Meinung

Jerusalem liegt nicht in Amerika

Hannes Stein Foto: Marco Limberg

Meinung

Jerusalem liegt nicht in Amerika

Der Streit um den Bezug auf Israels Hauptstadt im Parteiprogramm der Demokraten wird überbewertet

von Hannes Stein  11.09.2012 17:10 Uhr

Alle konnten es hören: »Jene, die dafür sind, rufen ›Aye‹, all jene, die dagegen sind, ›No‹«, sagte der Zeremonienmeister beim Parteitag der US-Demokraten am vergangenen Mittwoch in North Carolina. Die »Ayes« und die »Nos« klangen exakt gleich laut. Der Mann grinste hilflos. Insgesamt dreimal ließ er abstimmen, dann erklärte er, der Antrag sei mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Wütende Buhrufe, der Eklat war nicht fern. Worum ging es?

Vor vier Jahren hatte im Parteiprogramm der Demokraten noch gestanden, dass Gott etwas mit der amerikanischen Erfolgsgeschichte zu tun habe; außerdem sei Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel. 2012 waren beide Punkte plötzlich verschwunden.

änderung Die Demokraten riskierten also, gleich zwei potenzielle Wählergruppen zu verschrecken. Erstens: fromme Menschen jeder Couleur. Es ist nämlich keineswegs so, dass Gläubige in Amerika bei Wahlen immer nur den rechten Hebel ziehen. Zweitens: all jene Amerikaner, die mit dem Staat Israel solidarisch sind – das sind keineswegs nur Juden. Präsident Obama soll über diese Änderung ziemlich wütend gewesen sein. Er hatte hinter den Kulissen darauf gedrängt, dass Gott und Jerusalem als Hauptstadt dringend wieder ins Parteiprogramm müssten. Dass Obama dahinterstand, war der Öffentlichkeit bei dem Parteitag aber gar nicht mitgeteilt worden.

Für Konservative war das Ganze natürlich ein Geschenk. Seht her, riefen sie, jetzt wissen wir, wie die Parteibasis der Demokraten wirklich denkt! Sie pflegt eine tiefe Abneigung gegen den Staat Israel, und jetzt kommt die Sache heraus. Ist das so?

Drei Dinge sollte bedenken, wer diese Frage beantwortet. Erstens: In Wahrheit interessiert sich kein Mensch für das, was in Parteiprogrammen steht. Zweitens: Es geht eigentlich um nichts, denn auch wenn Präsident Obama Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennt, tut sein State Department dies keineswegs. Das war aus diplomatischen Gründen schon immer so. Drittens: Die »Buhs« galten wohl nicht dem Judenstaat, sondern eher der Art, wie diese Abstimmung exekutiert wurde.

Es ist also ein bisschen panisch, aus dieser Episode zu schlussfolgern, dass die Demokratische Partei kippt und in Amerika europäische Verhältnisse einkehren, was Israel betrifft. Ein bisschen besorgt aber darf man sein.

Der Autor lebt als Journalist in New York.

Berlin

DIG warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken

»Verhindern Sie es«, fordert Cerstin Richter-Kotowski von den Grünen und der SPD

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Chat mit Clan: Linke-Politiker zieht sich vorerst zurück

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden

 22.09.2026

Berlin/Schwerin

Presseschau: Politische Ränder gewinnen Landtagswahlen

Medienreaktionen auf die Abstimmungen in der Bundeshauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern

 22.09.2026

Berlin

Michel Friedman warnt SPD und Grüne vor Koalition mit der Berliner Linken

»Wenn die SPD und die Grünen mit dieser Linken koalieren, die antisemitische Linksextremisten und Islamisten toleriert, dann ist ihre Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert«, sagt der Publizist

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Grünen-Fraktionschefin empfiehlt der Linkspartei Ausschluss von Ferat Koçak

Dröge: Koçak hat wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen antisemitische, Terror verherrlichende Menschen aufgetreten sind

 22.09.2026

Berlin-Wahl

Klöckners Gretchenfrage: »Wie haltet ihr es mit dem Antisemitismus?«

Die CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin hat SPD und Grüne auf Instagram aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Ansonsten werde das »Nie wieder« zur Farce

 22.09.2026

Glosse

Ein Clan-Chef als Antisemitismusbeauftragter!

Warum Issa Remmo der »Linken« offiziell Persilscheine ausstellen und Arafat Abou-Chaker neuer Polizeipräsident in Berlin werden sollte

von Ayala Goldmann  22.09.2026

Debatte

Wehret den Anfängen gilt rechts und links

Ein Offener Brief an Bischof Christian Stäblein vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU Berlin/Brandenburg

von Cornelia Seibeld  22.09.2026

Berlin

Gericht erlaubt Extremismus-Einstufung von »Jüdischer Stimme« wieder

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte eine Extremismus-Einstufung des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« zunächst gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht sieht es aber anders

 22.09.2026