Jüdische Gemeinde Berlin

Streit über Wahlen eskaliert einmal mehr

Foto: imago/Peter Sandbiller

Jüdische Gemeinde Berlin

Streit über Wahlen eskaliert einmal mehr

Aus Protest gegen den Vorsitzenden Joffe zieht das Oppositionsbündnis Tikkun seine Kandidaten zurück

 16.08.2023 13:50 Uhr

In der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ist der Konflikt über die geplante Wahl zur Repräsentantenversammlung einmal mehr eskaliert. Aus Protest gegen die Linie des Vorsitzenden Gideon Joffe zog das Oppositionsbündnis Tikkun seine Kandidaten von der bis zum 3. September laufenden Wahl zurück. Diese sei unter den gegebenen Umständen illegal, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag. Joffe wies die Vorwürfe zurück.

Das Gericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Wahl der Gemeindevertreter wegen massiver Bedenken gegen die Wahlordnung untersagt. Die Gemeindeführung um Joffe hatte jedoch angekündigt, sich darüber hinwegzusetzen und die Wahl trotzdem abzuhalten. Joffe sagte, das Gericht des Zentralrats habe im Fall der Wahlordnung keine Zuständigkeit, sondern das Schiedsgericht der Gemeinde.

Das Oppositionsbündnis Tikkun erklärte, schon einen Tag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist am 11. August seien »in bewusster Missachtung der Gerichtsentscheidung die Wahlunterlagen an die Gemeindemitglieder übersandt« worden. Joffe versuche, Fakten zu schaffen. Tikkun Berlin erkenne hingegen die Gerichtsentscheidung des Zentralrats an.

»Hiermit erklären die zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten, dass sie für die illegalen Wahlen nicht zur Verfügung stehen«, hieß es. Auf der öffentlichen Wahlliste der Gemeinde stehen vier Kandidatinnen und Kandidaten von Tikkun.

Das Bündnis warf der Jüdischen Gemeinde auch versuchte Manipulation der Wahl vor. Dabei geht es um Fotos und Zeugenaussagen, die belegen sollen, dass Mitarbeiter der Gemeinde ältere Mitglieder aufgesucht und beim Ausfüllen des Briefwahl-Zettel beeinflusst haben sollen.

Die Vorwürfe wies der Vorsitzende Joffe im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur kategorisch zurück. Die Gemeinde habe etwa 500 Mitarbeiter. Er habe nur von einem einzigen Fall gehört, und dabei sei definitiv nicht im Auftrag des Vorstands gehandelt worden. »Wir werden diesen konkreten Vorfall recherchieren«, sagte Joffe.

Die größte jüdische Gemeinde Deutschlands gilt seit längerem als heillos zerstritten. So kam es auch zu dem Verfahren vor dem Gericht des Zentralrats. Zwei Mitglieder hatten gegen neue Vorgaben zur Wahl der Repräsentantenversammlung Beschwerde eingelegt.

Die Kritik richtete sich unter anderem gegen eine neue Altersgrenze von 70 Jahren für Kandidatinnen und Kandidaten. Zudem soll die Tätigkeit für bestimmte andere jüdische Organisationen ein Grund sein, von einer Kandidatur ausgeschlossen zu werden. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Wahl soll als reine Briefwahl stattfinden.

Auf Anfrage sagte der Berliner Rechtsanwalt Nathan Gelbart, der mehrere Kläger gegen die Jüdische Gemeinde vertritt, darunter auch die Ex-Vorsitzende Lala Süsskind: »Die von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin geäußerte Rechtsansicht ist unzutreffend. Der bei ihr eingerichtete Schiedsausschuss ist nicht für die Festellung der Nichtigkeit der Wahlordnung zuständig.«

Im übrigen obliege die Entscheidung über die gerichtliche Zuständigkeit nicht einer Prozesspartei, sondern dem angerufenen Gericht. Das Gericht beim Zentralrat habe sich eindeutig für zuständig erklärt und dies ausführlich begründet. »Dass der im Rechtsstreit unterlegenen Jüdischen Gemeinde zu Berlin das nicht schmeckt, überrascht nicht«, so Gelbart.

»Jedoch ist ein Gerichtsverfahren kein Wunschkonzert. Es ist bedauerlich, dass die Jüdische Gemeinde zu Berlin meint, sich die Urteile, die sie anerkennt, selbst aussuchen zu dürfen.«

Damit zeige die Jüdische Gemeinde zu Berlin der Gerichtsbarkeit beim Zentralrat die rote Karte, betont Gelbart. Und weiter: »Das Präsidium des Zentralrates wird wissen, wie es auf die Provokation politisch zu reagieren hat.« dpa/ja

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026