Justiz

Josef Schuster: Urteile bei antisemitischen Straftaten zu oft zu mild

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wünscht sich von der Justiz »klare Urteile« bei antisemitischen Straftaten. »Gerichtsurteile werden mir zu häufig mit Verweis auf eine schwierige Kindheit oder problematische Gesamtumstände in der Strafe gemildert und die Taten damit relativiert«, sagte Schuster der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Dienstag).

Bewährungsstrafen hätten nach seiner Erfahrung oft keine abschreckende Wirkung. »Es muss klar sein: Antisemitismus ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein gesetzeswidriges Verhalten, das auch entsprechend geahndet werden muss.«

bundesländer Schuster begrüßte, dass es in einigen Bundesländern mittlerweile Antisemitismusbeauftragte in der Justiz gibt. Insgesamt werde Antisemitismus in weiten Teilen der Gesellschaft als Problem gesehen, vor allem, was den gewaltbereiten rechtsextremen Antisemitismus betreffe.

Er sehe es in erster Linie als Aufgabe der nicht-jüdischen Gesamtgesellschaft, gegen Antisemitismus anzugehen. Allerdings werde der Zentralrat »immer wieder den Finger in die Wunde legen müssen und damit andere anregen, sich entsprechend zu engagieren und zu positionieren«.

Schuster war am Sonntag für eine dritte Amtszeit als Präsident des Zentralrats wiedergewählt worden. Der 68-jährige Mediziner steht seit 2014 an der Spitze des Verbandes. In dem Zeitungsinterview kündigte er an, sich für eine zufriedenstellende Lösung zur Bekämpfung der Altersarmut jüdischer Zuwanderer einzusetzen. Nach seiner Wahl am Sonntag hatte Schuster zudem erklärt, er wolle in seiner dritten Amtszeit die positiven Elemente des Judentums in Deutschland stärker in den Vordergrund stellen. dpa

Libanon

Suche nach sterblichen Überresten von Ron Arad gescheitert

Nach Angaben des israelischen Militärs landeten Kommandos in der Ortschaft Nabi Chit. Dort durchsuchten sie unter anderem einen Friedhof nach möglichen Hinweisen auf den Verbleib des Vermissten

 07.03.2026

USA

New York: Frau des Bürgermeisters gefallen Social-Media-Beiträge, die den 7. Oktober feierten

Einige der Posts stammten von israelfeindlichen Organisationen und stellten die Massaker in Israel als angeblichen Widerstand dar

 07.03.2026

Sicherheit

Israel verschärft Schutz für Botschaften im Ausland

Ein vereitelter Anschlag auf die israelische Botschaft in Aserbaidschan und eine Synagoge in Baku zeigen, warum die Maßnahmen als notwendig angesehen werden

 07.03.2026

Teheran

Iran bittet arabische Nachbarn um Entschuldigung – und setzt Angriffe fort

Die widersprüchlichen Signale werden als Anzeichen dafür angesehen, dass die politische Führung derzeit nur begrenzten Einfluss auf Teile des Militärs hat

 07.03.2026

Berlin

»Freiheit für den Iran«: Kundgebung am Brandenburger Tor

Demonstranten fordern Demokratie und erinnern an Tote und Gefangene

 07.03.2026

München

Vorfall am israelischen Generalkonsulat

Nach Steinwürfen gegen die diplomatische Vertretung kommt es zu einem Polizeieinsatz

 07.03.2026

Washington

Trump droht Iran mit »vollständiger Zerstörung«

Teheran werde heute »sehr hart getroffen«, sagt der amerikanische Präsident. »Iran ist nicht länger der Rüpel des Nahen Ostens, sondern stattdessen dessen Verlierer.«

 07.03.2026

Berlin

Bundesrat will Hakenkreuz-Schmierereien an Schulen bestrafen

Die Nutzung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen durch Schüler soll strafbar werden. Der israelische Botschafter begrüßt den Schritt

 06.03.2026

Washington D.C.

Bodentruppen im Iran? Trump spricht von »Zeitverschwendung«

Grundsätzlich ausschließen wollte die US-Regierung den Einsatz von Bodentruppen im Iran bislang nicht. Jetzt reagiert Präsident Trump auf Äußerungen des iranischen Außenministers zu dem Thema

 06.03.2026