Die NPD ist ein Krebsgeschwür für die Demokratie. Ihre radikalen Neonazikameradschaften sind Metastasen. Ich war immer für ein NPD-Verbot und plädiere immer noch dafür: Ein neues Verfahren, um diese Partei endlich zu verbieten, ist unumgänglich. Die Feinde der Demokratie müssen gestoppt werden.
Die NPD ist eine rassistische, rechtsextremistische und gewaltbereite Partei, die sich in der Tradition des Nationalsozialismus sieht. Eine solche Partei muss verboten werden. Es ist unerträglich, dass wir die menschenverachtende Ideologie und die systematischen Menschenrechtsverletzungen der NPD auch noch mit Steuergeldern unterstützen müssen.
Eine Demokratie muss sich zur Wehr setzen können gegen eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei, die sich auf Adolf Hitler und die NSDAP beruft, die Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördert und einen geistigen Nährboden bietet, auf dem gefährliche Terroristen wie die Zwickauer Zelle entstehen konnten.
Feinde Ich frage mich – nach allem, was war: nach Auschwitz –, wie viel gesetzlich gewährten Freiraum für Neonazis und andere Feinde der Demokratie wir uns leisten können. Sollen erklärte Feinde des Rechtsstaates weiterhin die Möglichkeit haben, Freiheitsrechte auszunutzen, um unsere Freiheit zu zerstören? Freiheit kann nicht grenzenlos sein, wenn sie Bestand haben soll.
Ein NPD-Verbot ist daher ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus, wenngleich dies nicht alle Probleme lösen wird. Aber es wäre ein erster Schritt. Und dieser Schritt muss endlich gemacht werden, um zumindest den Handlungsspielraum der verfassungsfeindlichen Partei zu beschränken. Rechtliche Schritte alleine werden braunes Gedankengut nicht eindämmen, aber verzichten dürfen wir darauf auch nicht.
Ich appelliere an die Bundesregierung und den Bundestag, sich dem Antrag der Bundesländer für ein Verbot der NPD anzuschließen. Das Problem des Rechtsextremismus ist akut und massiv – wir dürfen nicht wieder die Anfänge übersehen. Es muss noch möglich sein, rechtsstaatlich gegen diese Form der rechtsradikalen Menschenverachtung vorzugehen. Ein NPD-Verbot stünde einer wehrhaften Demokratie gut zu Gesicht.
Der Autor ist Überlebender von Auschwitz und Dachau. Soeben sind seine Erinnerungen »Drei Leben« bei dtv erschienen.
