Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion, Hanna Veiler, beklagt einen Mangel an Religionsfreiheit für Juden in Deutschland. Diese sei »de facto« nicht gegeben, weil Juden Angst vor einem Anschlag der iranischen Revolutionsgarden auf Synagogen haben müssten, sagte sie bei einer Anhörung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit am Mittwoch im Bundestag.

Das sei in Bochum fast der Fall gewesen. Dort hatte ein Deutsch-Iraner im November 2022 mit einem Hintermann im Iran einen Brandanschlag auf die örtliche Synagoge geplant.

Veiler forderte die Bundesregierung zu einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Iran auf, sollten weitere Sanktionen nicht möglich sein. »Der Iran ist der Geldgeber der Hamas. Der Iran ist der ideologische Lenker der Hamas. Ohne den Iran hätte der 7. Oktober nicht passieren können«, sagte sie mit Blick auf den Terrorangriff gegen Israel.

Konstruktive Auseinandersetzung

Sie betonte, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, mit dem man sich konstruktiv auseinandersetzen müsse. Antisemitismus gehe aber auch von autoritären Regimen wie dem Iran aus und werde in Deutschland über Institutionen wie das Islamische Zentrum in Hamburg verbreitet.

Das Thema Antisemitismus spielte im Menschenrechtsausschuss in der Diskussion des dritten Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zwischen 2020 und
2022 eine große Rolle.

Der Bericht selbst, der im November 2023 veröffentlicht wurde, hat allerdings einen anderen thematischen Schwerpunkt. Er fokussiert sich auf die Lage der Religionsfreiheit indigener Völker weltweit. epd