Die CDU‐Vorsitzende Annegret Kramp‐Karrenbauer hat in Israel das internationale Atomabkommen mit dem Iran verteidigt. Sie sei der Auffassung, »dass wir bisher leider noch keinen intelligenteren Mechanismus für die Verhinderung des iranischen Atomprogramms gefunden haben als das JCPOA« (Atomabkommen), sagte Kramp‐Karrenbauer am Montag bei einer Sicherheitskonferenz in Israel.
»Und solange das so ist, sollten wir es nicht leichtfertig aufgeben. Gleichzeitig teile ich ausdrücklich die Sicherheitsbedenken Israels in Bezug auf die nicht hinnehmbare aggressive Ausdehnung des regionalen Einflusses des Iran«, sagte Kramp‐Karrenbauer.
ZWEIFEL Israel ist ein entschiedener Gegner des Abkommens, das den Iran von der Produktion von Atomwaffen abhalten soll, ihm aber ein ziviles Atomprogramm zugesteht. Die USA haben das von den UN übernommene Abkommen einseitig aufgekündigt und setzen auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Teheran.
Zudem rief Kramp‐Karrenbauer die Bundesrepublik zu mehr Investitionen in die Streitkräfte auf. »Deutschland muss mehr Anstrengungen im Sicherheitsbereich unternehmen, was die Ausstattung unserer eigenen Bundeswehr anbelangt, was unseren Anteil in der europäischen Verteidigung anbelangt, was unseren Anteil in der NATO anbelangt«, sagte die CDU‐Vorsitzende in Herzlija bei Tel Aviv. »Denn es liegt in unserem Interesse, dass wir das Versprechen einhalten, das der Staat den Bürgerinnen und Bürger gibt, sie nämlich zu schützen, im Inneren wie nach außen.«
PALÄSTINENSER Kramp‐Karrenbauer bleibt bis Dienstag in Israel und will auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Reuven Rivlin treffen. Gespräche mit Palästinensern sind nicht vorgesehen.
Ich teile die Sicherheitsbedenken Israels in Bezug auf die nicht hinnehmbare aggressive Ausdehnung des regionalen Einflusses des Iran«, betont die CDU‐Chefin.
Am Nachmittag wollte sie die Holocaust‐Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besuchen. Sie habe sich bewusst dazu entschieden, »dass meine erste offizielle Reise außerhalb der Europäischen Union nach Israel führt«, sagte sie bei der Konferenz.
ÜBERSCHREITUNG Unterdessen wurde am Montagvormittag bekannt, dass der Iran einem Medienbericht zufolge erstmals die Obergrenze seiner niedrigangereicherten Uranvorräte überschritten haben soll. Das berichtete die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Fars am Montag.
Die Überschreitung des Grenzwertes wurde laut Fars auch von den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt.
Nach dem Wiener Atomabkommen liegt die vorgeschriebene Obergrenze bei 300 Kilogramm. Die Überschreitung wurde laut Fars auch von den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt. Die IAEA hielt sich am Montag aber noch bedeckt. »Unsere Inspekteure sind vor Ort und werden der Zentrale berichten, sobald die Höhe der Bestände verifiziert ist«, teilte ein IAEA‐Sprecher in Wien mit.
Das Atomabkommen von 2015 soll dazu dienen, Teheran am Bau einer Atombombe zu hindern. Neben der Obergrenze bei den erlaubten Vorräten muss der Iran auch die Auflage beachten, dass er sein Uran nicht höher als 3,67 Prozent anreichern darf. Diese zweite Auflage will Teheran nach bisherigen Angaben am 7. Juli verletzen. dpa/ja
