USA

Israelfeind im Pentagon?

Barack Obama und Chuck Hagel (r.) Foto: dpa

Chuck Hagel soll Verteidigungsminister der USA werden. Israel ist darüber besorgt, sagte Knessetsprecher Reuven Rivlin. Auch jüdische Organisationen haben Bedenken, allen voran das American Jewish Committee und die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations. Einige liberale jüdische Gruppen hingegen begrüßen Hagels Nominierung. Die »New York Times« unterstützte ihn in einem Editorial wegen seiner Haltung zum Irakkrieg und zu Israel. Auch die jüdische Lobbygruppe J Street spricht sich für Hagel aus. »Es ist beunruhigend, dass jemand mit dem Status von Chuck Hagel, der seinem Land gedient hat, in dieser Art und Weise verleumdet wird«, sagte J-Street-Chef Jeremy Ben-Ami der New York Times.

AIPAC Hagel, der erste Vietnam-Veteran als Chef des Pentagons, steht Militäreinsätzen im Nahen Osten kritisch gegenüber. 2007 sprach er sich gegen Truppenverstärkungen im Irak aus. Er lehnt einen Krieg gegen den Iran ab, tritt im Palästinakonflikt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein und plädiert für Gespräche mit der Hamas. Mehrfach kritisierte Hagel den »israelischen Einfluss« auf die amerikanische Politik. 2008 sagte er, die »jüdischen Lobby« – er meinte damit die israelisch-amerikanische Lobbyorganisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) – schüchtere viele Politiker in Washington ein. Er, Hagel, sei Senator der Vereinigten Staaten, nicht von Israel. Und obgleich er Israel unterstütze, gelte seine Loyalität der Verfassung der USA.

Das brachte ihm harsche Kritik von neokonservativer Seite ein. Wall-Street-Journal-Kolumnist Bret Stephens schrieb, Hagel unterstelle Politikern in Washington, sie seien nicht aus Überzeugung israelfreundlich, sondern aus Furcht. Das rieche nach Antisemitismus. Bill Kristol, Chefredakteur des »Weekly Standard«, sagte, die Amtsübername durch Hagel sei unverantwortlich. Auch Abraham Foxman von der Anti-Defamation League fand, Hagels Haltung zu Israel sei »verstörend« und grenze an Antisemitismus.

Zustimmung Hagel, der am Montag von Obama nominiert wurde, muss nun noch die Zustimmung des US-Senats bekommen. Mehrere Republikaner haben Widerstand angekündigt, doch die Demokraten haben die Mehrheit im Haus. Hagel selbst verteidigte sich in seiner Heimatzeitung, dem »Lincoln Journal Star«: Seine Gegner hätten seine Aussagen böswillig verdreht.

Mehr dazu in der kommenden Printausgabe der Jüdischen Allgemeinen

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026