Meinung

Kein Herumlavieren bei Völkermord

Wer die Tatsache abstreitet, dass vor genau 100 Jahren ein Genozid am armenischen Volk begann, dem binnen kurzer Zeit etwa anderthalb Millionen Menschen zum Opfer fielen, ist verblendet, ist ein Lügner – oder nimmt diplomatische Rücksichten. Bis zur Peinlichkeit standhaft verteidigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Redewendungen, in denen die Begriffe »Völkermord« oder »Genozid« nicht vorkamen.

druck Doch innenpolitischer Druck, nicht nur von Grünen und Linken, sondern auch aus SPD und Union, sorgte dafür, dass sich Berlin dieses der Türkei entgegenkommende Herumlavieren nicht mehr leisten konnte. Nun legten CDU/CSU und SPD eine neue Formulierung für eine Resolution vor: Was den Armeniern vom Osmanischen Reich zugefügt wurde, stehe »beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, die es im 20. Jahrhundert gegeben hat«.

Man will nicht wissen, wie viele Juristen, PR-Experten und Diplomaten wie viele Stunden lang an dieser Formulierung gesessen haben und wie groß die Begeisterung gewesen sein muss, als einer auf diese erlösende Formel kam: »Beispielhaft für die Geschichte der Völkermorde«! Welch großer Wurf! Der Begriff »Völkermord« kommt vor, wird aber nicht explizit auf die Verbrechen, die das Osmanische Reich an den Armeniern begangen hat, angewendet! Und damit niemand mit dem – ehrlich gesagt: sehr naheliegenden – Vorwurf kommt, hier werde die Schoa relativiert, wurde noch dies in den Textentwurf mit aufgenommen: Die Abgeordneten »wissen um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt«.

verantwortung Mag sein, dass die Schlaumeier aus der Koalition stolz auf ihre Formulierung sind, aber worum es geht, haben die technokratischen Sprachakrobaten nicht verstanden: Verbrechen müssen beim Namen genannt, Verantwortung muss übernommen werden.

In diesen Tagen, in denen vielerorts der Befreiung der KZs vor 70 Jahren gedacht wird und sich die Welt auf die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Endes der NS-Herrschaft vorbereitet, ist viel von Lehren aus der Geschichte die Rede. Wenn mit der Erinnerung an die Schoa in drei Jahrzehnten so umgesprungen wird wie jetzt mit dem Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren, dann waren die Bemühungen um ein würdiges Gedenken weitgehend wertlos.

Jerusalem

Netanjahu wirft Mamdani Hetze gegen Juden vor

Die Äußerungen des New Yorker Bürgermeisters über Israel schürten Hass, spalteten die Stadt spalten und trügen dazu bei, dass sich viele jüdische Einwohner nicht mehr sicher fühlten

 27.07.2026

Berlin

Felix Klein: »Brandmauer muss aufrechterhalten werden«

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung wendet sich gegen eine Öffnung der CDU zur AfD. Zur Begründung nennt er das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt

 27.07.2026

Seattle

Drei Tote und mehrere Verletzte bei Schießerei auf Foodfestival

Unter den Verletzten ist ein zweijähriges Kind. Bürgermeisterin Katie Wilson: »Betroffene Familien erleben den schlimmsten Moment ihres Lebens.«

 27.07.2026

Nahost

USA setzen Angriffe auf Iran vorerst aus – Raum für neue Verhandlungen

Der amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz sagt, Washington schließe eine erneute militärische Eskalation keineswegs aus

 27.07.2026

Berlin

Mutmaßlicher CSD-Täter tot – Bundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Einen Tag nach dem Anschlag am Rande des Berliner CSD ist der mutmaßliche Täter nach Polizeischüssen gestorben. Behörden zufolge hatte er in der Vergangenheit versucht, sich dem IS anzuschließen

 27.07.2026 Aktualisiert

Berlin

CSD-Veranstalter: Anschlag nicht instrumentalisieren

Der Berliner CSD-Verein fordert Solidarität statt Spaltung nach dem Anschlag im Tiergarten. Was die Veranstalter noch betonen

 26.07.2026

Berlin

Wegner lobt nach Anschlag Einsatzkräfte und CSD-Veranstalter

Berlins Regierungschef Wegner hebt das rasche Handeln und das Zusammenspiel nach dem Terroranschlag am Rande des CSD hervor. Worüber er nun in den nächsten Tage sprechen möchte

 26.07.2026

Berlin

Bundeskanzler nennt CSD-Anschlag terroristisch und islamistisch

Nicht nur ein Angriff auf Teilnehmer des Berliner CSD, sondern auch einer gegen Freiheit und Offenheit – Bundeskanzler Merz kündigt an, genau das über Parteigrenzen verteidigen zu wollen

 26.07.2026

Karlsruhe

Generalbundesanwalt soll CSD-Ermittlungen übernehmen

Ein mutmaßlich islamistischer Hintergrund steht bei den Ermittlungen zum Anschlag am Rande des Berliner CSD im Fokus. Die Zuständigkeit wechselt daher bald zur obersten Anklagebehörde in Deutschland

 26.07.2026