»Danke für diese klaren Worte«: Dieser Kommentar kostete Schleswig-Holsteins Staatssekretärin für Integration, Marjam Samadzade das Amt.
Die Grünen-Politikerin hatte den Satz unter einen Instagram-Post der Journalistin Alice Hasters geschrieben, in dem Hasters die israelische Regierung für einen angeblichen Bruch des Völkerrechts nach den Terror-Angriffen der Hamas verurteilt. Hasters kritisierte auch die »uneingeschränkte Solidarisierung internationaler Regierungen« mit Ministerpräsident Netanjahu und seinem Kabinett.
In ihrem Beitrag hatte Hasters den Terror-Angriff der Hamas mit mehr als 1400 Toten als »zutiefst antisemitisch« bezeichnet. »Es ist ein unaussprechliches, unerträgliches Leid. Es war ein Massaker«, schreibt sie. Doch Israels Regierung sei »rechts und sie bricht Völkerrecht«. Denn ausländische Diplomaten müssten Netanjahu davon abhalten, die palästinensische Zivilbevölkerung verdursten zu lassen.
Diese »klaren Worte« stehen in Kontrast zu den Solidaritätserklärungen der Kieler Landesregierung.»Der Post entspricht nicht im Ansatz meiner persönlichen Haltung, noch der der schleswig-holsteinischen Landesregierung«, sagte Sozialministerin Aminata Touré in einer Erklärung.
Die Grünen-Politikerin forderte ihre Staatssekretärin zum Rücktritt auf: »Ich habe Staatssekretärin Samadzade in einem persönlichen Austausch gebeten, ihre Amtsgeschäfte ab sofort ruhen zu lassen und um ihre Entlassung als Staatssekretärin zu bitten.«
Marjam Samadzade hatte bereits im Sommer erklärt, zum Jahreswechsel in die Hamburger Justizbehörde zurückkehren zu wollen. Nun wird sie schon am 1. November von Silke Schiller-Tobies abgelöst. nko
