USA

Israelfeind im Pentagon?

Barack Obama und Chuck Hagel (r.) Foto: dpa

Chuck Hagel soll Verteidigungsminister der USA werden. Israel ist darüber besorgt, sagte Knessetsprecher Reuven Rivlin. Auch jüdische Organisationen haben Bedenken, allen voran das American Jewish Committee und die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations. Einige liberale jüdische Gruppen hingegen begrüßen Hagels Nominierung. Die »New York Times« unterstützte ihn in einem Editorial wegen seiner Haltung zum Irakkrieg und zu Israel. Auch die jüdische Lobbygruppe J Street spricht sich für Hagel aus. »Es ist beunruhigend, dass jemand mit dem Status von Chuck Hagel, der seinem Land gedient hat, in dieser Art und Weise verleumdet wird«, sagte J-Street-Chef Jeremy Ben-Ami der New York Times.

AIPAC Hagel, der erste Vietnam-Veteran als Chef des Pentagons, steht Militäreinsätzen im Nahen Osten kritisch gegenüber. 2007 sprach er sich gegen Truppenverstärkungen im Irak aus. Er lehnt einen Krieg gegen den Iran ab, tritt im Palästinakonflikt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein und plädiert für Gespräche mit der Hamas. Mehrfach kritisierte Hagel den »israelischen Einfluss« auf die amerikanische Politik. 2008 sagte er, die »jüdischen Lobby« – er meinte damit die israelisch-amerikanische Lobbyorganisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) – schüchtere viele Politiker in Washington ein. Er, Hagel, sei Senator der Vereinigten Staaten, nicht von Israel. Und obgleich er Israel unterstütze, gelte seine Loyalität der Verfassung der USA.

Das brachte ihm harsche Kritik von neokonservativer Seite ein. Wall-Street-Journal-Kolumnist Bret Stephens schrieb, Hagel unterstelle Politikern in Washington, sie seien nicht aus Überzeugung israelfreundlich, sondern aus Furcht. Das rieche nach Antisemitismus. Bill Kristol, Chefredakteur des »Weekly Standard«, sagte, die Amtsübername durch Hagel sei unverantwortlich. Auch Abraham Foxman von der Anti-Defamation League fand, Hagels Haltung zu Israel sei »verstörend« und grenze an Antisemitismus.

Zustimmung Hagel, der am Montag von Obama nominiert wurde, muss nun noch die Zustimmung des US-Senats bekommen. Mehrere Republikaner haben Widerstand angekündigt, doch die Demokraten haben die Mehrheit im Haus. Hagel selbst verteidigte sich in seiner Heimatzeitung, dem »Lincoln Journal Star«: Seine Gegner hätten seine Aussagen böswillig verdreht.

Mehr dazu in der kommenden Printausgabe der Jüdischen Allgemeinen

Entscheidung

Bundesverfassungsgericht stoppt Reiche-Video über Kritik an Linken

Die Linke hat mit einer Klage gegen die Bundeswirtschaftsministerin zumindest vorläufig Erfolg gehabt: Katherina Reiche muss bis zu einer endgültigen Entscheidung einen Instagram-Post löschen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft

 15.10.2026

Untersuchung

ADL: Manipulierte Wikipedia-Einträge über Israel immer noch nicht korrigiert

Die Anti-Defamation League wirft den Betreibern der Online-Enzyklopädie vor, zu wenig gegen die Manipulation von Einträgen zu unternehmen, die sich mit Themen wie dem Nahostkonflikt und dem 7. Oktober befassen

 15.10.2026

Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich bleibt auf hohem Niveau

Der Ausnahmezustand sei zum Alltag geworden, beklagt eine Antisemitismus-Meldestelle in Österreich. Im ersten Halbjahr 2026 wurden erneut Hunderte einschlägige Fälle gezählt

 15.10.2026

Berlin

Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

»Kommunikationsdesaster« oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig

von Andreas Heimann, Torsten Holtz  15.10.2026

Mitglieder der JSUD vor dem Eingang zum Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle

Nach Eklat von Halle

Polizei ermittelt gegen jüdische Studenten

Aktivisten der Jüdischen Studierenden Union hatten sich dem rechtsextremen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in den Weg gestellt, als dieser an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags teilnehmen wollte. Das hat ein juristisches Nachspiel

 15.10.2026

Rechtsterrorismus

Zwickau gedenkt NSU-Opfern

Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Zuletzt lebte die Terrorzelle in Zwickau. Die Stadt gedenkt der Terroropfer

 15.10.2026

Hamburg

Attentate auf Josef Schuster und Volker Beck geplant: Iranische Spione müssen ins Gefängnis

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Das Oberlandesgericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

von Nils Kottmann  15.10.2026 Aktualisiert

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026