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Jugendschutz, TV-Serie, Drohbrief

Annette Widmann-Mauz (CDU), Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Foto: imago images/Christian Spicker

Initiative für mehr Jugendschutz
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung des Jugendschutzes im Internet. »Viele der Phänomene, gegen die die Novellierung endlich eine Handhabe liefert, sind auch antisemitisch. Das ist unerträglich, und dagegen muss endlich konsequent vorgegangen werden«, sagte Klein. Er rief auch die Länder auf, dabei mit dem Bund an einem Strang zu ziehen. »Der Bund hat mit dem Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes einen wichtigen und tragfähigen Ansatz vorgelegt, mit dem den aktuellen Herausforderungen des Kinder- und Jugendmedienschutzes im Inland und erstmals auch im Ausland endlich effektiv begegnet werden soll.« Die vom Bundesjugendministerium auf den Weg gebrachte Vorlage ziele vor allem auf Risiken, die sich durch Interaktionen im Internet ergäben, erklärte Klein. Zu den Risiken zählten Hass und Hetze, Ansprache mit dem Ziel der Radikalisierung, Verleumdung, Belästigung, Bedrängung und Nötigung von Kindern und Jugendlichen über das Internet, sogenanntes Cyber-Grooming und Cyber-Mobbing. Oft nutzten Täter Dienste wie Chat-Foren, die aus dem Ausland betrieben würden.  kna

Kritik an »Hunters«
Das Internationale Auschwitz Komitee kritisiert die Umsetzung der amerikanischen TV-Serie Hunters. Für Auschwitz-Überlebende sei die Serie ein verstörendes Beispiel dafür, wie man »die Fiktionalisierung von Auschwitz unter keinen Umständen angehen« sollte, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, der »Bild«-Zeitung. Heubners Ansicht nach misslingt der Versuch, »die mörderische Grausamkeit von Auschwitz in heutige Brutalo-Klischees umzuwandeln«. Bereits zum Serienstart im Februar hatte die Gedenkstätte Auschwitz Hunters kritisiert. Auf Twitter hieß es, Auschwitz sei voll schrecklichem Schmerz und Leid, Überlebende hätten davon Zeugnis abgelegt. Ein erfundenes Schachspiel mit Menschen sei »nicht nur gefährliche Dummheit und eine Karikatur. Es ruft auch zukünftige Leugner auf den Plan«.  kna

Antisemitischer Brief
Ein kurzer, aber eindeutiger Schmähbrief ist Ende der vergangenen Woche bei einer Dresdner Anwaltskanzlei in Dresden-Löbtau eingegangen. Der Inhalt beschränkte sich nach Angaben der Polizei auf einen Satz: »Ihr Drecksjuden.« Das berichten die »Dresdner Neuesten Nachrichten«. Außerdem fand sich in dem Brief ein schwarzes Pulver. Aufgrund des antisemitischen Inhalts des Schreibens hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.  ja

Kompetenzzentrum gefordert
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert vom geplanten Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus »schnell Ergebnisse«. Konkret forderte die Staatsministerin im Kanzleramt in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, ein »Kompetenzzentrum gegen Rassismus« einzurichten, das alle Aktivitäten bündelt und das verlässlich finanziert wird. Dort solle auch eine zentrale Telefon-Hotline eingerichtet werden für Menschen, die Opfer von Rassismus würden oder ihn in ihrem Umfeld erlebten. »Diese Beratung muss mehrsprachig und an allen Tagen erreichbar sein«, forderte Annette Widmann-Mauz. »Wir haben ein Rassismus-Problem. Und es ist größer, als die meisten das wahrhaben wollen.« Der Kabinettsausschuss war von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim sogenannten Integrationsgipfel vor knapp zwei Wochen angekündigt worden. Er soll nach Informationen der Funke-Zeitungen kommende Woche eingesetzt werden. Widmann-Mauz äußerte die Erwartung, dass er sich auch mit der AfD befasst.  ja

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« erhält Tacheles-Preis

Der Tacheles-Preis wird alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland einsetzen. Die Laudatio hält der neue WELT-Chefredakteur Helge Fuhst

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Josef Schuster für Bestrafung der Leugnung von Israels Existenzrecht

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»Sonntagsreden reichen nicht«

Hessens Justizminister Christian Heinz will, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels künftig unter Strafe stehen. Wie lässt sich ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit begründen? Ein Gespräch über Staatsräson, den Schutz jüdischen Lebens und Mehrheiten im Bundesrat

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Provokantes »Hitler mit Kufiya«-Mural bei israelfeindlicher Demonstration aufgetaucht

Nach Angaben des Künstlers versteht sich die Aktion als Warnung vor wachsender gesellschaftlicher Radikalisierung und der zunehmenden Normalisierung antisemitischer Sprache

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Washington D.C.

Mutmaßlicher Drahtzieher von Angriffen auf jüdische Einrichtungen vor Gericht

Auch für einen Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in München soll Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi verantwortlich sein

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Offener Brief jüdischer Organisationen an Berliner Senatorin

Nachdem eine Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin für unzulässig erklärt worden ist, fordern jüdische Organisationen eine Gesetzesänderung

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Forscher: Offenheit für AfD wächst trotz mehr Radikalität

Der Extremismusforscher Botsch erklärt, warum die Bereitschaft wächst, die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei zu wählen - ungeachtet ihrer Entwicklung

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In Zusammenhang mit Israels Entscheidung, Teile der Steuereinnahmen für die PSA einzubehalten, spricht der Palästinenserpräsident von einem Rechtsbruch, will aber weiterhin illegale Terror-Renten bezahlen

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Wie es mit Marla Svenja Liebich weitergehen könnte

Nach monatelanger Fahndung wurde die Rechtsextremistin gefasst. Seit einigen Wochen sitzt sie in Tschechien in Haft. Ein Gericht dort will nun über eine Auslieferung entscheiden

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