Deutschland will zusammen mit Jordanien eine Luftbrücke zur Versorgung des Gazastreifens mit humanitären Gütern aufbauen. Dieser Schritt werde »umgehend« erfolgen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Berlin.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde sich dabei eng mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, die ebenfalls bereit seien, an einer Luftbrücke für Lebensmittel und humanitäre Güter mitzuwirken. »Wir wissen, dass das für die Menschen in Gaza nur eine ganz kleine Hilfe sein kann. Aber immerhin ist es ein Beitrag, den wir gerne leisten wollen«, sagte Merz.
»Wir wollen das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich beenden«, so der Kanzler. Friedrich kündigte außerdem an, noch am Abend mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu telefonieren.
Internationale Helfer halten den Abwurf aus der Luft wegen der relativ geringen Mengen und der prekären Lage in dem Gebiet für ineffektiv und auch teuer, etwa im Vergleich zu Lastwagentransporten. Außerdem könnten Menschen am Boden durch die Paletten verletzt werden.
Die israelische Regierung betonte immer wieder, dass es im Gazastreifen keine Hungersnot gebe. Die Hilfe sei ausreichend, das Problem liege darin, dass die Vereinten Nationen sie nicht schnell genug verteile. Israel habe seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 etwa 1,9 Millionen Tonnen humanitäre Hilfe in das Küstengebiet gelassen – eine Menge, die Ministerpräsident Netanjahu zufolge dem internationalen Recht entspricht. Im Juli haben der zuständigen Behörde COGAT zufolge bisher 1684 Lkw rund 34.000 Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht.
Deutschland behält sich Maßnahmen gegen Israel vor
Die Bundesregierung behält sich konkrete Maßnahmen vor, um den Druck auf Israel zur Verbesserung der katastrophalen Lage im Gazastreifen zu erhöhen. Im Sicherheitskabinett habe man zwar zunächst keine Beschlüsse dazu gefasst, aber die Möglichkeiten erörtert, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach gut zweistündigen Beratungen mit seinen für Sicherheit zuständigen Ministern. »Wir behalten uns aber solche Schritte vor«, sagte der CDU-Chef.
Welche Maßnahmen gegen Israel infrage kommen, sagte Merz nicht. Deutschland könne lediglich einen Vorschlag an die EU-Kommission machen. Im Gespräch ist seit längerem eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
Außerdem gibt es Forderungen aus der SPD, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Darüber könne aber nur der Bundessicherheitsrat entscheiden, sagte der Kanzler. Dieses Gremium tagt in ähnlicher Besetzung wie das Sicherheitskabinett. Die Beratungen sind aber streng geheim.
Wadephul reist Donnerstag in die Region
Zunächst wolle man allerdings eine für Donnerstag geplante Reise von Außenminister Johann Wadephul abwarten, an der möglicherweise auch dessen Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich teilnehmen werden. dpa/ja
