Rechtsextremismus

Juden und jüdische Einrichtungen sind weiterhin Ziel von Attacken

Allein im Dezember zählte die Polizei bundesweit 123 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Foto: imago

Rechte Gewalt und Straftaten haben nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr gegenüber 2019 zugenommen. Die Polizei stellte nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit insgesamt 23.080 Straftaten von Neonazis und anderen Rechtsextremisten fest, darunter 1054 Gewalttaten, teilte die Bundesregierung am Donnerstag auf eine parlamentarische Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und der Linksfraktion mit. Das sind über 700 Straftaten mehr als 2019. Zuerst hatte der »Tagesspiegel« (online) darüber berichtet; die Antwort liegt auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor.

Die Anzahl rechter Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 68. Mindestes 307 Personen wurden dabei von rechten Gewalttätern verletzt, neun getötet. Die Toten sind die Opfer des Anschlags vom 20. Februar 2020 in Hanau.

Auch Juden und jüdische Einrichtungen sind weiterhin Ziel rechtsextremer Attacken. Allein im Dezember zählte die Polizei bundesweit 123 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, darunter zwei Gewaltdelikte in Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Die meisten antisemitischen Taten im Dezember gab es in Berlin (24). Es folgen Bayern und Thüringen mit jeweils 13, Sachsen mit zwölf und Brandenburg mit elf Straftaten. Ebenfalls noch zweistellig ist Niedersachsen mit zehn Fällen.

Die Zahlen der Polizeibehörden sind vorläufig, in der Regel gibt es noch Nachmeldungen in den ersten Monaten. 2001 hatte die Polizei bundesweit das Erfassungssystem »Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)« eingeführt. Bisheriger Höchststand war laut »Tagesspiegel« 2016 mit 23.555 rechten Delikten. epd

Berlin

Streit um Antisemitismus: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungsgespräche

Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Auslöser ist der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus

 13.10.2026

Kontinuität

Bundesratsinitiative für EU-Forschungskooperation mit Israel

Drei Bundesländer wollen die weitere Beteiligung Israels am EU-Forschungsrahmenprogramm sicherstellen. Dazu wird jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht

 13.10.2026

Kommentar

Der geplatzte Testballon von Halle

Die AfD wird weiterhin versuchen, sich als ganz normale Partei zu inszenieren, wenn es um jüdisches Leben geht. Ein Angriffsziel bleibt es trotzdem. Deswegen müssen wir achtsamer werden, wenn die Angriffe subtiler werden

von Igor Matviyets  13.10.2026

Sachsen-Anhalt

CDU-Fraktion will bei Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen

Kamen Stimmen für die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten aus den Reihen der CDU? Für die nächste wichtige Wahl im Dezember will die Fraktion vorbauen und nimmt einen ungewöhnlichen Weg

 13.10.2026

120. Geburtstag

Philosoph Bormuth: Die Gedanken von Hannah Arendt geben Orientierung

Das Werk der Philosophin Hannah Arendt bietet nach Ansicht des Oldenburger Wissenschaftlers Matthias Bormuth Orientierung in polarisierten Zeiten. Ihr Plädoyer für eigenes Denken und streitbaren Austausch sei heute hochaktuell

 13.10.2026

New York

Die US-Linke ist besessen von Palästina – nun frisst die Revolution ihre eigenen Kinder

Zohran Mamdanis Aufstieg hat in der Demokratischen Partei einen Linksruck ausgelöst. Längst ist der Bürgermeister der US-Metropole mit seiner zweifelhaften Anti-Israel-Rhetorik zur Ikone der Palästina-Bewegung in Amerika geworden. Nun wird er Teilen des eigenen Lagers zu weich

von Jan Klauth  13.10.2026

Glosse

Wir stehen zum Existenzrecht Pakistans!

Absurder als im rot-rot-grünen Berlin wird’s nicht mehr

von Philip Fabian  13.10.2026

Replik

Einspruch, euer Ehren!

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ging in diesem Jahr an Philippe Sands. Ausgerechnet ein Mann, dessen Autorität auf juristischer Präzision und universellen Maßstäben gründet, nimmt es mit dem Völkerrecht erstaunlich ungenau

von Leeor Engländer  13.10.2026

9. November

Bautzen erinnert an Novemberpogrome 1938

Der Bautzener Kornmarkt war Schauplatz der Novemberpogrome von 1938. Eine temporäre Installation soll am authentischen Ort an NS-Opfer erinnern

 13.10.2026