Interview

»Keine Koalition, an der Antisemiten beteiligt sind«

Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen
Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen Foto: picture alliance/dpa

Werner Graf ist Spitzenkandidat der Berliner Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Der gebürtige Oberpfälzer, Jahrgang 1980, war von 2016 bis 2021 Co-Landesvorsitzender von Bündis ’90/Die Grünen. Seit 2022 ist er Fraktionsvorsitzender der Grünen im Abgeordnetenhaus.

Herr Graf, die Meldungen über antisemitische Vorfälle in Berlin häufen sich. Kürzlich wurde auch ein jüdischer Grünen-Kandidat attackiert. Tut der Senat genug gegen den Judenhass?
Es ist schrecklich, dass wir im Augenblick eine so starke Zunahme an antisemitischen Vorfällen haben, jeden Tag gibt es in Berlin sechs antisemitische Übergriffe. Dass Menschen angegriffen werden, weil sie Jüdinnen und Juden sind oder weil sie als solche gelesen werden. Wir müssen das hart bekämpfen. Noch in der alten rot-rot-grünen Landesregierung haben wir das Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention aufgelegt, und das müssen wir jetzt konsequent umsetzen und den Schutz deutlich ausbauen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass politisch motivierte Straftaten wirklich konsequent strafrechtlich verfolgt werden und wir schnell zu Urteilen kommen. Dafür brauchen wir bei Justiz, Staatsanwaltschaften und Richterschaft einen Aufwuchs. Wir müssen aber auch den Schutz jüdischen Lebens in Berlin insgesamt besser voranbringen. Dazu gehört auch mehr Präventionsarbeit in den Schulen, an den Hochschulen, in der Gesellschaft als Ganzes. Dazu gehört auch der – leider notwendige – Schutz jüdischer Einrichtungen. Der muss durch die Stärkung der baulichen und personellen Schutzmaßnahmen sichergestellt werden.

Auch finanziell?
Der Schutz von Menschen, von jüdischem Leben in Berlin darf an den Finanzen nicht scheitern. Wir müssen die Institutionen auch in der Unterhaltung der Schutzmaßnahmen besser unterstützen. Dabei geht es nicht nur um jüdische, sondern auch um israelische Einrichtungen.

Stichwort Israel: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck, der ja Ihr Parteifreund ist, verlangte dieser Tage von Ihnen und dem SPD-Spitzenkandidaten eine eindeutige Festlegung, dass Sie keine Koalition mit der Berliner Linken eingehen werden. Er begründet das vor allem mit dem Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismus und Israelhass. Was antworten Sie ihm?
Ich kann versichern: Mit mir wird es keine Koalition geben, an der Antisemiten beteiligt sind. Wir dürfen auch keine Regierung bilden, die in irgendeiner Weise von Antisemiten abhängig ist oder mit deren Stimmen gewählt wurde, aus dem Linken-Kreisverband Neukölln zum Beispiel. Das darf auf keinen Fall sein und deshalb werden wir uns nach der Wahl ganz genau ansehen, welche Personen aus den problematischen Kreisverbänden ins Abgeordnetenhaus eingezogen sind. Der künftige Koalitionsvertrag muss im Kampf gegen Antisemitismus sehr eindeutig sein und diesen Kampf weiter verstärken – in alle Richtungen. Es wird von unserer Seite auch keinen Rabatt geben, wenn es darum geht, dass sich Jüdinnen und Juden in dieser Stadt sicher fühlen können. Das muss gewährleistet sein.

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Was bedeutet das konkret?
Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus deutlich ausbauen. Das heißt, wir müssen die Präventionsmaßnahmen deutlich verbessern, gerade in den Schulen ist das sehr wichtig. Mich treibt um, dass wir im Augenblick in unserer Gesellschaft immer weniger Orte der Debatte haben, wo wir zueinanderfinden, wo wir in den Dialog gehen, über Milieu- und auch Religionsgrenzen hinweg, wo wir das Leid des anderen auch beginnen können zu verstehen. Das wird in der aktuellen gesellschaftlichen Situation immer schwieriger. Nur wenn wir anfangen, auch das Leid des anderen zu sehen, können wir zu einer Gesellschaft kommen, in der es um das Gemeinsame geht und nicht nur um das Trennende, das Spaltende. Das ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Wir hatten früher einmal Projekte, bei denen Rabbiner und Imame zusammen an die Schulen gegangen sind und in den Austausch mit den Schülerinnen und Schülern unterschiedlichster Herkunft gekommen sind. Sowas brauchen wir wieder mehr. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass Straftaten schnell verurteilt werden. Denn wenn es ewig dauert, bis eine Straftat verurteilt wird, lädt es manche dazu ein, weitere zu begehen.

Sie haben selbst eine Zeit lang in Tel Aviv gelebt? Wie kam es dazu?
Ich habe dort im Rahmen meines Studiums ein Auslandspraktikum bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv gemacht und auch meine Bachelorarbeit über das Bildungssystem in Israel geschrieben. Der Nahostkonflikt hat mich schon immer sehr interessiert, natürlich auch wegen der deutschen Geschichte. Ich bin mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen, weil ich den Konflikt besser verstehen, weil ich beide Seiten sehen wollte. Ich war in der Zeit auch in der Westbank und am Gazastreifen. In Sderot musste ich in den Bunker, weil Kassamraketen gefallen sind. Das mitzubekommen, diese Erfahrung zu teilen, hat mich tief geprägt.

