Schleswig-Holstein

Kein Herz für »Israelkritik«: Staatssekretärin wird rausgeworfen

Marjam Samadzade hat ihren Posten als Staatssekretärin verloren Foto: picture alliance/dpa

»Danke für diese klaren Worte«: Dieser Kommentar kostete Schleswig-Holsteins Staatssekretärin für Integration, Marjam Samadzade das Amt.

Die Grünen-Politikerin hatte den Satz unter einen Instagram-Post der Journalistin Alice Hasters geschrieben, in dem Hasters die israelische Regierung für einen angeblichen Bruch des Völkerrechts nach den Terror-Angriffen der Hamas verurteilt. Hasters kritisierte auch die »uneingeschränkte Solidarisierung internationaler Regierungen« mit Ministerpräsident Netanjahu und seinem Kabinett.

In ihrem Beitrag hatte Hasters den Terror-Angriff der Hamas mit mehr als 1400 Toten als »zutiefst antisemitisch« bezeichnet. »Es ist ein unaussprechliches, unerträgliches Leid. Es war ein Massaker«, schreibt sie. Doch Israels Regierung sei »rechts und sie bricht Völkerrecht«. Denn ausländische Diplomaten müssten Netanjahu davon abhalten, die palästinensische Zivilbevölkerung verdursten zu lassen.

Diese »klaren Worte« stehen in Kontrast zu den Solidaritätserklärungen der Kieler Landesregierung.»Der Post entspricht nicht im Ansatz meiner persönlichen Haltung, noch der der schleswig-holsteinischen Landesregierung«, sagte Sozialministerin Aminata Touré in einer Erklärung.

Die Grünen-Politikerin forderte ihre Staatssekretärin zum Rücktritt auf: »Ich habe Staatssekretärin Samadzade in einem persönlichen Austausch gebeten, ihre Amtsgeschäfte ab sofort ruhen zu lassen und um ihre Entlassung als Staatssekretärin zu bitten.«

Marjam Samadzade hatte bereits im Sommer erklärt, zum Jahreswechsel in die Hamburger Justizbehörde zurückkehren zu wollen. Nun wird sie schon am 1. November von Silke Schiller-Tobies abgelöst. nko

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026