Bei einem Treffen mit Vertretern der EU hat der israelische Außenminister Gideon Sa’ar das Vorgehen seiner Regierung verteidigt. »Wir haben immer ein offenes Ohr und sind offen für den Dialog, aber niemand wird uns zwingen, unser Volk zu gefährden«, sagte er in Brüssel. »Wir können es nicht dem Risiko der Auslöschung aussetzen.«
Israel sei ein Gewinn für Europa, strategisch, wirtschaftlich, technologisch und im Bereich der Energie. Außerdem leiste das Land einen direkten Beitrag zur Sicherheit Europas in den Bereichen Aufklärung, Terrorismusprävention und Sicherheitskooperation.
Erstmals seit Oktober 2022 haben sich Vertreter der Europäischen Union und Israels zu dem sogenannten Assoziationsrat in Brüssel getroffen. Den Vorsitz des Treffens führten Sa’ar und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Auch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Suica, sowie Vertreter der EU-Mitgliedstaaten nahmen teil.
Zukunft des Gazastreifens
Sa’ar bekräftigte die Forderung nach einer vollständigen Entmilitarisierung des Küstenstreifens. Terrororganisationen wie die Hamas und der Islamische Dschihad dürften dort nicht mehr herrschen. Dies könne entweder mit einer diplomatischen Lösung oder einer Wiederaufnahme des Kriegs erreicht werden.
Auf Hebräisch sagte er, die Palästinensische Autonomiebehörde könne die notwendigen Prozesse der Deradikalisierung im Gazastreifen nicht anführen, weil sie selbst Hetze gegen Israel fortsetze.
Die EU-Außenbeauftragte betonte, dass Palästinenser im Gazastreifen leben können müssten. »Wir unterstützen die Palästinensische Behörde und ihre Rückkehr in den Gazastreifen«, sagte sie. »Wir unterstützen die Rückkehr aller vertriebenen Palästinenser, für die der Gazastreifen ihre Heimat ist.«
Im Gazastreifen leben 2,3 Millionen Araber. Die aus der Terrororganisation Hamas und der Autonomiebehörde bestehende Palästinenserführung und das Palästinenserhilfswerk UNRWA bezeichnen sie als Flüchtlinge. Letzterer Organisation wird in Israel vorgeworfen, von der Hamas unterwandert zu sein und den Flüchtlingsstatus der Palästinenser realitätswidrig nicht aufheben zu wollen. dpa/ja
