Meinung

Jerusalem liegt nicht in Amerika

Hannes Stein Foto: Marco Limberg

Meinung

Jerusalem liegt nicht in Amerika

Der Streit um den Bezug auf Israels Hauptstadt im Parteiprogramm der Demokraten wird überbewertet

von Hannes Stein  11.09.2012 17:10 Uhr

Alle konnten es hören: »Jene, die dafür sind, rufen ›Aye‹, all jene, die dagegen sind, ›No‹«, sagte der Zeremonienmeister beim Parteitag der US-Demokraten am vergangenen Mittwoch in North Carolina. Die »Ayes« und die »Nos« klangen exakt gleich laut. Der Mann grinste hilflos. Insgesamt dreimal ließ er abstimmen, dann erklärte er, der Antrag sei mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Wütende Buhrufe, der Eklat war nicht fern. Worum ging es?

Vor vier Jahren hatte im Parteiprogramm der Demokraten noch gestanden, dass Gott etwas mit der amerikanischen Erfolgsgeschichte zu tun habe; außerdem sei Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel. 2012 waren beide Punkte plötzlich verschwunden.

änderung Die Demokraten riskierten also, gleich zwei potenzielle Wählergruppen zu verschrecken. Erstens: fromme Menschen jeder Couleur. Es ist nämlich keineswegs so, dass Gläubige in Amerika bei Wahlen immer nur den rechten Hebel ziehen. Zweitens: all jene Amerikaner, die mit dem Staat Israel solidarisch sind – das sind keineswegs nur Juden. Präsident Obama soll über diese Änderung ziemlich wütend gewesen sein. Er hatte hinter den Kulissen darauf gedrängt, dass Gott und Jerusalem als Hauptstadt dringend wieder ins Parteiprogramm müssten. Dass Obama dahinterstand, war der Öffentlichkeit bei dem Parteitag aber gar nicht mitgeteilt worden.

Für Konservative war das Ganze natürlich ein Geschenk. Seht her, riefen sie, jetzt wissen wir, wie die Parteibasis der Demokraten wirklich denkt! Sie pflegt eine tiefe Abneigung gegen den Staat Israel, und jetzt kommt die Sache heraus. Ist das so?

Drei Dinge sollte bedenken, wer diese Frage beantwortet. Erstens: In Wahrheit interessiert sich kein Mensch für das, was in Parteiprogrammen steht. Zweitens: Es geht eigentlich um nichts, denn auch wenn Präsident Obama Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennt, tut sein State Department dies keineswegs. Das war aus diplomatischen Gründen schon immer so. Drittens: Die »Buhs« galten wohl nicht dem Judenstaat, sondern eher der Art, wie diese Abstimmung exekutiert wurde.

Es ist also ein bisschen panisch, aus dieser Episode zu schlussfolgern, dass die Demokratische Partei kippt und in Amerika europäische Verhältnisse einkehren, was Israel betrifft. Ein bisschen besorgt aber darf man sein.

Der Autor lebt als Journalist in New York.

Kolumbien

Knapper Wahlsieg, dramatischer Kurswechsel?

Der knapp zum kolumbianischen Präsidenten gewählte Abelardo de la Espriella will die Beziehungen zu Israel kitten - doch de la Espriella ist wie sein Vorgänger Gustavo Petro sehr umstritten

von Michael Thaidigsmann  24.06.2026

Berlin

Mahnmal für ermordete Zeugen Jehovas eingeweiht

Eine bronzene Stele am Goldfischteich im Tiergarten soll an die 15.000 Frauen und Männer erinnern, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden

von Linn Manegold  24.06.2026

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  24.06.2026

Kontrolle

IAEA-Chef: Inspektionen im Iran werden kommen

Der Chef der UN-Atomwächter stellt klar: Die Überwachung von Atomanlagen ist Teil des US-iranischen Rahmenabkommens. Doch wann und wie IAEA-Fachleute im Iran tätig werden, bleibt vorerst unklar

 24.06.2026

Meinung

Wie Israel zum Juden unter den Staaten gemacht wird

Antisemitismus zeichnet sich dadurch aus, dass er keine empirischen Grundlagen braucht, um zu existieren - weder in der UN noch anderswo

von Jacques Abramowicz  24.06.2026

Dresden

Sachsen erwägt Verbindungsbüro in Israel

Das sächsische Kabinett stehe seiner Anregung dazu positiv gegenüber, sagt der Beauftragte für jüdisches Leben, Thomas Feist

 24.06.2026

Abu Dhabi

Zugang für IAEA-Inspekteure: Marco Rubio widerspricht Teheraner Regime

Der US-Außenminister spricht auch die Situation in der Straße von Hormus an: »Kein Land darf Gebühren oder Maut für eine internationale Wasserstraße verlangen.«

 24.06.2026

Washington D.C.

US-Senat fordert Ende des Iran-Krieges und stellt sich gegen Trump

Die Resolution wird mit 50 zu 48 Stimmen angenommen. Vier republikanische Senatoren schließen sich fast allen Demokraten an

 24.06.2026

Nahost

Mehr als Tausend Schiffe sitzen im Persischen Golf fest

Die USA und der Iran haben sich nach dreieinhalb Monaten Krieg auf ein Rahmenabkommen geeinigt - doch für viele der im Persischen Golf festsitzenden Schiffe hat der quälende Stillstand kein Ende

 24.06.2026