Auch bei den Grünen gibt es immer wieder Fälle von Einseitigkeit und israelbezogenem Antisemitismus. Die Grüne Jugend hat beschlossen, im Zusammenhang mit dem Gazakrieg von einem »Genozid« zu sprechen. 2025 sprach die damalige Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard im Zusammenhang mit dem verheerenden Hamas-Massaker an israelischen Zivilisten vom 7. Oktober 2023 als bloße »militärische Operation«. Eine grüne Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg warf Israel vor, in Gaza einen »Vernichtungskrieg« zu führen. Können Sie nachvollziehen, wenn Jüdinnen und Juden darin eine Relativierung des Holocausts sehen?
Für mich ist klar und dafür steht auch die Grüne Partei: Wir stehen klar an der Seite von Jüdinnen und Juden und für jüdisches Leben in Deutschland und Berlin. Eine Relativierung des Holocausts akzeptiere weder ich noch meine Partei. Die Grüne Partei hat sich in der Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands, mit dem monströsen Verbrechen der Shoa und mit der deutschen Schuld gegründet. Das ist unsere grüne DNA. Das ist für mich aber auch persönlich. Auch aus meiner Geschichte heraus, auch mit den Erlebnissen, die ich in Tel Aviv hatte, mit den vielen Menschen, mit denen ich dort ins Gespräch gekommen bin, bei denen ich erlebt habe, was es für sie heißt, einen sicheren Staat zu haben, in den ihre Vorfahren oder sie selbst fliehen konnten, weil sie woanders nicht sicher waren. Auch eine Relativierung des Terrors der Hamas akzeptieren wir nicht. Die damalige Grüne-Jugend-Chefin hatte sich für ihre Äußerung allerdings auch entschuldigt und sich selbst davon distanziert. Das zur Fairness dazu. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war ein brutaler Terrorakt. Das kann man nicht anders bezeichnen, da bin ich ganz klar und da sind wir als Partei auch klar.

Schutz von jüdischen Einrichtungen und Bekämpfung von Antisemitismus schreibt sich auch die CDU auf die Fahnen, die nach der Wahl ein Koalitionspartner sein könnte. Wo sehen Sie in dieser Hinsicht die Unterschiede des grünen Wahlprogramms zu den Christdemokraten?
Die CDU hat dem Kampf gegen Antisemitismus schweren Schaden zugefügt, indem sie Fördergelder an Recht und Gesetz vorbei verteilt hat. Selbst der Rechnungshof sagt, dass das evident rechtswidrig war. Wir müssen Förderrichtlinien einhalten und dürfen nicht nach politischem Gusto staatliche Gelder einfach an Freunde vergeben. Wir müssen die Vergabe nach fachlichen Kriterien gestalten. Wir müssen dafür auch Experten-Jurys einsetzen und entlang der Frage entscheiden: Welches Projekt hilft tatsächlich gegen Antisemitismus und welches nicht? Die CDU hat der Bekämpfung des Antisemitismus mit ihrer Fördergeldaffäre einen Bärendienst erwiesen. Und die Personen, die das maßgeblich mitbetrieben haben, etwa der Fraktionsvorsitzende, sind weiter im Amt.

Die Grünen waren in den Umfragen seit der letzten Wahl kein einziges Mal stärkste Partei. Was macht Ihnen Hoffnung, dass Sie derjenige sein werden, der am Ende im Roten Rathaus sitzt?
Wir erleben gerade einen Wahlkampf, der sehr auf Polarisierung setzt. Ich bin jemand, der zusammenführen will, der die Stadt der Freiheit nach vorne stellt und nicht auf das Spaltende, das Trennende setzt. Eine vielfältige Stadt wie Berlin muss die unterschiedlichen Perspektiven zusammenbringen und dafür sorgen, dass alle sich hier entfalten und frei leben können. Und dass wir alle friedlich zusammenleben. Am 20. September werden sich die Berlinerinnen und Berliner nicht überlegen: Wer hat die schrillsten Vorschläge gemacht, wer die absurdesten oder teuersten? Sondern: Wer kann diese Stadt zusammenführen? Wer kann wieder ein friedliches Miteinander garantieren und die Stadt nach vorn bringen? Und da bin ich aus meiner und aus der Sicht meiner Partei das beste Angebot. Deshalb sind wir sehr optimistisch, dass wir diese Wahl gewinnen können. Denn auch das sagen die Umfragen: Über ein Drittel der Menschen haben sich noch gar nicht entschieden, wen sie am Sonntag wählen werden.

Das Gespräch führte André Anchuelo.

Die Jüdische Allgemeine hatte zur Wahl an CDU, Linke, Grüne und SPD Interviewanfragen gestellt. Lediglich Grüne und SPD meldeten sich mit Gesprächsterminen zurück.

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