Rechtsextremismus

Juden und jüdische Einrichtungen sind weiterhin Ziel von Attacken

Allein im Dezember zählte die Polizei bundesweit 123 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Foto: imago

Rechte Gewalt und Straftaten haben nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr gegenüber 2019 zugenommen. Die Polizei stellte nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit insgesamt 23.080 Straftaten von Neonazis und anderen Rechtsextremisten fest, darunter 1054 Gewalttaten, teilte die Bundesregierung am Donnerstag auf eine parlamentarische Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und der Linksfraktion mit. Das sind über 700 Straftaten mehr als 2019. Zuerst hatte der »Tagesspiegel« (online) darüber berichtet; die Antwort liegt auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor.

Die Anzahl rechter Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 68. Mindestes 307 Personen wurden dabei von rechten Gewalttätern verletzt, neun getötet. Die Toten sind die Opfer des Anschlags vom 20. Februar 2020 in Hanau.

Auch Juden und jüdische Einrichtungen sind weiterhin Ziel rechtsextremer Attacken. Allein im Dezember zählte die Polizei bundesweit 123 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, darunter zwei Gewaltdelikte in Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Die meisten antisemitischen Taten im Dezember gab es in Berlin (24). Es folgen Bayern und Thüringen mit jeweils 13, Sachsen mit zwölf und Brandenburg mit elf Straftaten. Ebenfalls noch zweistellig ist Niedersachsen mit zehn Fällen.

Die Zahlen der Polizeibehörden sind vorläufig, in der Regel gibt es noch Nachmeldungen in den ersten Monaten. 2001 hatte die Polizei bundesweit das Erfassungssystem »Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)« eingeführt. Bisheriger Höchststand war laut »Tagesspiegel« 2016 mit 23.555 rechten Delikten. epd

Belgien

IS droht mit Anschlägen auf Synagogen und Kirchen

Die Hintergründe

 18.12.2025

Umbenennung

Yad-Vashem-Straße in Berlin: Wegner will schnelle Umsetzung

Nach der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem soll ein Straßenabschnitt im Herzen von Berlin benannt werden. Der Regierende Bürgermeister hofft auf eine schnelle Umsetzung

von Jonas Grimm  18.12.2025

Kairo

Ägypten: Angeblich Pläne für USA-Reise von Präsident al-Sisi

Seit Beginn des Gaza-Kriegs sollen Israels Premier und Ägyptens Staatschef keinen Kontakt gehabt haben. Wird sich al-Sisi mit Hilfe eines Gas-Deals zu einem Treffen in den USA bewegen lassen?

 18.12.2025

Bildungsministerkonferenz

Publizist Friedman: Leben jüdischer Kinder schlecht wie nie seit 1945

Schulen als Bildungsorte für Demokratie und Menschenrechte, gegen Hass und Antisemitismus: Der Publizist Michel Friedman sieht hier große Defizite in Deutschland

 18.12.2025

Australien

Polizei in Sydney stoppt Verdächtige – Pläne vereitelt?

Nur wenige Tage nach den tödlichen Schüssen an Sydneys weltberühmten Bondi Beach gibt es einen Einsatz von Anti-Terror-Einheiten. Die Verdächtigen sollen auf dem Weg zum Strand gewesen sein

 18.12.2025

Revision

Melanie Müller wehrt sich gegen Urteil zu Hitlergruß

Melanie Müller steht erneut vor Gericht: Die Schlagersängerin wehrt sich gegen das Urteil wegen Zeigens des Hitlergrußes und Drogenbesitzes. Was bisher bekannt ist

 18.12.2025

Thüringen

Klage der rechtsextremen AfD gegen Verfassungsschutzchef teils erfolgreich

In einem Punkt wurde den Klägern recht gegeben, in zwei anderen nicht. Es geht um Äußerungen von Stephan Kramer in einem Medienbericht

 18.12.2025

Verbundenheit

Chanukka und Advent: Licht gegen den Hass

Im Namen der Evangelischen Kirche in Deutschland versichert die Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehr der jüdischen Gemeinschaft ihren Beistand und ihre Solidarität

von Bischöfin Kirsten Fehrs  18.12.2025

Landgericht Berlin

Gericht: »From the River to the Sea« ist Aufruf zur Judenvernichtung

Die 2. Große Strafkammer des LG Berlin I hat einen Mann wegen der Verwendung der Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun muss wohl der Bundesgerichtshof ein abschließendes Urteil fällen

 18.12.2025