Staaten

Israel bestellt französischen Botschafter ein

Israels Außenminister Gabi Ashkenazi in der Knesset in Jerusalem Foto: Flash 90

Nach Apartheid-Vorwürfen des französischen Außenministers hat Israel den Botschafter des Landes einbestellt. Der israelische Außenminister Gabi Aschkenasi habe den Gesandten in sein Büro zitiert, um ihm eine Rüge zu erteilen, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit.

Israel erwarte von befreundeten Staaten, dass diese nicht mit unverantwortlichen Äußerungen radikalen und anti-israelischen Kräften in die Hände spielten, sagte Aschkenasi demnach.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte bei einem Interview am Sonntag vor der Gefahr einer »Apartheid« gewarnt. Auch in israelischen Städten seien es im Rahmen der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen palästinensischen Terroristenund Israel zu Konfrontationen zwischen Juden und Arabern gekommen.

Das zeige, dass wenn es eine andere Lösung als die Zweistaatenlösung gebe, man »die Zutaten für eine Apartheid« habe, die lang anhalten könnte, sagte er in der Sendung Grand Jury. »Wir müssen also versuchen, diese Situation zu vermeiden.«

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte daraufhin bereits am Mittwoch einen »scharfen Protest« ausgesprochen. »Der Minister hat gesagt, dass Israel ein Apartheidstaat werden könnte - eine dreiste, falsche Behauptung ohne jede Grundlage«, sagte Netanjahu.

Israels Bürger seien vor dem Gesetz gleich, ungeachtet ihrer Herkunft. Israel sei ein »Leuchtturm für Demokratie und Menschenrechte in unserer Region, die einzige echte Demokratie in unserer Region«. Daher werde man »keine scheinheiligen und lügnerischen Moralpredigten in dieser Frage dulden«.

Apartheid wird die Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen genannt, vor allem bis 1994 in Südafrika. Apartheid ist auch ein international definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. dpa/ja

Rechtsterrorismus

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen Susann E. in Dresden ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

 17.07.2026

Kommentar

Absage an Danger Dan und Igor Levit: Das ZDF hat absolut richtig gehandelt

Nicht alles, was nicht justiziabel ist, muss auch gesendet werden. Schon gar nicht unverhohlene Aufrufe zur linksextremen Gewalt und Verherrlichung der »Hammerbande«-Terroristen

von Philipp Peyman Engel  17.07.2026

Frankfurt am Main

»Widerstand ist Völkerrecht«-Demo darf stattfinden

Laut Staatsanwaltschaft liegt trotz des Demo-Mottos »Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren« keine Volksverhetzung vor

 17.07.2026

Mainz

»Mutlos«: »Anstalt« reagiert auf Ausladung von Danger Dan

Die Macher der Satiresendung kritisieren die Entscheidung des ZDF deutlich. Auch der Musiker selbst meldet sich nochmal zu Wort - es geht auch um das Thema Gewalt

 17.07.2026

Berlin

SPD-Arbeitskreis fordert Ende deutscher Blockade gegen EU-Kurs zu Israel

»Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern«, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner

 17.07.2026

Washington D.C.

Trump-Nachfolge: Juden wenden sich von Vance ab, setzen auf Rubio

Zu den Gründen für den Vertrauensverlust gehören Vorstöße Vances gegen israelische Regierungsvertreter. Rubio hingegen hat schon immer Unterstützung für Israel gezeigt

 17.07.2026

Reform

Die Rente ist sicher

Trotz Stimmungstief in Deutschland: Die Vorschläge der Alterssicherungskommission weisen in die richtige Richtung

von Ayala Goldmann  17.07.2026

TV

Danger Dan contra ZDF: Ein Songtext und seine Folgen

Die Satiresendung »Die Anstalt« beschäftigt sich mit Radikalisierung. Der Rapper Danger Dan, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, sollte auftreten. Doch das ZDF lädt ihn aus

 17.07.2026

Budva

Israelis in Montenegro attackiert: Opfer berichtet von gebrochenem Kiefer

Einer der betroffenen Touristen: »Sie beschimpften uns, traten uns und warfen Stühle nach uns.«

 17.07.2026