Die iranische Führung verschärft ihren Kurs gegen die Protestbewegung im Land. Während der Polizeichef Demonstranten aufforderte, sich zu stellen, ihnen eine dreitägige Frist einräumte und mildernde Behandlung in Aussicht stellte, drohten Regierung, Parlament und Justiz zugleich mit harten Maßnahmen bis hin zur Todesstrafe. Parallel dazu hält der nahezu vollständige Internet-Blackout weiter an, könnte jedoch nach Angaben aus Teheran in den kommenden Tagen gelockert werden. Medien in Israel und anderen Ländern berichteten.
Irans Polizeichef Ahmad-Reza Radan erklärte, Teilnehmer der Proteste müssten sich den Behörden stellen. Wer dieser Aufforderung nachkomme, könne mit »erheblicher Nachsicht« rechnen. Radan bezeichnete die Demonstranten zwar als »Randalierer«, versuchte jedoch zugleich, einen versöhnlichen Ton gegenüber jüngeren Teilnehmern anzuschlagen.
In einer über staatliche Medien verbreiteten Erklärung sagte er, viele junge Menschen seien »irregeführt« worden und dürften nicht als »feindliche Soldaten« betrachtet werden. Sie sollten sich innerhalb der gesetzten Frist melden, um von einem milderen Umgang zu profitieren.
»Verbrechen gegen Gott«: Regime droht mit Todesstrafe
Deutlich bedrohlicher fiel nahezu zeitgleich eine gemeinsame Stellungnahme der iranischen Exekutive, Legislative und Judikative aus. Darin kündigten die drei Staatsgewalten an, Personen, denen die Anstiftung zu Unruhen vorgeworfen wird, »schwer zu bestrafen«. Das Regime stuft die Proteste weiterhin als terroristische Handlungen ein.
Justizsprecher Asghar Jahangir erklärte, die Verfahren würden beschleunigt geführt. Bestimmte Delikte könnten als »Verbrechen gegen Gott« gewertet werden – ein Straftatbestand, auf den im Iran die Todesstrafe steht, üblicherweise durch den Strang vollzogen.
Die widersprüchlichen Signale aus Teheran nähren international die Sorge, dass der Iran eine neue Welle von Hinrichtungen gegen Regimegegner vorbereiten könnte.
Trump warnt Teheran
Die Warnungen aus Teheran fielen mit erneuten Drohungen aus Washington zusammen. US-Präsident Donald Trump bekräftigte, die Vereinigten Staaten würden einen hohen Preis verlangen, sollte der Iran mit der Hinrichtung von Demonstranten beginnen.
Am Wochenende hatte Trump erklärt, er habe auf einen Angriff gegen den Iran verzichtet, nachdem Teheran angeblich Pläne für rund 800 Hinrichtungen fallengelassen habe. Unabhängig bestätigt wurde diese Darstellung bislang nicht, iranische Stellen äußerten sich dazu nicht.
Unterdessen dauert der massive Internet-Blackout im Land an. Am Montag ging die Abschaltung in den elften Tag. Der stellvertretende Präsident für Wissenschaft und Technologie, Hossein Afshin, erklärte, der Zugang zum weltweiten Internet solle im Laufe dieser Woche schrittweise wiederhergestellt werden.
Kein konkreter Zeitpunkt
Der Iran hatte die Verbindung am 8. Januar gekappt – genau an dem Tag, an dem die Proteste ihren bisherigen Höhepunkt erreichten und Berichten zufolge besonders viele Todesopfer forderten. Afshin nannte keinen konkreten Zeitpunkt für eine vollständige Wiederfreigabe. Ähnlich hatte sich bereits Präsident Masoud Pezeshkian geäußert, der nach eigenen Angaben den Nationalen Sicherheitsrat zu einer raschen Wiederherstellung gedrängt habe, um wirtschaftlichen Schaden und Kommunikationsprobleme zu begrenzen.
Die Internet-Beobachtungsorganisation NetBlocks registrierte am Montag kurzzeitig eine leichte Zunahme des Datenverkehrs, unter anderem mit begrenztem Zugang zu Diensten wie Google und WhatsApp. Wenig später brach der Datenverkehr jedoch erneut ein. In den vergangenen Tagen lag die Internetnutzung im Iran bei etwa einem Prozent des Normalniveaus.
Trotz massiver Repressionen gibt es laut der »Times of Israel« weiterhin Proteste. Das Schicksal vieler festgenommener Demonstranten ist nicht bekannt. im
