Nachrichten

Jahresbericht, Netz, Brandenburg

Foto: RIAS

Nachrichten

Jahresbericht, Netz, Brandenburg

Meldungen aus Politik

 07.05.2020 10:49 Uhr

RIAS-Jahresbericht
Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) hat am Mittwoch seinen ersten Jahresbericht 2019 vorgestellt. Insgesamt haben die vier Meldestellen RIAS Bayern, RIAS Berlin, RIAS Brandenburg und LIDA Schleswig-Holstein 1253 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Die öffentliche Wahrnehmung des Themas Antisemitismus sei 2019 stark durch den rechtsextre-
men Terroranschlag auf die Synagoge in Halle an Jom Kippur geprägt gewesen. Zwei Fälle, einer in Bayern und einer in Berlin, zeigten, dass von antisemitischen Tätern »eine potenziell tödliche Bedrohung« ausgehe, so der Bericht. Zu den am meisten verbreiteten Erscheinungsformen des Antisemitismus in Bayern, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein zähle 2019 »der Post-Schoa-Antisemitismus, der mit unterschiedlichen Bezugnahmen auf die Schoa und Antisemitismus einhergeht, sowie das antisemitische Othering, in dem Jüdinnen und Juden als nicht zum eigenen Kollektiv dazugehörend markiert werden«. In fast der Hälfte der Fälle konnten die Meldestellen den politischen Hintergrund der Vorfälle nicht eindeutig bestimmen. Dies sei ein Hinweis darauf, dass Antisemitismus auch in nicht explizit politischen Milieus weit verbreitet sei und »einzelne Stereotype von unterschiedlichen politischen Spektren verwendet« würden. Es gebe aber auch Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern: So spiele der israelbezogene Antisemitismus bei den in Brandenburg dokumentierten Vorfällen fast gar keine Rolle, während es in gut einem Drittel aller in Berlin erfassten Vorfälle antisemitische Bezüge zu Israel gibt. In allen vier Bundesländern waren laut Bericht niedrigschwellige Formen des Antisemitismus stark verbreitet, wie beispielsweise verletzende Bemerkungen oder Schmierereien. Aus dem Bericht gehe auch hervor, dass die »zivilgesellschaftlichen Meldestellen für antisemitische Vorfälle ein präzises Bild über die Verbreitung von Antisemitismus im Alltag« zeichneten. Zentralratspräsident Josef Schuster rief Betroffene auf, antisemitische Vorfälle zu melden. »Wir brauchen ein umfassendes Bild des Judenhasses, um ihn gezielt bekämpfen zu können.« Jeder Fall von Antisemitismus – möge er noch so unbedeutend erscheinen – sollte dokumentiert werden, betonte Schuster. »Wir dürfen uns an Antisemitismus niemals gewöhnen.« ja

Antisemitismus im Netz
Die Schoa-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch ist beunruhigt über Antisemitismus im Internet. »Das Internet ist ein Paradies für Feiglinge, dort kann man andere anonym und ungestraft beleidigen und sich dabei auch noch wohlfühlen«, sagte sie am Dienstag im Interview mit t-online.de aus Anlass des 75. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai. »Hetzer im Internet müssen identifiziert und bestraft werden«, forderte sie. Im Gedenkjahr 2020 beklagte Lasker-Wallfisch auch in Deutschland »immer noch antisemitische Umtriebe«. Auch das Vorhandensein der AfD im Bundestag beunruhigt die Musikerin. »Das macht mir große Sorge, wir müssen jetzt wirklich aufpassen, dass sich das alte Übel nicht wieder einschleicht.« Zugleich äußerte sie sich hoffnungsvoll. »Es gibt ja auch viele junge Menschen, die sich gegen die AfD stellen. Ich hoffe, dass am Ende die Vernunft siegt.« kna/ja

Judenhass in Brandenburg
Die brandenburgische Antisemitismus-Informationsstelle hat im vergangenen Jahr 137 antisemitische Vorfälle im Bundesland erfasst. Schwerpunkt sei mit 23 Fällen die Landeshauptstadt Potsdam gewesen, teilte die Meldestelle am Montag in Potsdam mit. Insgesamt 103 der Vorfälle seien vom brandenburgischen Landeskriminalamt übermittelt worden. Antisemitismus bleibe in Brandenburg ein »alltagsprägendes Problem«, betonte der Leiter der Fachstelle Antisemitismus, Peter Schüler. Elf Vorfälle seien gegen Gedenkorte und Gedenkstätten gerichtet gewesen, sechs gegen Synagogen oder Räumlichkeiten jüdischer Gemeinden, ein Vorfall gegen einen jüdischen Friedhof. Mehr als die Hälfte habe NS-Bezüge aufgewiesen. Das Monitoring habe dazu beigetragen, dass ein besserer Einblick in antisemitische Vorfälle gewonnen wurde, erklärte Dorina Feldmann, Mitarbeiterin der Fachstelle Antisemitismus. epd

Frankfurt

Vorsitzender der jüdischen Gemeinden in Hessen legt Amt bei HR nieder

Der Streit über die Höhe der Entschädigung für enteignete jüdische Grundstücke in Frankfurt am Main zieht Kreise: Daniel Neumann legt sein Aufsichtsratsmandat bei einer HR-Tochter nieder

 22.09.2026

New York

Trump: Mamdani hat Potenzial zu großartigem Bürgermeister

Politisch liegen Welten zwischen New Yorks Bürgermeister und dem US-Präsident. Doch auch nach ihrem dritten Treffen äußern sich beide erstaunlich versöhnlich

 22.09.2026

Berlin

Sergey Lagodinsky: Linke muss Antisemiten ausschließen

Die Debatte um Judenhass in der Linkspartei ebbt nicht ab. Der Grünen-Europaabgeordnete fordert nun konkrete Konsequenzen von der Parteiführung

 22.09.2026

Berlin

Merz: Jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr sicher

Vor allem seit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem Beginn des Gaza-Krieges kommt es in Berlin immer wieder zu Attacken auf Juden. Der Bundeskanzler erteilt jeglichem Antisemitismus eine klare Absage

 22.09.2026

Berlin

Igor Levit kritisiert Merz: Weiter-so in hübscher Verpackung

Merz’ Art der Kommunikation des CDU-Politikers wirke »losgelöst«, so der Pianist

 22.09.2026

Kanada

Schüsse vor Synagoge: Polizist und mutmaßlicher Angreifer schwer verletzt

Der Vorfall ereignete sich am Sonntagabend, während sich rund 25 Menschen in der Sons of Jacob Synagogue zum Jom Kippur versammelt hatten

 22.09.2026

Berlin

Auschwitz Komitee: Linke soll zu »Fehlentwicklungen« stehen

Nach dem Wahlsieg der Linken: Die Präsidentin des Auschwitz-Komitees kritisiert die Haltung der Partei zum Antisemitismus. Sie müsse sich »von allen Antisemiten in ihren Reihen« trennen

 22.09.2026

Abgeordnetenhauswahl

Außenminister: Berlins Regierung muss Juden zur Seite stehen

Nach dem Erfolg der Linken bei der Berlin-Wahl ruft Außenminister Johann Wadephul dazu auf, jüdisches Leben in der Hauptstadt und in Deutschland entschieden zu schützen

 22.09.2026

Sicherheit

Innenminister besorgt nach Linken-Wahlsieg in Berlin

Brandenburgs Innenminister Redmann: »Dass in Berlin Clanchefs und Islamisten den Wahlsieg der Linken feiern, macht, glaube ich, nicht nur mir große Sorgen«

 22.09.2026