GAZA

Israel lockert Blockade

Klare Regeln für die Einfuhr von Gütern in den Gazastreifen: Auch die Lieferung von Beton ist möglich. Foto: Flash 90

Es tut sich etwas. Israel lockert die Blockade des Gazastreifens. Das hat Tony Blair, der Sonderbeauftragte des »Nahostquartetts«, am Montag mitgeteilt. Etwa zur gleichen Zeit beschloss die Regierung in Jerusalem, den militärischen Zwischenfall, der sich vor drei Wochen auf dem Mittelmeer ereignet hat, von einer nationalen Kommission untersuchen zu lassen, zu der auch internationale Beobachter geladen werden.

lebensmittel Blair sagte nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, Israel werde zwar »die Blockade für Waffen und Kampfmittel aufrechterhalten«. Dinge für das tägliche Leben aber gelangten in den Landstrich. Dafür würde die Liste erlaubter durch eine verbotener Güter ersetzt. Bislang scheiterte die Einfuhr einiger wichtiger Waren daran, dass sie nicht explizit erlaubt waren. »Wir können eine ordentliche Wirtschaft im Gazastreifen aufbauen statt der bisherigen Tunnelökonomie«, so Blair. Dass sich Blair und das aus USA, EU, Russland und der UN bestehende Nahostquartett um die Blockade kümmern, geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück. Bei einer Debatte des Bundestages hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), angeregt, das Nahostquartett mit einer Vermittlung zu betrauen. Gleichzeitig hatte sich Hoyer in dieser Debatte, die auf Initiative der Linke-Fraktion zustande kam, für eine »fundamentale Änderung der israelischen Gaza-Politik« ausgesprochen.

verbrechen Vor dem Bundestag bezichtigten lediglich die Redner der Linkspartei Israel, »Kriegsverbrechen« verübt zu haben. Einige Linkspolitiker, darunter der Völkerrechtler Norman Paech, erstatteten bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung – »gegen Unbekannt«. Politisch gemeint ist Israels Verteidigungsminister Ehud Barak.

Die Auffassung, dass die Blockade des Gazastreifens, die mit dem Militäreinsatz durchgesetzt wurde, ein Fehler Israels sei, war vergangenen Donnerstag Konsens aller Parteien im Bundestag: Es müsse eine internationale Untersuchung des Vorfalls vor der Küste Gazas geben.

Die SPD-Politiker Christoph Strässer und Günter Gloser erklärten, die Blockade habe ihre Ziele nicht erreicht, und die Lage im Gazastreifen sei schlechter geworden. Ähnlich argumentierte Kerstin Müller (Grüne). Die Abriegelung sei inhuman und völkerrechtswidrig. Aber, so fügte Müller hinzu: »Ich lasse mich von der Hamas nicht instrumentalisieren.« Auch sie sei angefragt worden, mit dem deutschen Free-Gaza-Bündnis auf einem der Schiffe zu fahren. Doch sie habe sich erkundigt, wer noch mitführe – und dann abgesagt.

Maßgeblich beteiligt an der Organisation der »Hilfsflotte« war die türkische Organisation IHH, von deren Vorsitzendem Bülent Yilderim undementiert dieses Zitat kursiert: »Israel verhält sich, wie Hitler sich gegenüber den Juden verhalten hat. Hitler baute Konzentrationslager in Deutschland, und heute baut das zionistische Gebilde Konzentrationslager in Palästina.« Vom deutschen Bündnis ist zu hören, die IHH habe immerhin beim Wirt- schafts- und Sozialrat der UN einen beratenden Status als NGO. Und die Linke-Abgeordnete Groth, die vor Gaza dabei war, sagt, durch die Kritik an den IHH-Aktivisten würden »Opfer zu Tätern« gemacht.

Mitglieder Die Kommission, die Israel nun einrichtet, wird vom ehemaligen Richter des Obersten Gerichts, Jaakov Tirkel, geleitet. Weiter gehören ihr der Völkerrechtler Schabtai Rosen und der Reservegeneral Amos Chorev an. Als ausländi- sche Mitglieder sind der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble und der kanadische Anwalt Ken Watkin dabei.

USA

»Das war ein Terrorakt«

US-Präsident Joe Biden äußert sich zur Geiselnahme in Synagoge in Texas

 16.01.2022

USA

Anschlag auf Synagoge: Identität des Täters nun bekannt

Medienberichte geben Auskunft über Herkunft des Geiselnehmers

 16.01.2022

Bundespräsidenten-Wahl

Linken-Kandidat irritiert mit Vergleich zwischen Geflüchteten und verfolgten Juden

Gerhard Trabert: »Mir geht es ums Hinschauen«

 16.01.2022

Berlin

Salzborn verteidigt Ruf nach Umbenennungen von Straßen mit antisemitischen Bezügen

Antisemitismusbeauftragter: »Ein Stadtplan ist kein Museum«

 16.01.2022

Corona-Proteste

Zentralrat der Juden kritisiert Nazi-Vergleiche

Josef Schuster: »Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis. Die Vergleiche sind schlicht falsch«

 15.01.2022

Geschichte

Bundespräsident erinnert an Wannsee-Konferenz

Frank-Walter Steinmeier besucht am Dienstag die Gedenk- und Bildungsstätte »Haus der Wannsee-Konferenz«

 14.01.2022

Religionsfreiheit

»In der Außenpolitik muss man auch Kompromisse eingehen«

Frank Schwabe über die Zusammenarbeit mit palästinensischen NGOs und Diskussionen um religiöse Praktiken

von Michael Thaidigsmann  14.01.2022

Debatte

Islamforscherin: Ampel gehorcht islamischen Lobbygruppen

Susanne Schröter: »Es geht allein um islamistische Dominanz«

 13.01.2022

Bayern

Schoa-Verharmlosung: Justiz ermittelt gegen AfD-Politiker

Auf Facebook verglich ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Partei die Coronamaßnahmen mit den NS-Pogromen gegen Juden 1938

 13.01.2022