Jette Nietzard ist Co-Sprecherin der Nachwuchsorganisation der Grünen und sorgt mit Terror-Verharmlosung und scharfen Vorwürfen gegenüber Israel für Unmut – auch in ihrer eigenen Partei. Für polarisierende Äußerungen anderer Art ist sie schon länger bekannt.

An Silvester postete sie folgenden Satz in einem sozialen Medium: »Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können zumindest keine Frauen mehr schlagen.« Durch einen Auftritt mit einem Pullover mit der Aufschrift »ACAB« (»All cops are bastards«, bzw. »Alle Polizisten sind Bastarde«) fiel Nietzard Ende Mai auf. Im April meinte sie in einem Video: »Die Polizei ist ein Sicherheitsproblem.«

Am Donnerstag lud die Nachwuchsorganisation der Grünen auf Instagram ein Video zum Krieg in Gaza und Israel hoch, in dem Jette Nietzard sagte, »über 50.000 PalästinenserInnen und 1200 Israelis« seien bei »militärischen Operationen« umgekommen. Die Massaker der Hamas und palästinensischer Zivilisten am 7. Oktober 2023 in Süd-Israel waren allerdings keine Militäroperation, sondern ein beispielloser Terrorangriff.

»Nicht deutlich genug«

Hinzu kommt: Die angebliche Zahl der Kriegstoten in Gaza kommt vom Gesundheitsministerium der Hamas, das seit Kriegsbeginn immer wieder Unwahrheiten verbreitete, um Israel zu diskreditieren. Daten, die von dieser Behörde veröffentlicht wurden, widerlegten sich zum Teil selbst und wurden unlängst plötzlich nach unten korrigiert.

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Der frühere grüne Bundestagsabgeordnete und heutige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, intervenierte wegen des Videos seiner jungen Parteifreunde. Ergebnis: Die Grüne Jugend löschte das Video.

»Nach dem Upload des Videos wurden wir darauf aufmerksam, dass das Massaker vom 7. Oktober nicht deutlich genug als der antisemitische Terroranschlag gekennzeichnet wurde, der er ist«, erklärte ein Sprecher der Grünen Jugend gegenüber dem »Spiegel«, der wie der »Tagesspiegel« und andere Medien über den Fall berichtete. »Wir haben die Stelle angepasst und das Video erneut mit einem Transparenzhinweis hochgeladen.«

Haltlose Vorwürfe

Damit war das Problem aber nicht gelöst. Die Grüne Jugend lud ein neues Video hoch, wieder mit einem Statement von Jette Nietzard. Beck bescheinigte der zweiten Aufnahme sogleich »Israeldiabolisierung light«. Der Grund: Sie erhebt darin haltlose Vorwürfe gegen den jüdischen Staat.

»Auf Podiumsdiskussionen im Wahlkampf habe ich ganz oft von der Jungen Union gehört: ›Friedrich Merz ist der beste Kanzler für Israel‹«, so die 25-jährige Grüne. »Das Ding ist nur: Vielleicht brauchen wir gerade keinen besten Kanzler für Israel, sondern einen Kanzler, der tatsächlich Menschenrechte ernst nimmt.«

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Weiter beschuldigt Nietzard Israel, Hunger und eine Restriktion humanitärer Hilfe »als Waffe gegen die Menschen im Gazastreifen« einzusetzen. Die Tatsache, dass die Hamas eine Terrororganisation sei, könne keine Begründung dafür sein, »Krankenhäuser zu bombardieren«. Die Geiseln der Hamas könnten keine Begründung dafür sein, »wie gerade mit Menschen im Gazastreifen umgegangen wird«.

Kretschmann und Özdemir

Während Israel in Gaza gegen die Hamas vorgeht, sorgt es für die Versorgung der Bewohner Gazas, deren Führung den aktuellen Krieg am 7. Oktober begann und den jüdischen Staat auch zuvor schon immer wieder angriff und terrorisierte.

Ziel Israels ist eine Befreiung der verbleibenden 56 Geiseln, von denen die meisten bereits tot sind. Frühere Verschleppte gaben an, die Hamas hungere ihre Geiseln aus, foltere und ermorde sie. Auch eine Zerschlagung der Terrororganisation gehört zu den Kriegszielen der israelischen Streitkräfte.

Volker Beck ist nicht der einzige Grüne, der Jette Nietzard kritisiert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte nach der Pullover-Kontroverse: »Ich verstehe überhaupt nicht, was die bei uns will. Sucht euch die richtige Partei aus und verlasst uns einfach. Wir sind nicht die richtige Adresse für die Art von Gesinnung, die ihr habt.« Kretschmanns möglicher Nachfolger Cem Özdemir erklärte, Nietzard sei bei den Grünen falsch.

Rücktritt gefordert

Heute forderte schließlich die Jüdische Studierendenunion (JSUD) einen Rücktritt von Jette Nietzard. Die Organisation erklärte der »Welt«, ihre Darstellung verharmlose »den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Schoa.«

»Eine Person wie Jette Nietzard, die sich derart menschenverachtend äußert, kann unserer Ansicht nach nicht länger an der Spitze der Grünen Jugend stehen«, so die JSUD. Das Massaker vom 7. Oktober in einen militärischen Kontext zu rücken, sei »nicht nur faktisch falsch, sondern menschenverachtend und antisemitisch.«

Auch sieht die Studentenorganisation die Notwendigkeit für »klare Konsequenzen« Es sei zutiefst irritierend, »dass solche Aussagen auf dem offiziellen Kanal der Grünen Jugend veröffentlicht werden konnten.« Die Auswirkungen solcher Äußerungen beschränkten sich nicht nur auf Nietzard als Einzelperson, sondern würfen »ein beunruhigendes Licht auf die gesamte Organisation.«