USA

Israelfeind im Pentagon?

Barack Obama und Chuck Hagel (r.) Foto: dpa

Chuck Hagel soll Verteidigungsminister der USA werden. Israel ist darüber besorgt, sagte Knessetsprecher Reuven Rivlin. Auch jüdische Organisationen haben Bedenken, allen voran das American Jewish Committee und die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations. Einige liberale jüdische Gruppen hingegen begrüßen Hagels Nominierung. Die »New York Times« unterstützte ihn in einem Editorial wegen seiner Haltung zum Irakkrieg und zu Israel. Auch die jüdische Lobbygruppe J Street spricht sich für Hagel aus. »Es ist beunruhigend, dass jemand mit dem Status von Chuck Hagel, der seinem Land gedient hat, in dieser Art und Weise verleumdet wird«, sagte J-Street-Chef Jeremy Ben-Ami der New York Times.

AIPAC Hagel, der erste Vietnam-Veteran als Chef des Pentagons, steht Militäreinsätzen im Nahen Osten kritisch gegenüber. 2007 sprach er sich gegen Truppenverstärkungen im Irak aus. Er lehnt einen Krieg gegen den Iran ab, tritt im Palästinakonflikt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein und plädiert für Gespräche mit der Hamas. Mehrfach kritisierte Hagel den »israelischen Einfluss« auf die amerikanische Politik. 2008 sagte er, die »jüdischen Lobby« – er meinte damit die israelisch-amerikanische Lobbyorganisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) – schüchtere viele Politiker in Washington ein. Er, Hagel, sei Senator der Vereinigten Staaten, nicht von Israel. Und obgleich er Israel unterstütze, gelte seine Loyalität der Verfassung der USA.

Das brachte ihm harsche Kritik von neokonservativer Seite ein. Wall-Street-Journal-Kolumnist Bret Stephens schrieb, Hagel unterstelle Politikern in Washington, sie seien nicht aus Überzeugung israelfreundlich, sondern aus Furcht. Das rieche nach Antisemitismus. Bill Kristol, Chefredakteur des »Weekly Standard«, sagte, die Amtsübername durch Hagel sei unverantwortlich. Auch Abraham Foxman von der Anti-Defamation League fand, Hagels Haltung zu Israel sei »verstörend« und grenze an Antisemitismus.

Zustimmung Hagel, der am Montag von Obama nominiert wurde, muss nun noch die Zustimmung des US-Senats bekommen. Mehrere Republikaner haben Widerstand angekündigt, doch die Demokraten haben die Mehrheit im Haus. Hagel selbst verteidigte sich in seiner Heimatzeitung, dem »Lincoln Journal Star«: Seine Gegner hätten seine Aussagen böswillig verdreht.

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