Die deutsche Kultur wird bedroht – durch Gendersprache, Provenienzforschung und Feuerwerksverbote. Zumindest legt das ein Programmentwurf der AfD Sachsen-Anhalt nahe, über den Mitte April auf einem Parteitag in Magdeburg abgestimmt werden soll. Auf zehn Seiten formuliert die Partei darin kulturpolitische Grundsätze, mit denen sie nach der Landtagswahl im September eine »patriotische Wende« vorantreiben will.

Die AfD Sachsen-Anhalt steht stellvertretend für Teile der Rechtsaußenpartei, die Kultur als zentrales Einflussfeld begreifen. Auch ein Anfang März veröffentlichtes Positionspapier des Arbeitskreises Kultur und Medien der AfD-Bundestagsfraktion spiegelt diese Ausrichtung wider. Dem Papier zufolge wolle man »in einer zukünftigen Bundesregierung selbstbewusst entscheiden«, welche Kunst und Kultur gefördert werde – nämlich jene, die aus Sicht der AfD von »nationaler Bedeutung« ist.

»Das gewachsene Selbstbewusstsein der AfD zeigt sich auch im Kulturbereich«, sagt Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen. Zimmermann tritt regelmäßig als Sachverständiger im Deutschen Bundestag auf und berichtet, bei Anhörungen sei die AfD gegenüber seiner Institution besonders kritisch. Darüber hinaus provoziere die Partei mit Anfragen und öffentlichen Aussagen zum Kulturbereich.

Exemplarisch zeigen das wiederkehrende Angriffe auf das Bauhaus. Große Aufmerksamkeit erregte ein Antrag der AfD Sachsen-Anhalt im Oktober 2024, in dem sie die Architekturschule als »Irrweg der Moderne« bezeichnete und eine kritische Auseinandersetzung forderte. Im diesjährigen Programmentwurf heißt es, das Bauhaus sei »bestrebt, jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung zu vermeiden«.

Experte: Kulturpolitik der AfD ist diffus

Der Germanist Christoph Bartmann sieht die fortlaufende Auseinandersetzung mit dem Bauhaus als Beleg dafür, dass die AfD meist auf historische Phänomene ziele und solche, die nach Vorstellung der Partei für eine bestimmte Ideologie stünden. Das sei oft eine »linksgrüne«, im Fall des Bauhauses eine »internationalistisch-bolschewistisch-modernistische«, so Bartmann gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. »Dabei beschwört die AfD selbst eine antimoderne und völkische Ideologie mit dem Ziel einer Renationalisierung.«

Insgesamt attestiert Bartmann der AfD eine diffuse Kulturpolitik. Zwar sei bei einigen in der Partei zuletzt ein neues Interesse zu beobachten, doch werde das nicht von allen geteilt. Während Bundestagsabgeordnete wie Marc Jongen, Alexander Gauland oder Matthias Moosdorf den Kulturflügel der AfD repräsentierten und von einer nationalen, patriotischen Kulturpolitik träumten, seien die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel in diesem Bereich keine Vorreiter.

In Sachsen-Anhalt will die AfD einen »Stolz-Pass« für Familien einführen.

Auch inhaltlich offenbaren sich partei­intern trotz Grundpfeiler wie der Erhal­tung der deutschen Sprache und der Delegitimierung der Erinnerungskultur Unterschiede. Das betrifft einerseits die Frage, was überhaupt unter Kultur verstanden wird. »Mal geht es um Kultur in der Doppelbedeutung von Künsten, mal um fest etablierte gesellschaftliche Praktiken«, sagt Bartmann.

Andererseits gibt es Widersprüche in Bezug auf konkrete politische Forderungen. Während die Bundespartei auf der Länderhoheit im Kulturbereich beharrt, sieht die AfD Sachsen-Anhalt diese »grundsätzlich kritisch«. Als Grund hierfür nennt Hans-Thomas Tillschneider, Programmdirektor des AfD-Landesverbandes, der Jüdischen Allgemeinen unter anderem, dass die Länderhoheit bislang überwiegend zur »Zersplitterung unserer Nationalkultur« genutzt worden sei.

Vorbild Viktor Orbán

Das Vorbild für Tillschneiders Landes­verband ist Ungarns Ministerprä­sident Viktor Orbán, der staatliche Kulturinsti­tutionen seit seiner zweiten Amts­über­nahme im Jahr 2010 verstärkt nationalistischen Interessen unterordnet. Das strebt die Partei auch in Deutschland an. »Die AfD versucht mit konkreten Maßnahmen, den ›Nationalstolz‹ zu stärken«, sagt Zimmermann in Bezug auf die kulturpolitische Programmatik der Partei.

Ein Beispiel dafür ist der »Stolz-Pass«, der Familien aus Sachsen-Anhalt mit mindestens einem Kind kostenfreien Eintritt zu Burgen, Schlössern und Museen ermöglichen soll. Zimmermann erkennt zwar ein legitimes Anliegen darin, die Hürden für Kulturbesuche zu senken. Gleichzeitig zeige schon der Name des Passes, worum es der AfD eigentlich gehe: um die Förderung von Patriotismus, verbunden mit einem traditionellen Familienbild.

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Inhaltlich folgt der sachsen-anhaltinische Entwurf den Ideen der sogenannten Neuen Rechten, die der Erlangung kultureller Hegemonie eine zentrale Rolle beimisst. Besonders offensichtlich ist der Einfluss in Bezug auf die Erinnerung an den Nationalsozialismus und seine Verbrechen: Im Programm verwendete Begriffe wie »Nationalmasochismus« oder »Vergangenheitsbewältigung« in kritischer Absicht, wie sie der Schweizer Vordenker der Neuen Rechten, Armin Mohler, prägte, stellten schon vor Jahrzehnten die deutsche Gedenkkultur infrage – und tun das auch heute noch. »Vergangenheitsbewältigung«, so der Entwurf, sei die »Perpetuierung einer Neurose« und habe eine »Identitätsstörung« zur Folge.

»Wir haben mit der Zuschreibung ›neurechts‹ kein Problem, denn es ist eine unserer Selbstbezeichnungen«, sagt Tillschneider. Für ihn bedeute sie, die NS-Verbrechen »als großes Unrecht unter anderem auch an Deutschen anzuerkennen«. Der Nationalsozialismus sei ein »weiterer Irrweg der Moderne«, sagt Tillschneider, dieselbe Formulierung gebrauchend, die sein Landesverband für die Beschreibung des Bauhauses nutzt.