Internet

»Kein rechtsfreier Raum«

Bundesjustizminister Maas fordert Facebook zu Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischer und volksverhetzender Inhalte auf. Foto: dpa

Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt den Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas, Rassismus in den sozialen Medien stärker bekämpfen zu wollen.

In einem Brief an Minister Maas schrieb Zentralratspräsident Josef Schuster: »Wir bemängeln bereits seit vielen Jahren, dass sich Hass und Hetze im Internet, das für viele Menschen zum Hauptmedium der Information und des Austausches geworden ist, fast ungehindert verbreiten können.«

Für die jüdische Gemeinschaft drückte sich dies besonders schmerzlich 2012 während der Beschneidungsdebatte oder im Sommer 2014 während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen in Form von purem Antisemitismus aus.

»Spätestens zu diesem Zeitpunkt wünschten wir uns ein deutlicheres Einschreiten und hofften, dass Politik und Strafverfolgungsbehörden entschiedener vorgehen und der judenfeindlichen Stimmungsmache Einhalt gebieten würden«, so Schuster. Das »Internet ist kein rechtsfreier Raum«. Meinungsfreiheit ende dort, wo gegen Minderheiten gehetzt und die Würde eines Menschen verletzt wird.

Treffen Maas hatte Vertreter von Facebook am Montag zu einem Gespräch getroffen. Bei den Gesprächen habe man vereinbart, »Maßnahmen zu ergreifen, Hasskriminalität im Netz besser zu bekämpfen«, hieß es in einem Statement von Maas.

Das Justizministerium werde umgehend eine Taskforce einrichten, zu der auch andere Betreiber sozialer Netzwerke eingeladen seien. Man wolle »strafbare Aussagen, die im Netz getätigt werden, schneller indentifiziert werden können.« Am Dienstag schrieb Mass auf seinem Twitter-Account: »@facebook trägt Verantwortung«.

Der Minister hatte das soziale Netzwerk kürzlich in einem Brief zu Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischer und volksverhetzender Inhalte aufgefordert und zu einem Gespräch eingeladen.

Es sei kaum nachvollziehbar, dass Fotos bestimmter Körperteile wegen moralischer Bedenken automatisch gelöscht würden, während rassistische Äußerungen selbst nach Hinweisen darauf nicht entfernt würden. ja/epd

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026