Meinung

Jerusalem liegt nicht in Amerika

Hannes Stein Foto: Marco Limberg

Meinung

Jerusalem liegt nicht in Amerika

Der Streit um den Bezug auf Israels Hauptstadt im Parteiprogramm der Demokraten wird überbewertet

von Hannes Stein  11.09.2012 17:10 Uhr

Alle konnten es hören: »Jene, die dafür sind, rufen ›Aye‹, all jene, die dagegen sind, ›No‹«, sagte der Zeremonienmeister beim Parteitag der US-Demokraten am vergangenen Mittwoch in North Carolina. Die »Ayes« und die »Nos« klangen exakt gleich laut. Der Mann grinste hilflos. Insgesamt dreimal ließ er abstimmen, dann erklärte er, der Antrag sei mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Wütende Buhrufe, der Eklat war nicht fern. Worum ging es?

Vor vier Jahren hatte im Parteiprogramm der Demokraten noch gestanden, dass Gott etwas mit der amerikanischen Erfolgsgeschichte zu tun habe; außerdem sei Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel. 2012 waren beide Punkte plötzlich verschwunden.

änderung Die Demokraten riskierten also, gleich zwei potenzielle Wählergruppen zu verschrecken. Erstens: fromme Menschen jeder Couleur. Es ist nämlich keineswegs so, dass Gläubige in Amerika bei Wahlen immer nur den rechten Hebel ziehen. Zweitens: all jene Amerikaner, die mit dem Staat Israel solidarisch sind – das sind keineswegs nur Juden. Präsident Obama soll über diese Änderung ziemlich wütend gewesen sein. Er hatte hinter den Kulissen darauf gedrängt, dass Gott und Jerusalem als Hauptstadt dringend wieder ins Parteiprogramm müssten. Dass Obama dahinterstand, war der Öffentlichkeit bei dem Parteitag aber gar nicht mitgeteilt worden.

Für Konservative war das Ganze natürlich ein Geschenk. Seht her, riefen sie, jetzt wissen wir, wie die Parteibasis der Demokraten wirklich denkt! Sie pflegt eine tiefe Abneigung gegen den Staat Israel, und jetzt kommt die Sache heraus. Ist das so?

Drei Dinge sollte bedenken, wer diese Frage beantwortet. Erstens: In Wahrheit interessiert sich kein Mensch für das, was in Parteiprogrammen steht. Zweitens: Es geht eigentlich um nichts, denn auch wenn Präsident Obama Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennt, tut sein State Department dies keineswegs. Das war aus diplomatischen Gründen schon immer so. Drittens: Die »Buhs« galten wohl nicht dem Judenstaat, sondern eher der Art, wie diese Abstimmung exekutiert wurde.

Es ist also ein bisschen panisch, aus dieser Episode zu schlussfolgern, dass die Demokratische Partei kippt und in Amerika europäische Verhältnisse einkehren, was Israel betrifft. Ein bisschen besorgt aber darf man sein.

Der Autor lebt als Journalist in New York.

Erwiderung

An allem sind ... oder, Herr Ahmetović?

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović, macht keinen Hehl daraus, wen er zum Hauptverantwortlichen für nahezu sämtliche Probleme, Konflikte und Krisen in Nahost erklärt

von Sacha Stawski  02.06.2026

Teheran

Iran bereitet Beisetzung von Chamenei vor

Drei Monate nach Chameneis Tötung äußert sich erstmals ein Politiker im Iran zum geplanten Begräbnis und den Trauerfeiern in mehreren Städten

 02.06.2026

Teheran

Iran: Keine Gespräche mehr mit USA

Für den Iran gilt eine Waffenruhe im Libanon als Teil der Verhandlungen mit den USA. Jetzt berichten iranische Medien, dass wegen der Kämpfe dort Teheran nicht mehr mit Washington verhandelt

 02.06.2026

Berlin

Senat macht Weg für Yad-Vashem-Straße frei

In Deutschland sollen zwei Niederlassungen der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem entstehen. Auch ein Straßenabschnitt im Herzen Berlins soll den Namen der Gedenkstätte tragen

 02.06.2026

Berlin

Merz: Hisbollah muss »ihre Waffen niederlegen«

Der Bundeskanzler ruft zur Deeskalation im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon auf. Die schiitische Terrororganisation müsse sich entwaffnen, so der CDU-Politiker

 02.06.2026

Berlin

Bericht: Wenn die Hautfarbe in der Eisdiele zum Problem wird

Rassismus, Antisemitismus und andere Formen des Menschenhasses: 13.000 Mal beriet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2025 Menschen, die sich im Alltag benachteiligt oder gedemütigt sahen

von Verena Schmitt-Roschmann  02.06.2026

Epstein-Affäre

Cooper: Mandelson hätte nie Botschafter in USA werden dürfen

Die Berufung von Epstein-Freund Peter Mandelson zum diplomatischen Vertreter in Washington stürzte die britische Regierung in eine schwere Krise. Die britische Außenministerin meldet sich nun mit klaren Worten

 02.06.2026

Hannover

Zahl der antisemitischen Vorfälle auf Höchststand

Anders als nach früheren Eskalationen im Nahostkonflikt sei die Zahl antisemitischer Vorfälle anschließend nicht wieder zurückgegangen, sagt RIAS

 02.06.2026

Hintergrund

»Lady Gaza« kommt in die Schweiz

Ein sozialdemokratischer Abgeordneter hat die umstrittene französische Europaabgeordnete Rima Hassan nach Bern eingeladen und damit Empörung ausgelöst. Erste Stimmen fordern nun ein Einreiseverbot

von Nicole Dreyfus, Michael Thaidigsmann  02.06.2026