Staaten

Israel bestellt französischen Botschafter ein

Israels Außenminister Gabi Ashkenazi in der Knesset in Jerusalem Foto: Flash 90

Nach Apartheid-Vorwürfen des französischen Außenministers hat Israel den Botschafter des Landes einbestellt. Der israelische Außenminister Gabi Aschkenasi habe den Gesandten in sein Büro zitiert, um ihm eine Rüge zu erteilen, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit.

Israel erwarte von befreundeten Staaten, dass diese nicht mit unverantwortlichen Äußerungen radikalen und anti-israelischen Kräften in die Hände spielten, sagte Aschkenasi demnach.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte bei einem Interview am Sonntag vor der Gefahr einer »Apartheid« gewarnt. Auch in israelischen Städten seien es im Rahmen der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen palästinensischen Terroristenund Israel zu Konfrontationen zwischen Juden und Arabern gekommen.

Das zeige, dass wenn es eine andere Lösung als die Zweistaatenlösung gebe, man »die Zutaten für eine Apartheid« habe, die lang anhalten könnte, sagte er in der Sendung Grand Jury. »Wir müssen also versuchen, diese Situation zu vermeiden.«

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte daraufhin bereits am Mittwoch einen »scharfen Protest« ausgesprochen. »Der Minister hat gesagt, dass Israel ein Apartheidstaat werden könnte - eine dreiste, falsche Behauptung ohne jede Grundlage«, sagte Netanjahu.

Israels Bürger seien vor dem Gesetz gleich, ungeachtet ihrer Herkunft. Israel sei ein »Leuchtturm für Demokratie und Menschenrechte in unserer Region, die einzige echte Demokratie in unserer Region«. Daher werde man »keine scheinheiligen und lügnerischen Moralpredigten in dieser Frage dulden«.

Apartheid wird die Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen genannt, vor allem bis 1994 in Südafrika. Apartheid ist auch ein international definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. dpa/ja

Meinung

BBC: Diese Plattform für anti-israelische Vorurteile und Extremismus ist nicht mehr zu retten

Der öffentlich-rechtliche Sender Großbritanniens hat sich anti-israelischen Vorurteilen und Extremismus geöffnet. Er braucht dringend Erneuerung

von Ben Elcan  13.11.2025

Diplomatie

Israel drängt Merz auf Ende des Teilwaffenembargos

Der Bundeskanzler hatte am 8. August angeordnet, keine Güter auszuführen, die im Krieg gegen die Hamas verwendet werden könnten

 13.11.2025

Entscheidung

Waffen an Israel: Berliner Gericht weist Klagen ab

Sechs überwiegend in Gaza wohnende Personen klagten in zwei Fällen gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Klagen als unzulässig an

 13.11.2025

Interview

»Wir müssen viel mehr für die Rückführung von Antisemiten tun«

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann (CDU) über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland, die zögerliche Reaktion der Politik und Abschiebungen als Gefahrenabwehr

von Joshua Schultheis  13.11.2025

Berlin

Wegner setzt im Fördermittelstreit auf Aufklärung

»Es sind Vorwürfe im Raum, die muss man sich genau anschauen. Und dann werden wir gegebenenfalls, wenn es notwendig ist, die richtigen Konsequenzen ziehen«, betont der Regierende Bürgermeister

 12.11.2025

Deutschland

Waffen für Anschläge besorgt: Weiteres Hamas-Mitglied festgenommen

Der Mann soll ein Sturmgewehr, mehrere Pistolen und Munition für Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen besorgt haben

 12.11.2025

Justiz

Anklage wegen Hausverbots für Juden in Flensburg erhoben

Ein Ladeninhaber in Flensburg soll mit einem Aushang zum Hass gegen jüdische Menschen aufgestachelt haben. Ein Schild in seinem Schaufenster enthielt den Satz »Juden haben hier Hausverbot«

 12.11.2025

Einmischung

Trump fordert Begnadigung Netanjahus

Israels Regierungschef Netanjahu steht wegen Betrugs, Bestechung und anderer Vorwürfe vor Gericht. Israels Präsident müsse ihn begnadigen, forderte nun US-Präsident Trump - damit er das Land vereinen könne

 12.11.2025

Sabine Brandes

Wie Donald Trump Israels Demokratie angreift

Der US-Präsident hat angekündigt, in den Korruptionsprozess gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eingreifen zu wollen. Damit geht der Amerikaner eindeutig zu weit

von Sabine Brandes  12.11.2025