Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Israel für die Gründung eines Palästinenserstaates neben Israel geworben. »An der verhandelten Zwei-Staaten-Lösung halte auch ich als Vorsitzende der CDU fest«, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag vor Journalisten in Jerusalem.
Die 56-Jährige hatte zuvor Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Reuven Rivlin getroffen. Dieser dankte Kramp-Karrenbauer für ihre klare Haltung im Kampf gegen Judenhass. Die CDU-Vorsitzende bezeichnete Antisemitismus demnach als »Angriff auf die Demokratie«.
Rivlin sagte mit Blick auf die Drohungen des Iran, es sei unerlässlich, Teheran davon abzuhalten, Atomwaffen zu erlangen. Kramp-Karrenbauer wiederum betonte, dass Israel und Deutschland dies beide verhindern wollten – obgleich sie dabei unterschiedliche Ansätze hätten.
Bei den Treffen mit Rivlin war es auch um die Beziehung zu den Palästinensern gegangen. Dass sie während ihres Aufenthalts keine palästinensischen Vertreter zu Gesprächen getroffen hat, erklärte Kramp-Karrenbauer mit Zeitmangel und dem Schwerpunkt der Reise. »Es war meine Entscheidung, bei dieser Reise das knappe Zeitfenster zu nutzen, um sich zuerst einmal mit anderen Fragen in Israel vertraut zu machen«, sagte sie. Bei ihrer nächsten Reise nach Israel solle es dann auch um die deutsch-palästinensischen Beziehungen gehen.
YAD VASHEM Kramp-Karrenbauer war seit Sonntagabend im Land und wird am Dienstagnachmittag wieder zurückfliegen. Sie hatte unter anderem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht und auf einer Sicherheitskonferenz bei Tel Aviv gesprochen.
In der Vergangenheit hatten deutsche Politiker bei einem Besuch nach Israel üblicherweise auch palästinensische Vertreter getroffen. Deutschland hält an der Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern fest. Dabei soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen.
Dem israelischen Fernsehen sagte die Politikerin vor ihrem Besuch: »Wir haben immer gesagt, wir haben aus unserer historischen Verpflichtung heraus wirklich die Aufgabe, für die Sicherheit Israels einzutreten, es ist Teil unserer Staatsräson, und das gilt für mich genauso als neue Vorsitzende der CDU Deutschlands, das ist der Kurs, den wir auch in Zukunft halten werden.«
IRAN Am Montag hatte Kramp-Karrenbauer das internationale Atomabkommen mit dem Iran verteidigt. Sie sei der Auffassung, »dass wir bisher leider noch keinen intelligenteren Mechanismus für die Verhinderung des iranischen Atomprogramms gefunden haben als das Atomabkommen«, sagte Kramp-Karrenbauer bei einer Sicherheitskonferenz in Herzliya.
»Und solange das so ist, sollten wir es nicht leichtfertig aufgeben. Gleichzeitig teile ich ausdrücklich die Sicherheitsbedenken Israels in Bezug auf die nicht hinnehmbare aggressive Ausdehnung des regionalen Einflusses des Iran«, so Kramp‐Karrenbauer.
Israel war Kramp-Karrenbauers erste Reise ins außereuropäische Ausland als CDU-Vorsitzende. Zudem war es der erste Aufenthalt in Israel für die Katholikin überhaupt, wie sie selbst sagte.
Nach ihrem Besuch in Israel plädierte die CDU-Politikerin im Gespräch mit der BILD-Zeitung für verpflichtende Besuche von Schülern in Holocaust-Gedenkstätten. »Ich bin davon überzeugt, dass der Besuch einer Gedenkstätte auf jedem Lehrplan stehen und sich jeder zumindest einmal in seinem Leben damit auseinandersetzen muss«, so Kramp-Karrenbauer. dpa/ja
