Internet

»Kein rechtsfreier Raum«

Bundesjustizminister Maas fordert Facebook zu Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischer und volksverhetzender Inhalte auf. Foto: dpa

Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt den Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas, Rassismus in den sozialen Medien stärker bekämpfen zu wollen.

In einem Brief an Minister Maas schrieb Zentralratspräsident Josef Schuster: »Wir bemängeln bereits seit vielen Jahren, dass sich Hass und Hetze im Internet, das für viele Menschen zum Hauptmedium der Information und des Austausches geworden ist, fast ungehindert verbreiten können.«

Für die jüdische Gemeinschaft drückte sich dies besonders schmerzlich 2012 während der Beschneidungsdebatte oder im Sommer 2014 während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen in Form von purem Antisemitismus aus.

»Spätestens zu diesem Zeitpunkt wünschten wir uns ein deutlicheres Einschreiten und hofften, dass Politik und Strafverfolgungsbehörden entschiedener vorgehen und der judenfeindlichen Stimmungsmache Einhalt gebieten würden«, so Schuster. Das »Internet ist kein rechtsfreier Raum«. Meinungsfreiheit ende dort, wo gegen Minderheiten gehetzt und die Würde eines Menschen verletzt wird.

Treffen Maas hatte Vertreter von Facebook am Montag zu einem Gespräch getroffen. Bei den Gesprächen habe man vereinbart, »Maßnahmen zu ergreifen, Hasskriminalität im Netz besser zu bekämpfen«, hieß es in einem Statement von Maas.

Das Justizministerium werde umgehend eine Taskforce einrichten, zu der auch andere Betreiber sozialer Netzwerke eingeladen seien. Man wolle »strafbare Aussagen, die im Netz getätigt werden, schneller indentifiziert werden können.« Am Dienstag schrieb Mass auf seinem Twitter-Account: »@facebook trägt Verantwortung«.

Der Minister hatte das soziale Netzwerk kürzlich in einem Brief zu Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischer und volksverhetzender Inhalte aufgefordert und zu einem Gespräch eingeladen.

Es sei kaum nachvollziehbar, dass Fotos bestimmter Körperteile wegen moralischer Bedenken automatisch gelöscht würden, während rassistische Äußerungen selbst nach Hinweisen darauf nicht entfernt würden. ja/epd

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026