Geschichte

»Keine moralische Grundlage«

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Foto: dpa

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat amerikanische Forderungen zurückgewiesen, sein Land solle Holocaust-Opfern das in deutscher Besatzungszeit konfiszierte Eigentum zurückgeben oder Entschädigungen zahlen.

Polen sei von Deutschland und der Sowjetunion überfallen worden, es sei das erste und eines der größten Opfer im Zweiten Weltkrieg gewesen, sagte Morawiecki dem katholischen Magazin »Gosc Niedzielny«.

US-Senatoren hatten gefordert, Polen müsse die Rückgabe von Eigentum und Entschädigungszahlungen an Schoa-Opfer und ihre Familien gesetzlich regeln.

Vor diesem Hintergrund seien Forderungen an sein Land nach einer »wie auch immer gearteten Rekompensation« nicht nur falsch, sondern eine Verunglimpfung der historischen Wahrheit. »Für uns hat diese Angelegenheit nicht nur keine juristische, sondern auch keine moralische Grundlage. Polen sollte für die Kriegsschäden Wiedergutmachung erhalten«, so Morawiecki.

KOMMUNISTEN Im August hatten 88 US-Senatoren in einem Brief an Außenminister Mike Pompeo gefordert, Polen müsse die Rückgabe von Eigentum und Entschädigungszahlungen an Holocaust-Opfer und ihre Familien gesetzlich regeln. Dies sei bislang kaum möglich, da viele Immobilien nach dem Krieg unter den Kommunisten in Staatsbesitz übergegangen waren.

Polen seinerseits fordert Reparationszahlungen von Deutschland. Sowohl Morawiecki als auch Staatspräsident Andrzej Duda haben diese Forderung in den vergangenen Wochen unterstrichen. Eine Arbeitsgruppe des polnischen Parlaments untersucht derzeit die Ansprüche gegenüber Berlin.

Deutschland betrachtet die Reparationsfrage als abgeschlossen. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990.  dpa

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026