Kolumbiens linksgerichteter Präsident Gustavo Petro hat seine Ankündigung vom Juni wahrgemacht und per Dekret die Ausfuhr von Steinkohle nach Israel verboten.
Anfang Juni hatte Petro diesen Schritt bereits angekündigt und im Hinblick auf Israel gesagt: »Mit kolumbianischer Kohle stellen sie Bomben her, um die Kinder Palästinas zu töten.« Man werde, so der Staatspräsident, die Exporte »nach Israel aussetzen, bis es den Völkermord beendet.«
Das am 14. August von Petro und einigen seiner Minister unterschriebene Dekret besteht aus vier Artikeln und soll diese Woche in Kraft treten. Bereits abgeschlossene Geschäfte dürfen allerdings noch abgewickelt werden.
Rund fünf Prozent der kolumbianischen Kohleproduktion wurden bislang nach Israel exportiert. Das Handelsvolumen war aber 2023 stark rückläufig und betrug nur noch rund 447 Millionen Dollar (im Jahr zuvor waren es noch 750 Millionen Dollar). Für die ersten vier Monate des laufenden Jahres wurde ein weiterer Rückgang konstatiert: Zwischen Januar und April 2024 beliefen sich die kolumbianischen Kohleverkäufe nach Israel auf 88 Millionen Dollar, fast zwei Drittel weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2023.
Immer noch hängt rund ein Fünftel der israelischen Energieversorgung von importierter Steinkohle ab. Die Transaktionen wurden bislang im Wesentlichen von den Rohstoffhandelsunternehmen Glencore (Schweiz) und Drummond (USA) abgewickelt. Es wird erwartet, dass diese nun Steinkohle für Israel von anderen Bezugsquellen ordern.
Bogotá war bis zu Petros Amtsantritt vor zwei Jahren auch politisch einer der engsten Partner Jerusalems in Südamerika. Doch die amtierende Regierung unterhält seit einigen Monaten keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Israel. Die Entscheidung zum Abbruch derselben wurde von Petro bereits am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, bekannt gegeben.
Der Präsident hat sich seit dem 7. Oktober 2023 als glühender Verfechter der palästinensischen Sache profiliert. Die kolumbianische Regierung ist zudem der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beigetreten. Das jetzt von Petro unterzeichnete Dekret erwähnt diese Klage ausdrücklich und soll solange in Kraft bleiben, bis Israel die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten vorläufigen Maßnahmen erfülle, so der Artikel 4 der Verordnung.
Israel hat in der Vergangenheit militärisches Gerät und Waffen an die kolumbianische Armee geliefert, zudem auch Medizingeräte, Maschinen, Sicherheitssysteme und Chemikalien. Kolumbien exportiert neben Kohle auch Kaffee, Blumen und Süßwaren nach Israel.
Ob das Petros Exportstopp für Kohle einen großen Effekt hat, bezweifeln viele Beobachter. Der Analyst Juan Camilo Restrepo schrieb auf X: »Ein Ausdruck von Petros tiefgreifender Ignoranz der Realität. Glencore beliefert Israel auf der Grundlage mehrerer Quellen aus seinen Minen, sei es in Indonesien, Australien und einigen anderen. Für Israel gibt es keine Nachteile, abgesehen von geringfügigen Unterschieden im Heizwert, die über den Preis aufgefangen werden.«
Kolumbien hingegen verliere rund 500 Millionen US-Dollar an Exporteinnahmen - »und das einzige, was wir gewinnen, sind die Glückwünsche von Hamas«, so Restrepo. mth
