Meinung

Islamgesetz: Mehr Schaden als Nutzen

Martin Krauß Foto: Stephan Pramme

Ob das nun auch Oster- oder Pessachgrüße waren, lässt sich schwer sagen; ein muslimisches Fest jedenfalls, das Jens Spahn als Anlass zur Forderung eines »Islamgesetzes« hätte nehmen können, stand im April nicht an. Dem CDU-Politiker und seiner Parteikollegin Julia Klöckner geht es darum, den Islam in Deutschland gesetzlich zu regulieren.

Denn, so sagt Spahn, man wisse ja gar nicht, »was in den Moscheen passiert«. Daher müssten künftig die Predigten auf Deutsch gehalten werden. Zudem sollten künftig Moscheegemeinden kein Geld mehr aus dem Ausland bekommen, und die Ausbildung von Imamen und Religionslehrern solle künftig nach staatlichen Vorgaben stattfinden.

schnapsidee Bislang ist sich die politische Öffentlichkeit einig, dass ein solches Gesetz eine Schnapsidee ist. Wenn Spahn und Klöckner von Islam und Muslimen reden, muss man nur den Namen einer anderen Religionsgruppe einsetzen. Nicht zuletzt die jüdische Gemeinde sollte erschrecken, wenn plötzlich die Rabbinerausbildung bundesdeutschen Vorgaben zu folgen hätte.
Droht so etwas denn? Die Initiatoren sagen Nein, aber eine nicht nur juristisch fragwürdige gesonderte Stellung der deutschen Muslime wäre sehr wohl die Folge.

Vorbild für die Initiative des rechten CDU-Flügels ist Österreich, heißt es. Dort gibt es seit 1912 ein Islamgesetz, das damals Rechtssicherheit für die muslimischen Gemeinden in der k.u.k. Monarchie herstellte. Es sorgte auch dafür, dass es bald die überschaubare Zahl von zwei zentralen muslimischen Institutionen gab. Das Ziel waren Integration und rechtliche Gleichstellung der Muslime – ziemlich genau das Gegenteil von dem, was die CDU-Initiatoren jetzt intendieren.

probleme Selbstverständlich wäre es zur Bewältigung der meisten anstehenden Probleme besser, es gäbe verbindliche Ansprechpartner für Fragen an den Islam. Aber welcher der Punkte, die Spahn und Klöckner in einem Gesetz verankert wissen wollen, ist denn dazu angetan, für eine Zentralisierung zu sorgen?

Und dem Wunsch, die deutsche Gesellschaft möge doch mehr über den Islam wissen, mag sich ja niemand verschließen. Völlig unklar ist jedoch, warum dies mit staatlicher Kontrolle der – genau zu diesem Zweck auf Deutsch zu haltenden – Predigten geschehen soll. Die Religionsfreiheit ist ein zu hohes Gut, um sie durch gesetzgeberische Schnellschüsse zu gefährden.

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert