Nach einer israelfeindlichen Demonstration im Leipziger Stadtteil Connewitz steht eine Mitarbeiterin der Landesdirektion Sachsen im Fokus interner Prüfungen. Wie der MDR berichtete, soll die Frau eine zentrale Rolle bei der vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Gruppe Handala gespielt haben – unter anderem als Versammlungsleiterin und mutmaßliche Initiatorin eines Spendenaufrufs.
Der MDR hatte zudem offengelegt, dass die Beamtin seit vielen Jahren als Referentin für die Landesdirektion tätig ist. Die Behörde reagierte zunächst ausweichend und erklärte schließlich, der Sachverhalt werde »ermittelt und geprüft«. Fragen an die Betroffene selbst blieben unbeantwortet.
Nach Informationen der »Leipziger Volkszeitung« geht der Fall jedoch noch weiter: Demnach handelt es sich bei der Mitarbeiterin nicht nur um eine einfache Sachbearbeiterin, sondern um eine Führungskraft innerhalb der Landesdirektion. Sie arbeite in einer höheren Verwaltungsbehörde, die Aufgaben für mehrere Staatsministerien wahrnimmt, und sei am Standort Leipzig eingesetzt, berichtet die Zeitung.
Politische Zurückhaltung
Ein Sprecher der Landesdirektion sagte dem Blatt, die Vorwürfe würden nun geprüft: »Gegebenenfalls werden weitere Schritte eingeleitet«. Er verwies dabei auf die besondere Pflicht von Beamten zur Verfassungstreue und politischen Zurückhaltung. Bereits der äußere Eindruck mangelnder Loyalität gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung könne beamtenrechtlich relevant sein.
Rechtsexperten hatten im MDR darauf hingewiesen, dass schon das öffentliche Auftreten für eine als extremistisch eingestufte Organisation oder das Organisieren von Spenden ein Dienstvergehen darstellen könne. Auch der sächsische Verfassungsschutz warnt seit Längerem vor einer zunehmenden Radikalisierung im Umfeld israelfeindlicher Demonstrationen, bei denen sich auch antisemitische Positionen äußern.
Die Landesdirektion Sachsen hat bislang keine Angaben dazu gemacht, ob bereits ein formelles Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.
Nichts gewusst
Bereits in der vergangenen Woche hatte »Bild« über einen ähnlichen Fall in Leipzig berichtet. Demnach soll eine Mitarbeiterin der BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat eine sogenannte »pro-palästinensische« Demonstration mit dem Titel »Antifa means: Free Palestine« bei der Versammlungsbehörde angemeldet haben. Bei dieser Kundgebung befürchteten die Sicherheitsbehörden erhebliche Ausschreitungen, weshalb mehr als 1000 Polizeibeamte im Einsatz waren. Ob es dieselbe Kundgebung ist, an der die Beamtin der Landesdirektion beteiligt war, ist unklar.
Nach Angaben der Zeitung handelt es sich bei der Anmelderin um die stellvertretende Geschäftsführerin der BSW-Fraktion. Die Partei erklärte gegenüber »Bild«, von der Anmeldung nichts gewusst zu haben und die Demonstration nicht zu unterstützen. Politisches Engagement außerhalb des Arbeitsverhältnisses sei grundsätzlich Privatsache.
Der sächsische Verfassungsschutz bewertet den Fall jedoch deutlich kritischer: Nach Angaben der Behörde wird die Frau in ihrer Funktion als Vorsitzende der Gruppe Handala Leipzig nachrichtendienstlich beobachtet. Handala gilt als extremistische Organisation. Im Verfassungsschutzbericht wird ihr unter anderem vorgeworfen, Sympathien für die Hamas gezeigt zu haben, ohne sich später davon zu distanzieren.
Anderes Extrem
Ob im ersten Fall ein formelles Disziplinarverfahren eingeleitet wird, ist bislang offen. Klar ist jedoch, dass die sächsischen Behörden die Vorgänge nun auch vor dem Hintergrund vergleichbarer Fälle besonders genau betrachten.
In Sachsen ist nicht nur der Linksextremismus mitsamt seinen Terrorunterstützern stark, sondern auch das andere politische Extrem: Die rechtsextremistische AfD steht dort in der jüngsten INSA-Umfrage von Juni 2025 bei 35 Prozent und damit auf Platz eins, während die CDU bei 26 Prozent liegt. im
