Meinung

Jerusalem liegt nicht in Amerika

Hannes Stein Foto: Marco Limberg

Meinung

Jerusalem liegt nicht in Amerika

Der Streit um den Bezug auf Israels Hauptstadt im Parteiprogramm der Demokraten wird überbewertet

von Hannes Stein  11.09.2012 17:10 Uhr

Alle konnten es hören: »Jene, die dafür sind, rufen ›Aye‹, all jene, die dagegen sind, ›No‹«, sagte der Zeremonienmeister beim Parteitag der US-Demokraten am vergangenen Mittwoch in North Carolina. Die »Ayes« und die »Nos« klangen exakt gleich laut. Der Mann grinste hilflos. Insgesamt dreimal ließ er abstimmen, dann erklärte er, der Antrag sei mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Wütende Buhrufe, der Eklat war nicht fern. Worum ging es?

Vor vier Jahren hatte im Parteiprogramm der Demokraten noch gestanden, dass Gott etwas mit der amerikanischen Erfolgsgeschichte zu tun habe; außerdem sei Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel. 2012 waren beide Punkte plötzlich verschwunden.

änderung Die Demokraten riskierten also, gleich zwei potenzielle Wählergruppen zu verschrecken. Erstens: fromme Menschen jeder Couleur. Es ist nämlich keineswegs so, dass Gläubige in Amerika bei Wahlen immer nur den rechten Hebel ziehen. Zweitens: all jene Amerikaner, die mit dem Staat Israel solidarisch sind – das sind keineswegs nur Juden. Präsident Obama soll über diese Änderung ziemlich wütend gewesen sein. Er hatte hinter den Kulissen darauf gedrängt, dass Gott und Jerusalem als Hauptstadt dringend wieder ins Parteiprogramm müssten. Dass Obama dahinterstand, war der Öffentlichkeit bei dem Parteitag aber gar nicht mitgeteilt worden.

Für Konservative war das Ganze natürlich ein Geschenk. Seht her, riefen sie, jetzt wissen wir, wie die Parteibasis der Demokraten wirklich denkt! Sie pflegt eine tiefe Abneigung gegen den Staat Israel, und jetzt kommt die Sache heraus. Ist das so?

Drei Dinge sollte bedenken, wer diese Frage beantwortet. Erstens: In Wahrheit interessiert sich kein Mensch für das, was in Parteiprogrammen steht. Zweitens: Es geht eigentlich um nichts, denn auch wenn Präsident Obama Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennt, tut sein State Department dies keineswegs. Das war aus diplomatischen Gründen schon immer so. Drittens: Die »Buhs« galten wohl nicht dem Judenstaat, sondern eher der Art, wie diese Abstimmung exekutiert wurde.

Es ist also ein bisschen panisch, aus dieser Episode zu schlussfolgern, dass die Demokratische Partei kippt und in Amerika europäische Verhältnisse einkehren, was Israel betrifft. Ein bisschen besorgt aber darf man sein.

Der Autor lebt als Journalist in New York.

Offener Brief

Mehr als 6000 Unterzeichner weisen Vorwurf des Völkermords gegen Israel zurück

»Wir, die Unterzeichner, sind empört und angewidert über die jüngste Blutverleumdung gegen das jüdische Volk: die Lüge, dass Israel in Gaza einen ›Genozid‹ begangen habe«, heißt es in dem Schreiben

 28.09.2026

Berlin

Linken-Chef sieht seine Partei »ganz klar an der Seite jüdischer Menschen«

Nach ihrem Wahlsieg in Berlin strebt die Linke eine Regierungsbildung an. Der Bundesvorsitzende Luigi Pantisano widersprach nun Anschuldigungen, die Partei sei antisemitisch

 28.09.2026

Liverpool

Dutzende Festnahmen bei Solidaritätsaktion für Palestine Action

Am Rande des Labour-Parteitags im nordenglischen Liverpool haben mehr als 250 Menschen gegen das Verbot der als Terrorgruppe eingestuften Organisation demonstriert

 28.09.2026

Berlin

»Die Berliner Linkspartei pflegt einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern«

Unionsfraktionschef Thorsten Frei warnt die Grünen und die SPD vor einer Regierungszusammenarbeit mit der Berliner Linken

 28.09.2026

Berlin

Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Dobrindt an

Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung »Maybrit Illner« einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige

 28.09.2026

London

Reporter oder doch Terroristen? BBC prüft Liste in Gaza getöteter Journalisten

Konkret geht es um 53 Personen, bei denen Verbindungen zu palästinensischen Terrororganisationen festgestellt wurden

 28.09.2026

Deutschland

Stolperstein-Verbot in Heidenau löst bundesweite Debatte aus

In der sächsischen Stadt Heidenau sollen keine Stolpersteine zum Gedenken an NS-Opfer mehr verlegt werden. Die Bildungsministerin spricht von einem Skandal

von Paula Konersmann  27.09.2026

Wissenschaft

Auf dem Trockenen?

Dürre, Wassermangel, Hitzewellen: Nach diesem Sommer fragen sich immer mehr Menschen, wie wir dem Klimawandel trotzen können. Ein Blick nach Israel könnte helfen

von Gidon Bromberg  27.09.2026

Meinung

KI-Warnung: ehrlich oder eigennützig?

Wenn Künstliche Intelligenz wirklich so gefährlich zu werden droht, wäre nicht freiwillige Zurückhaltung, sondern internationale Kontrolle die richtige Antwort

von Elke Wittich  27.09.2026