines Einzelnen«: So nannte Sachsen-Anhalts damaliger Innenminister Holger Stahlknecht den Anschlag eines rechtsextremen Terroristen auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019.

»Ein Werk irrer Einzelgänger«: So urteilte der damalige Bundespräsident Roman Herzog, als die Grabplatte von Heinz Galinski, dem ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden, am 19. Dezember 1998 von Unbekannten in die Luft gesprengt worden war.

terrorismus Ein wirrer Einzelgänger, so wird nun auch in Hamburg der Täter beschrieben, der am 5. Oktober vor der Synagoge im Stadtteil Eimsbüttel einen jüdischen Studenten mit Kippa angriff und schwer verletzte. Kein Terrorismus! Kein größerer politischer Zusammenhang! Eher: eine persönliche Geschichte.

»Es gibt keine Hinweise auf ein politisches Motiv«, so wiegelte die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft ab. Die Ankläger beschreiben den Täter stattdessen als Opfer: von »wahnhaften Verfolgungsängsten«.

Nun muss man eines akzeptieren. Antisemitismus ist ein Wahn. Wenn er in diesem Fall tatsächlich derart pathologische Dimensionen erreicht haben sollte, dass der Täter nicht mehr Herr seiner Sinne war und sich nicht mehr steuern konnte, dann ist die sinnvolle Antwort im Rechtsstaat in der Tat: medizinische Behandlung. Nichts anderes hilft dann ja. Hinter Gittern natürlich – wo der Täter so lange eingesperrt bleibt, bis er keine Gefahr mehr darstellt.

wahn Aber klare Sprache bleibt trotzdem unverzichtbar. Der Täter in Hamburg lebte in der Vorstellung, dass ihm Juden nach dem Leben trachten. Egal, wie man diesen Wahn einstuft – etwa als krankhaft, mit der Folge, dass der Mann schuldunfähig ist –, es bleibt dabei, dass er deshalb einen beliebigen Juden attackieren wollte.

Diesen Antisemitismus verbal herunterzuspielen, zu übergehen, zu negieren – damit entpolitisiert die Justiz eine Gewalttat, die in einem viel größeren Zusammenhang steht.

Der Autor ist Jurist und Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

Berlin

Mutmaßlicher Hamas-Waffenschmuggler festgenommen

Bei seiner Ankunft aus Beirut ist ein Mann am Flughafen BER verhaftet worden. Er soll der Hamas angehören und Munition für Anschläge beschafft haben

 24.01.2026

Leipzig

Extremismusverdacht gegen sächsische Beamtin und BSW-Mitarbeiterin

Die Landesdirektion will die Vorwürfe im Fall ihrer hochrangigen Mitarbeiterin prüfen. »Gegebenenfalls werden weitere Schritte eingeleitet«, sagt ein Sprecher

 23.01.2026

Stuttgart

Holocaust-Überlebende kritisiert ARD-Spitze

Eva Umlauf bezeichnet den Umgang mit dem Film »Führer und Verführer« als »Skandal und Schande«. Programmdirektorin Christine Strobl reagiert

 23.01.2026 Aktualisiert

Saarland

Religiöses Bündnis will Gottesbezug in Saar-Verfassung

Beteiligt ist auch die Synagogengemeinde Saar

 23.01.2026

Teheran

Aktivisten verifizieren 5000 Tote bei Irans Massenprotesten

Aktivisten arbeiten weiter daran, die zahlreichen Angaben zu Todesopfern der Proteste zu überprüfen. Derweil dementiert das Regime Statements von US-Präsdident Trump, wonach Irans Justiz Hinrichtungen von Demonstranten stoppte

 23.01.2026

Justiz

Ehemaliger Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Berlin verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Angeklagten wegen eines sexuellen Übergriffs und sexueller Nötigung zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung

 23.01.2026

Medien

Sophie von der Tann für Grimme-Preis nominiert

Die ebenso umstrittene wie vielfach kritisierte ARD-Journalistin Sophie von der Tann führt die Liste der Nominierungen für den Grimme-Preis an

von Jana Ballweber  23.01.2026 Aktualisiert

Vetschau/Spreewald

Sellner-Vortrag in Brandenburg trotz Ärger in AfD

Ein Autohaus an der Autobahn mit Medienauflauf: Der österreichische Rechtsextremist hält einen Vortrag über Remigration. Nach Knatsch in der AfD ist die Landtagsabgeordnete Kotré nur Gast statt Gastgeberin

von Marc-Oliver von Riegen  23.01.2026

Davos/Washington D.C.

Trump: Marine-Armada nähert sich dem Iran

»Wir haben viele Schiffe, die in diese Richtung fahren, nur für den Fall«, sagt der Präsident

 23.01.2026