Meinung

Jerusalem liegt nicht in Amerika

Hannes Stein Foto: Marco Limberg

Meinung

Jerusalem liegt nicht in Amerika

Der Streit um den Bezug auf Israels Hauptstadt im Parteiprogramm der Demokraten wird überbewertet

von Hannes Stein  11.09.2012 17:10 Uhr

Alle konnten es hören: »Jene, die dafür sind, rufen ›Aye‹, all jene, die dagegen sind, ›No‹«, sagte der Zeremonienmeister beim Parteitag der US-Demokraten am vergangenen Mittwoch in North Carolina. Die »Ayes« und die »Nos« klangen exakt gleich laut. Der Mann grinste hilflos. Insgesamt dreimal ließ er abstimmen, dann erklärte er, der Antrag sei mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Wütende Buhrufe, der Eklat war nicht fern. Worum ging es?

Vor vier Jahren hatte im Parteiprogramm der Demokraten noch gestanden, dass Gott etwas mit der amerikanischen Erfolgsgeschichte zu tun habe; außerdem sei Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel. 2012 waren beide Punkte plötzlich verschwunden.

änderung Die Demokraten riskierten also, gleich zwei potenzielle Wählergruppen zu verschrecken. Erstens: fromme Menschen jeder Couleur. Es ist nämlich keineswegs so, dass Gläubige in Amerika bei Wahlen immer nur den rechten Hebel ziehen. Zweitens: all jene Amerikaner, die mit dem Staat Israel solidarisch sind – das sind keineswegs nur Juden. Präsident Obama soll über diese Änderung ziemlich wütend gewesen sein. Er hatte hinter den Kulissen darauf gedrängt, dass Gott und Jerusalem als Hauptstadt dringend wieder ins Parteiprogramm müssten. Dass Obama dahinterstand, war der Öffentlichkeit bei dem Parteitag aber gar nicht mitgeteilt worden.

Für Konservative war das Ganze natürlich ein Geschenk. Seht her, riefen sie, jetzt wissen wir, wie die Parteibasis der Demokraten wirklich denkt! Sie pflegt eine tiefe Abneigung gegen den Staat Israel, und jetzt kommt die Sache heraus. Ist das so?

Drei Dinge sollte bedenken, wer diese Frage beantwortet. Erstens: In Wahrheit interessiert sich kein Mensch für das, was in Parteiprogrammen steht. Zweitens: Es geht eigentlich um nichts, denn auch wenn Präsident Obama Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennt, tut sein State Department dies keineswegs. Das war aus diplomatischen Gründen schon immer so. Drittens: Die »Buhs« galten wohl nicht dem Judenstaat, sondern eher der Art, wie diese Abstimmung exekutiert wurde.

Es ist also ein bisschen panisch, aus dieser Episode zu schlussfolgern, dass die Demokratische Partei kippt und in Amerika europäische Verhältnisse einkehren, was Israel betrifft. Ein bisschen besorgt aber darf man sein.

Der Autor lebt als Journalist in New York.

Bayern

»Ein Zeichen der Hoffnung und der Freude«

Kanzler, Ministerpräsident und die frisch gekürte Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nehmen gemeinsam an einem Festakt in der Münchner Synagoge teil. Es ist ein Signal und eine klare Botschaft

von Christoph Trost  09.11.2026

Hintergrund

Was Grünen-Chefin Franziska Brantner über Claudia Roth sagt

Letzte Woche schon beklagte sich Claudia Roth über »unfassbaren Druck vom Zentralrat«, doch erst jetzt rang sich die Grünen-Vorsitzende zu einer Stellungnahme durch

von Michael Thaidigsmann  09.11.2026

Dokumentation

»Diese Schuldabwehr hat auch eine linke Vorgeschichte«

Mehrere Dutzend Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern ihre Parteiführung auf, sich von den Aussagen der früheren Parteivorsitzenden Claudia Roth über den Zentralrat der Juden zu distanzieren

 09.11.2026

Erinnerung

Ein Vorzeigeverein im Nationalsozialismus

Der Fußballbundesligist Werder Bremen war 1933 schnell auf Linie. Heute sind Gedenken wie auch der Kampf gegen zeitgenössischen Antisemitismus Teil der Vereinskultur

von Felix Michaelis  09.11.2026

Wien

Jüdische Studenten blockieren FPÖ-Veranstaltung mit 88 Punschkrapfen

Mit der Aktion wollen die Aktivisten vor dem Erstarken des Rechtsextremismus in Österreich warnen

 09.11.2026

Washington D.C.

Trump sieht Ablehnung Israels als Grund für Wahlniederlage der Republikaner

Zugleich verteidigt der US-Präsident den amerikanischen Angriff auf iranische Atomanlagen: »Israel würde ohne uns nicht existieren«

 09.11.2026

Berlin

Nach Palästinafahne am Reichstag: Frei erwägt neue Bannmeile

Rund um den Bundestag gilt heute ein befriedeter Bezirk, in dem Proteste nur unter bestimmten Bedingungen möglich sind. Nach einer Aktion am Reichstag stellt der Fraktionschef der Union die Regeln infrage

 09.11.2026

Berlin

Grüne-Mitglieder verlangen öffentliche Distanzierung von Claudia Roths Aussagen

In einem am Sonntag verfassten Schreiben an den Bundesvorstand äußern die Unterzeichner ihre »tiefe Irritation« über Äußerungen der früheren Kulturstaatsekretärin

 09.11.2026

Philadelphia

Boykott jüdischer Restaurants geht nach hinten los

Mit dem »Boycott Bike Ride« wollten israelfeindliche Aktivisten gegen jüdische Restaurants agitieren. Doch der Boykott wurde zur Werbekampagne

 09.11.2026