Justiz

Josef Schuster: Urteile bei antisemitischen Straftaten zu oft zu mild

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wünscht sich von der Justiz »klare Urteile« bei antisemitischen Straftaten. »Gerichtsurteile werden mir zu häufig mit Verweis auf eine schwierige Kindheit oder problematische Gesamtumstände in der Strafe gemildert und die Taten damit relativiert«, sagte Schuster der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Dienstag).

Bewährungsstrafen hätten nach seiner Erfahrung oft keine abschreckende Wirkung. »Es muss klar sein: Antisemitismus ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein gesetzeswidriges Verhalten, das auch entsprechend geahndet werden muss.«

bundesländer Schuster begrüßte, dass es in einigen Bundesländern mittlerweile Antisemitismusbeauftragte in der Justiz gibt. Insgesamt werde Antisemitismus in weiten Teilen der Gesellschaft als Problem gesehen, vor allem, was den gewaltbereiten rechtsextremen Antisemitismus betreffe.

Er sehe es in erster Linie als Aufgabe der nicht-jüdischen Gesamtgesellschaft, gegen Antisemitismus anzugehen. Allerdings werde der Zentralrat »immer wieder den Finger in die Wunde legen müssen und damit andere anregen, sich entsprechend zu engagieren und zu positionieren«.

Schuster war am Sonntag für eine dritte Amtszeit als Präsident des Zentralrats wiedergewählt worden. Der 68-jährige Mediziner steht seit 2014 an der Spitze des Verbandes. In dem Zeitungsinterview kündigte er an, sich für eine zufriedenstellende Lösung zur Bekämpfung der Altersarmut jüdischer Zuwanderer einzusetzen. Nach seiner Wahl am Sonntag hatte Schuster zudem erklärt, er wolle in seiner dritten Amtszeit die positiven Elemente des Judentums in Deutschland stärker in den Vordergrund stellen. dpa

Iran-Krieg

Länder starten Evakuierungsflüge

Zehntausende Ausländer halten sich im Nahen Osten auf. Der Konflikt spitzt sich dort zu. Spanien, Großbritannien und Polen reagieren auf die angespannte Sicherheitslage mit Rückholaktionen

 03.03.2026

Bundestag

AfD-Fraktion wirft Jan Wenzel Schmidt raus

Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen

 03.03.2026

Skopje

NATO-Chef Rutte befürwortet Angriffe auf Iran

Mark Rutte ist deutlich: Der Iran als »Exporteur von Chaos« bedroht laut ihm nicht nur Israel. Auch zur Tötung des iranischen obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei hat er eine klare Meinung

 03.03.2026

Nahost

Mehrere Verletzte bei neuen Raketenangriffen auf Israel

Wegen iranischer Raketen müssen zahlreiche Menschen in Israel erneut Schutz suchen. Durch herabgefallene Raketen- und Trümmerteile gibt es Schäden - und Verletzte

 03.03.2026

Berlin

CSU-Landesgruppenchef: »Alles besser als dieses Regime«

Gegen den israelisch-amerikanischen Iran-Krieg werden auch viele Einwände wegen einer fehlenden völkerrechtlichen Grundlage laut. Von der CSU kommt Widerspruch

 03.03.2026 Aktualisiert

Nahost

Israel greift Gremium zur Wahl von Chamenei-Nachfolger an

In dem angegriffenen Gebäude in der Stadt Qom sollen sich ranghohe Geistliche zur Beratung versammelt haben. Unklar ist bisher, wer genau vor Ort war

 03.03.2026

Ehrung

Bundesfamilienministerin Prien erhält Israel-Jacobson-Preis

Der Israel-Jacobson-Preis zeichnet alle zwei Jahre Menschen aus, die sich besonders um die Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland verdient machen. Jetzt wird Bundesfamilienministerin Karin Prien damit ausgezeichnet

 03.03.2026

Nahost

Iran-Krieg: Wer greift wo an und warum?

Raketenalarm, Explosionen, Brände, abgestürzte Militärjets: Seit Beginn des Krieges gegen den Iran überschlagen sich in vielen Ländern im Nahen Osten die Ereignisse. Ein Überblick

von Johannes Sadek, Arne Bänsch, Cindy Riechau  03.03.2026

Washington D.C.

Trump greift erneut früheres Iran-Atomabkommen scharf an

Der US-Präsident bezeichnet die Vereinbarung als »gefährlich« und verteidigt seinen Ausstieg. Das Abkommen habe Teheran einen »legitimen Weg« zur Bombe eröffnet, sagt er

 03.03.2026