Diplomatie

»Iran dreht an der nuklearen Spirale der Eskalation«

Annalena Baerbock Antony Blinken am Donnerstag in Berlin Foto: imago images/photothek

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dem Iran vorgeworfen, die Verhandlungen über das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe zu unterlaufen. Die Zeit werde nicht zuletzt deshalb knapp, »weil der Iran parallel zu den Gesprächen leider weiter an der nuklearen Eskalationsspirale dreht«, sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Berlin.

Der Iran habe eine für einen Staat ohne Atomwaffen beispiellose Urananreicherung von 60 Prozent erreicht. »Dafür gibt es keine plausible Erklärung und dafür liefert der Iran auch keine plausible Erklärung.« Das Ziel sei weiterhin, das Atomabkommen zu erhalten und die Urananreicherung zu stoppen. »Die Verhandlungen in Wien kommen nicht in eine entscheidende Phase, sondern in die entscheidende Phase«, sagte Baerbock.

In Wien versuchen China, Frankreich, Großbritannien, Russland und Deutschland das Atomabkommen von 2015 zu retten. Dafür müssten die USA nach ihrem Ausstieg 2018 zum Deal zurückkehren und Sanktionen gegen den Iran aufheben. Im Gegenzug soll Teheran dann wieder Verpflichtungen aus dem Abkommen einhalten.

Blinken zufolge sind in den Gesprächen in den vergangenen Wochen »einige bescheidene Fortschritte« erzielt worden. »Aber wir sind noch nicht da, wo wir sein müssen.« Auch der US-Außenminister warnte: »Die Zeit läuft ab.« Wenn es nicht bald Fortschritte gebe, müsse man einen anderen Kurs einschlagen. Das sei in Berlin bei einem Vierer-Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs besprochen worden. »Wir haben gemeinsam die Schritte erörtert, die wir unternehmen würden, wenn der Iran sich weigert, das Abkommen zu Bedingungen einzuhalten, die für uns alle akzeptabel sind«, sagte Blinken. dpa

Essay

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  18.09.2025 Aktualisiert

Yad Vashem

Holocaust-Bildungszentrum in Deutschland: Drei mögliche Standorte ausgewählt

In welchen Bundesländern könnte die Institution gebaut werden? Drei stehen auf der Liste

 18.09.2025

Gazakrieg

Trump: »Ich will, dass die Geiseln sofort freigelassen werden«

Beim Staatsbesuch des US-Präsidenten im Vereinigten Königreich ging es bei einer Pressekonferenz auch um den Gaza-Krieg. Dabei machte Donald Trump eine zentrale Forderung erneut deutlich

 18.09.2025

Initiative

Kampf gegen Judenhass: Bündnis fordert Taten von der Politik

Zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen beteiligen sich an einem Bündnis gegen Antisemitismus. Am Donnerstag traten sie mit einem Fünf-Punkte-Plan an die Öffentlichkeit

 18.09.2025

Antisemitismusverdacht

Ermittlung wegen Plakat »Juden haben hier Hausverbot« läuft

Ein antisemitischer Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgt für Entsetzen. Politiker und Bürger reagieren deutlich. Die Staatsanwaltschaft schaltet sich ein

 18.09.2025

Washington D.C.

US-Gericht ordnet Abschiebung von Machmud Chalil an

Den israelfeindlichen Aktivisten würde die US-Regierung gern abschieben. Fehlende Angaben bei seiner Green Card könnten ihm zum Verhängnis werden

 18.09.2025

Meinung

Der erfundene »Völkermord«

Wer für einen Genozid verantwortlich ist, versorgt dessen angebliche Opfer nicht, warnt sie nicht vor Angriffen und richtet weder Fluchtrouten noch humanitäre Zonen ein

von Imanuel Marcus  18.09.2025

Nürnberg

Annäherung nach Streit um Menschenrechtspreis-Verleihung

Die Israelitische Kultusgemeinde hatte den diesjährigen Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises nach Bekanntgabe des Juryvotums kritisiert. Nach Gesprächen gibt es nun offenbar eine Verständigung

 18.09.2025

Meinung

Vereinte Nationen: Alter Wein in neuen Schläuchen

Kommende Woche soll in New York eine Resolution zum Nahostkonflikt verabschiedet werden. Sie ist hochproblematisch. Deutschland sollte dagegen stimmen

von Jacques Abramowicz  18.09.2025