Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht trotz rechtsextremistischer Vorfälle in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern kein strukturelles Problem. Dies ergebe sich aus der geringen Fallzahl, besonders bei den erwiesenen Fällen, sagte Seehofer bei der Vorstellung des ersten Lageberichts zum Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden.
Mehr als 99 Prozent der Mitarbeiter stünden vollständig auf dem Boden des Grundgesetzes. Dennoch sei »jeder Fall eine Schande«, hier sei »keine Toleranz« angezeigt, sagte der CSU-Politiker, der den Bericht gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, am Dienstagvormittag in Berlin vorstellte.
FÄLLE Nach Angaben von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sind bei den Sicherheitsbehörden des Bundes 58 rechtsextremistische Verdachtsfälle gemeldet worden. Hinzu kämen 1064 Verdachtsfälle beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) für den Bereich der Bundeswehr. Dabei geht es um den Zeitraum von Anfang 2017 bis Ende März dieses Jahres.
Grundlage des Berichts sind Fragebögen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz an die betreffenden Behörden verschickt hatte.
Erstellt wurde der Bericht, der neben den Polizeibehörden auch die Geheimdienste umfasst, vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Bundesamt hatte dafür einen Fragebogen an jede einzelne Behörde verschickt. Über das, was darin abgefragt wird, hatte es zuvor einen Abstimmungsprozess mit den Ländern gegeben.
Wie die »Welt« bereits zuvor berichtet hatte, wurden im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020 bundesweit mehr als 350 rechtsextremistische Verdachtsfälle aktenkundig. Die erst jüngst aufgedeckten rechtsextremistischen Chats in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind damit nicht in dem Bericht enthalten.
Experten geben zu bedenken, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesländern stark damit zusammenhängen, wie ausgeprägt das Problembewusstsein der politisch Verantwortlichen in dem jeweiligen Land ist.
REAKTIONEN Kritik an den Ergebnissen des Berichts äußerte der Journalist Ronen Steinke, der in seinem kürzlich erschienenen Buch Terror gegen Juden: Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt insbesondere Sicherheitsbehörden in den Blick genommen hatte. »Dieser Bericht zeigt vor allem, wie wenig bislang der Wille ausgeprägt ist, wirklich Aufklärung zuzulassen. Ein ganzes Jahr hat es gedauert, bis das Bundesamt für Verfassungsschutz ein paar dürftige Zahlen aus den 16 Bundesländern zusammenkratzen konnte«, sagte Steinke der Jüdischen Allgemeinen.
»Die Polizei hat sich teils benommen wie eine verschlossene Auster. Mancherorts hat sie dem Verfassungsschutz nicht einmal die Namen der Beamten mitgeteilt, die als Rechtsextreme auffällig geworden sind.«
Ronen Steinke, Journalist und Buchautor
»Die Polizei hat sich teils benommen wie eine verschlossene Auster. Mancherorts hat sie dem Verfassungsschutz nicht einmal die Namen der Beamten mitgeteilt, die als Rechtsextreme auffällig geworden sind. Das heißt, der Verfassungsschutz konnte und kann das schlicht nicht nachprüfen.«
SCHRITTE Seehofers Aussage, Rechtsextremismus sei kein strukturelles Problem in den Sicherheitsbehörden, kann auch der Sozialwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Gideon Botsch von der Universität Potsdam nicht nachvollziehen.
»Unsere Gesellschaft hat ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Warum sollten Sicherheitsbehörden das nicht haben?«, fragt der Wissenschaftler. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht könne »allenfalls ein Anfang« sein, tiefergehend nachzufragen.
Botsch ist im Gegensatz zu Seehofer der Ansicht, dass es dringend mehr wissenschaftlicher Expertise bedarf – über Polizeikultur, Chancen und Ressourcen. »Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, ein gesellschaftlich relevantes strukturelles Problem keiner wissenschaftlichen Studie zu unterziehen.«
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht könne »allenfalls ein Anfang« sein, tiefergehend nachzufragen.
Bezüglich weiterer Schritte – gerade angesichts der jüngsten Aufdeckungen rechtsextremer Chatgruppen unter Polizeibeamten – schlägt er etwa vor, in den Bundesländern eine Doppelstruktur zu installieren. »Es bedarf sowohl einer internen als auch einer übergeordneten Beschwerdestelle für rechtsextremistische Vorkommnisse – so etwas ließe sich relativ schnell umsetzen«, so Botsch.
STUDIE Eine unter anderem von zahlreichen SPD-Politikern geforderte wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei hat Seehofer bislang mit dem Argument abgelehnt, man dürfe die Polizeibeamten nicht unter Generalverdacht stellen. Offen zeigte sich der Minister dagegen für eine umfassendere Rassismus-Studie, die neben der Polizei auch andere Teile des öffentlichen Dienstes umfasst.
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte, Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden bundesweit schon vor der Einstellung vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. »Die Frage nach der Verfassungstreue von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden stellt sich schon bei der Einstellung«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Sogenannte Regelanfragen werden dem Bericht zufolge bereits in Bayern bei Bewerbern für den Justizdienst durchgeführt, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern planen eine solche Überprüfung demnach auch im Polizeidienst. mit dpa
