Justiz

Josef Schuster: Urteile bei antisemitischen Straftaten zu oft zu mild

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wünscht sich von der Justiz »klare Urteile« bei antisemitischen Straftaten. »Gerichtsurteile werden mir zu häufig mit Verweis auf eine schwierige Kindheit oder problematische Gesamtumstände in der Strafe gemildert und die Taten damit relativiert«, sagte Schuster der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Dienstag).

Bewährungsstrafen hätten nach seiner Erfahrung oft keine abschreckende Wirkung. »Es muss klar sein: Antisemitismus ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein gesetzeswidriges Verhalten, das auch entsprechend geahndet werden muss.«

bundesländer Schuster begrüßte, dass es in einigen Bundesländern mittlerweile Antisemitismusbeauftragte in der Justiz gibt. Insgesamt werde Antisemitismus in weiten Teilen der Gesellschaft als Problem gesehen, vor allem, was den gewaltbereiten rechtsextremen Antisemitismus betreffe.

Er sehe es in erster Linie als Aufgabe der nicht-jüdischen Gesamtgesellschaft, gegen Antisemitismus anzugehen. Allerdings werde der Zentralrat »immer wieder den Finger in die Wunde legen müssen und damit andere anregen, sich entsprechend zu engagieren und zu positionieren«.

Schuster war am Sonntag für eine dritte Amtszeit als Präsident des Zentralrats wiedergewählt worden. Der 68-jährige Mediziner steht seit 2014 an der Spitze des Verbandes. In dem Zeitungsinterview kündigte er an, sich für eine zufriedenstellende Lösung zur Bekämpfung der Altersarmut jüdischer Zuwanderer einzusetzen. Nach seiner Wahl am Sonntag hatte Schuster zudem erklärt, er wolle in seiner dritten Amtszeit die positiven Elemente des Judentums in Deutschland stärker in den Vordergrund stellen. dpa

Meinung

Die Hybris des Jens Spahn

Mit seinem Verhalten hat der CDU-Politiker nicht nur der eigenen Partei geschadet, sondern der Demokratie

von Ralf Balke  21.07.2026

Washington D.C.

US-Geheimdienste erwarten keine Kursänderung Teherans nach neuen Angriffen

Die neue Lageeinschätzung wurde der Regierung von Präsident Donald Trump bereits vorgelegt

 21.07.2026

Statistik

Opferberatungsstellen: 3.167 Fälle rechter Gewalt im Jahr 2025

Die nichtstaatlichen Opferberatungsstellen verzeichnen nach dem Rekordjahr 2024 den zweithöchsten Wert an rechter Gewalt. Am häufigsten war das Tatmotiv Rassismus. Besonders nahmen Angriffe auf politische Gegnerinnen und Gegner zu

 21.07.2026

Projekt

Ein Denkmal für gefallene Soldaten und ermordete Juden

Ein Dorf will mit einer Gedenkstätte an die Opfer der NS-Zeit erinnern. Das geplante gemeinsame Gedenken an gefallene Soldaten und ermordete Juden ruft ein unterschiedliches Echo hervor

von Jens Bayer-Grimm  21.07.2026

München

Schmerz und offene Fragen auch zehn Jahre nach OEZ-Anschlag

Am 22. Juli 2016 erschoss ein rechtsextremer 18-Jähriger am Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun junge Menschen. Noch immer sind für die Angehörigen viele Fragen offen

von Susanne Schröder  21.07.2026

Köln

Bewährungsstrafen gegen frühere Mitglieder antisemitischen Goyim-Netzwerks

Es geht um die Beteiligung an einer Verbreitung von Judenhass-Propaganda

 21.07.2026

Höchberg

DIG-Mitglied wegen Israel-Anstecker angegriffen und schwer verletzt

Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes

 21.07.2026 Aktualisiert

Beirut

USA: Erste Schritte bei »Pilotzonen« im Südlibanon

Nach jahrzehntelangem Kriegszustand gab es zuletzt Annäherungsversuche zwischen Israel und dem Libanon. Nun verkündet das US-Außenministerium als Vermittler einen weiteren Schritt

 21.07.2026

Washington D.C.

Trump: »Netanjahu wird unter keinen Umständen festgenommen«

Der amerikanische Präsident wendet sich gegen die Aussage des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani, der eine Festnahme prüfen lässt

 21.07.2026