Staaten

Israel bestellt französischen Botschafter ein

Israels Außenminister Gabi Ashkenazi in der Knesset in Jerusalem Foto: Flash 90

Nach Apartheid-Vorwürfen des französischen Außenministers hat Israel den Botschafter des Landes einbestellt. Der israelische Außenminister Gabi Aschkenasi habe den Gesandten in sein Büro zitiert, um ihm eine Rüge zu erteilen, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit.

Israel erwarte von befreundeten Staaten, dass diese nicht mit unverantwortlichen Äußerungen radikalen und anti-israelischen Kräften in die Hände spielten, sagte Aschkenasi demnach.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte bei einem Interview am Sonntag vor der Gefahr einer »Apartheid« gewarnt. Auch in israelischen Städten seien es im Rahmen der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen palästinensischen Terroristenund Israel zu Konfrontationen zwischen Juden und Arabern gekommen.

Das zeige, dass wenn es eine andere Lösung als die Zweistaatenlösung gebe, man »die Zutaten für eine Apartheid« habe, die lang anhalten könnte, sagte er in der Sendung Grand Jury. »Wir müssen also versuchen, diese Situation zu vermeiden.«

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte daraufhin bereits am Mittwoch einen »scharfen Protest« ausgesprochen. »Der Minister hat gesagt, dass Israel ein Apartheidstaat werden könnte - eine dreiste, falsche Behauptung ohne jede Grundlage«, sagte Netanjahu.

Israels Bürger seien vor dem Gesetz gleich, ungeachtet ihrer Herkunft. Israel sei ein »Leuchtturm für Demokratie und Menschenrechte in unserer Region, die einzige echte Demokratie in unserer Region«. Daher werde man »keine scheinheiligen und lügnerischen Moralpredigten in dieser Frage dulden«.

Apartheid wird die Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen genannt, vor allem bis 1994 in Südafrika. Apartheid ist auch ein international definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. dpa/ja

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026