Nachrichten

Jahresbericht, Netz, Brandenburg

Foto: RIAS

Nachrichten

Jahresbericht, Netz, Brandenburg

Meldungen aus Politik

 07.05.2020 10:49 Uhr

RIAS-Jahresbericht
Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) hat am Mittwoch seinen ersten Jahresbericht 2019 vorgestellt. Insgesamt haben die vier Meldestellen RIAS Bayern, RIAS Berlin, RIAS Brandenburg und LIDA Schleswig-Holstein 1253 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Die öffentliche Wahrnehmung des Themas Antisemitismus sei 2019 stark durch den rechtsextre-
men Terroranschlag auf die Synagoge in Halle an Jom Kippur geprägt gewesen. Zwei Fälle, einer in Bayern und einer in Berlin, zeigten, dass von antisemitischen Tätern »eine potenziell tödliche Bedrohung« ausgehe, so der Bericht. Zu den am meisten verbreiteten Erscheinungsformen des Antisemitismus in Bayern, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein zähle 2019 »der Post-Schoa-Antisemitismus, der mit unterschiedlichen Bezugnahmen auf die Schoa und Antisemitismus einhergeht, sowie das antisemitische Othering, in dem Jüdinnen und Juden als nicht zum eigenen Kollektiv dazugehörend markiert werden«. In fast der Hälfte der Fälle konnten die Meldestellen den politischen Hintergrund der Vorfälle nicht eindeutig bestimmen. Dies sei ein Hinweis darauf, dass Antisemitismus auch in nicht explizit politischen Milieus weit verbreitet sei und »einzelne Stereotype von unterschiedlichen politischen Spektren verwendet« würden. Es gebe aber auch Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern: So spiele der israelbezogene Antisemitismus bei den in Brandenburg dokumentierten Vorfällen fast gar keine Rolle, während es in gut einem Drittel aller in Berlin erfassten Vorfälle antisemitische Bezüge zu Israel gibt. In allen vier Bundesländern waren laut Bericht niedrigschwellige Formen des Antisemitismus stark verbreitet, wie beispielsweise verletzende Bemerkungen oder Schmierereien. Aus dem Bericht gehe auch hervor, dass die »zivilgesellschaftlichen Meldestellen für antisemitische Vorfälle ein präzises Bild über die Verbreitung von Antisemitismus im Alltag« zeichneten. Zentralratspräsident Josef Schuster rief Betroffene auf, antisemitische Vorfälle zu melden. »Wir brauchen ein umfassendes Bild des Judenhasses, um ihn gezielt bekämpfen zu können.« Jeder Fall von Antisemitismus – möge er noch so unbedeutend erscheinen – sollte dokumentiert werden, betonte Schuster. »Wir dürfen uns an Antisemitismus niemals gewöhnen.« ja

Antisemitismus im Netz
Die Schoa-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch ist beunruhigt über Antisemitismus im Internet. »Das Internet ist ein Paradies für Feiglinge, dort kann man andere anonym und ungestraft beleidigen und sich dabei auch noch wohlfühlen«, sagte sie am Dienstag im Interview mit t-online.de aus Anlass des 75. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai. »Hetzer im Internet müssen identifiziert und bestraft werden«, forderte sie. Im Gedenkjahr 2020 beklagte Lasker-Wallfisch auch in Deutschland »immer noch antisemitische Umtriebe«. Auch das Vorhandensein der AfD im Bundestag beunruhigt die Musikerin. »Das macht mir große Sorge, wir müssen jetzt wirklich aufpassen, dass sich das alte Übel nicht wieder einschleicht.« Zugleich äußerte sie sich hoffnungsvoll. »Es gibt ja auch viele junge Menschen, die sich gegen die AfD stellen. Ich hoffe, dass am Ende die Vernunft siegt.« kna/ja

Judenhass in Brandenburg
Die brandenburgische Antisemitismus-Informationsstelle hat im vergangenen Jahr 137 antisemitische Vorfälle im Bundesland erfasst. Schwerpunkt sei mit 23 Fällen die Landeshauptstadt Potsdam gewesen, teilte die Meldestelle am Montag in Potsdam mit. Insgesamt 103 der Vorfälle seien vom brandenburgischen Landeskriminalamt übermittelt worden. Antisemitismus bleibe in Brandenburg ein »alltagsprägendes Problem«, betonte der Leiter der Fachstelle Antisemitismus, Peter Schüler. Elf Vorfälle seien gegen Gedenkorte und Gedenkstätten gerichtet gewesen, sechs gegen Synagogen oder Räumlichkeiten jüdischer Gemeinden, ein Vorfall gegen einen jüdischen Friedhof. Mehr als die Hälfte habe NS-Bezüge aufgewiesen. Das Monitoring habe dazu beigetragen, dass ein besserer Einblick in antisemitische Vorfälle gewonnen wurde, erklärte Dorina Feldmann, Mitarbeiterin der Fachstelle Antisemitismus. epd

Sicherheit

Der NATO-Gipfel darf nicht zum Kniefall vor dem nationalislamistischen Autokraten Erdoğan werden

Ein Kommentar von Ali Ertan Toprak

von Ali Ertan Toprak  08.07.2026

Nahost

US-Militär meldet Angriffe auf Ziele im Iran

USA reagieren auf Beschuss von Schiffen in der Straße von Hormus

 08.07.2026 Aktualisiert

Interview

»Ich würde gerne mit Benjamin Netanjahu sprechen«

Der umstrittene Podcaster Ben Berndt schreibt Mediengeschichte. Sein YouTube-Format »Ungeskriptet« erreicht Millionen. Ein Gespräch

von Sven Gösmann, Stella Venohr  07.07.2026 Aktualisiert

Jerusalem

Deutschland verfünffacht Beitrag für Yad Vashem

Die Gedenkstätte Yad Vashem in Israel erinnert an die von den Nationalsozialisten ermordeten Juden. Die Bundesrepublik will sich künftig verstärkt an der Finanzierung beteiligen

 07.07.2026

Nahost

Schon wieder Tanker in der Straße von Hormus beschossen

Viele Details gibt es zunächst nicht. Klar ist: Normal befahrbar ist die Straße von Hormus noch immer nicht

 07.07.2026

Berlin

Antisemitischer Pöbler soll radikaler Palästina-Aktivist sein

Am Samstag beschimpfte ein Mann ein Pärchen mit Kind mit den Worten »Fuck Jews«. Jetzt stellt sich heraus: Der Täter hat eine politisch bewegte Vergangenheit

 07.07.2026

Frankreich

Präsidentschaftskandidatin mit Fußfessel?

Ein Gericht hat die Gründerin des Rassemblement National wegen massiver Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Sich für die Nachfolge von Emmanuel Macron bewerben darf Marine Le Pen dennoch - mit einer wichtigen Einschränkung

 07.07.2026

Schweiz

Ein Jahr Gefängnis für jugendlichen Täter

Der Schweizer mit tunesischen Wurzeln hatte am 2. März 2024 auf der Straße einen orthodoxen Juden niedergestochen. Am Dienstag wurde der 17-Jährige verurteilt

von Nicole Dreyfus  07.07.2026

Straßburg

Parteienfamilie der AfD auf EU-Ebene kommt auf den Prüfstand

Die rechte Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) steht im Visier der Aufsichtsbehörde. Es geht um mögliche Verstöße gegen Kernwerte der EU. Auf dem Spiel stehen Fördermittel

von Valeria Nickel  07.07.2026