Staaten

Israel bestellt französischen Botschafter ein

Israels Außenminister Gabi Ashkenazi in der Knesset in Jerusalem Foto: Flash 90

Nach Apartheid-Vorwürfen des französischen Außenministers hat Israel den Botschafter des Landes einbestellt. Der israelische Außenminister Gabi Aschkenasi habe den Gesandten in sein Büro zitiert, um ihm eine Rüge zu erteilen, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit.

Israel erwarte von befreundeten Staaten, dass diese nicht mit unverantwortlichen Äußerungen radikalen und anti-israelischen Kräften in die Hände spielten, sagte Aschkenasi demnach.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte bei einem Interview am Sonntag vor der Gefahr einer »Apartheid« gewarnt. Auch in israelischen Städten seien es im Rahmen der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen palästinensischen Terroristenund Israel zu Konfrontationen zwischen Juden und Arabern gekommen.

Das zeige, dass wenn es eine andere Lösung als die Zweistaatenlösung gebe, man »die Zutaten für eine Apartheid« habe, die lang anhalten könnte, sagte er in der Sendung Grand Jury. »Wir müssen also versuchen, diese Situation zu vermeiden.«

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte daraufhin bereits am Mittwoch einen »scharfen Protest« ausgesprochen. »Der Minister hat gesagt, dass Israel ein Apartheidstaat werden könnte - eine dreiste, falsche Behauptung ohne jede Grundlage«, sagte Netanjahu.

Israels Bürger seien vor dem Gesetz gleich, ungeachtet ihrer Herkunft. Israel sei ein »Leuchtturm für Demokratie und Menschenrechte in unserer Region, die einzige echte Demokratie in unserer Region«. Daher werde man »keine scheinheiligen und lügnerischen Moralpredigten in dieser Frage dulden«.

Apartheid wird die Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen genannt, vor allem bis 1994 in Südafrika. Apartheid ist auch ein international definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. dpa/ja

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« erhält Tacheles-Preis

Der Tacheles-Preis wird alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland einsetzen. Die Laudatio hält der neue WELT-Chefredakteur Helge Fuhst

 18.05.2026

Berlin

Josef Schuster für Bestrafung der Leugnung von Israels Existenzrecht

Der Zentralratspräsident stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Derweil sind einige Strafrechtler skeptisch

 18.05.2026

Interview

»Sonntagsreden reichen nicht«

Hessens Justizminister Christian Heinz will, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels künftig unter Strafe stehen. Wie lässt sich ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit begründen? Ein Gespräch über Staatsräson, den Schutz jüdischen Lebens und Mehrheiten im Bundesrat

von Joshua Schultheis  18.05.2026

Mailand

Provokantes »Hitler mit Kufiya«-Mural bei israelfeindlicher Demonstration aufgetaucht

Nach Angaben des Künstlers versteht sich die Aktion als Warnung vor wachsender gesellschaftlicher Radikalisierung und der zunehmenden Normalisierung antisemitischer Sprache

 18.05.2026

Washington D.C.

Mutmaßlicher Drahtzieher von Angriffen auf jüdische Einrichtungen vor Gericht

Auch für einen Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in München soll Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi verantwortlich sein

 18.05.2026

Initiative

Offener Brief jüdischer Organisationen an Berliner Senatorin

Nachdem eine Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin für unzulässig erklärt worden ist, fordern jüdische Organisationen eine Gesetzesänderung

 18.05.2026 Aktualisiert

Potsdam

Forscher: Offenheit für AfD wächst trotz mehr Radikalität

Der Extremismusforscher Botsch erklärt, warum die Bereitschaft wächst, die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei zu wählen - ungeachtet ihrer Entwicklung

von Marc-Oliver von Riegen  18.05.2026

Ramallah

Abbas will blockierte Gelder als Terror-Renten verwenden

In Zusammenhang mit Israels Entscheidung, Teile der Steuereinnahmen für die PSA einzubehalten, spricht der Palästinenserpräsident von einem Rechtsbruch, will aber weiterhin illegale Terror-Renten bezahlen

 18.05.2026

Pilsen

Wie es mit Marla Svenja Liebich weitergehen könnte

Nach monatelanger Fahndung wurde die Rechtsextremistin gefasst. Seit einigen Wochen sitzt sie in Tschechien in Haft. Ein Gericht dort will nun über eine Auslieferung entscheiden

 18.05.2026