Berlin

Internationale Vernetzung im Kampf gegen Rechtsextremismus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: imago images/Frank Ossenbrink

Um rassistisch motivierte Gewalt und andere Formen des Rechtsextremismus wirksamer zu bekämpfen, haben die Bundesregierung und die US-Regierung Vertreter von Ministerien und Sicherheitsbehörden aus knapp 40 Staaten zu einer Konferenz in Berlin versammelt.

»Die zunehmende auch internationale Vernetzung von Rechtsextremisten erfordert ein international abgestimmtes konsequentes Vorgehen«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag, dem zweiten Tag der Veranstaltung.

teilnehmer Zu den Teilnehmern zählten US-Botschafterin Amy Gutmann, Mitarbeiter des US-Justizministeriums, sowie Vertreter von Interpol und Europol. Zu den Staaten, die Polizisten, Vertreter der Justizbehörden, der Nachrichtendienste oder Ministerialbeamte zu dem Treffen entsandten, gehörten unter anderem Israel, Frankreich, Großbritannien, Australien und Belgien.

Ein Thema der Konferenz waren die Möglichkeiten von Justiz und Polizei bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten, etwa durch Finanzermittlungen. dpa

Erklärung

Geplante Todesstrafe: Europäische Minister appellieren an Israel

Vier europäische Außenminister warnen: Eine Ausweitung der Todesstrafe in Israel könnte nicht nur Menschenrechte verletzen, sondern auch das Vertrauen in demokratische Prinzipien erschüttern

 30.03.2026

Israel

232 Verletzte binnen eines Tages – Raketen aus Iran, Drohnen aus Jemen

Seit Beginn des Krieges vor gut einem Monat wurden mehr als 6000 Menschen in israelischen Kliniken behandelt

 30.03.2026

Ottawa/Brüssel

Kanada verweigert EU-Abgeordneter die Einreise

Jüdische Organisationen begrüßen die Entscheidung. Rima Hassan werden Israelhass und Terrorverherrlichung vorgeworfen

 30.03.2026

London

Blair warnt vor Judenhass in Europa, weist Völkermord-Vorwurf gegen Israel zurück

Der frühere Premierminister schreibt, wiederkehrende Stellungnahmen europäischer Regierungen hätten das Anwachsen des Antisemitismus bislang nicht gestoppt

 30.03.2026

Luftwaffenbasis »Prinz Sultan«

US-Aufklärungsflugzeug bei iranischem Angriff zerstört, zehn verletzte Soldaten

Die US-Luftwaffe verfügt nur noch über eine begrenzte Zahl dieser Flugzeuge. Vor dem Angriff bestand die Flotte aus 16 Maschinen, von denen nur gut die Hälfte einsatzbereit ist

 30.03.2026

Iran

Trump sieht »faktischen Regimewechsel« und Fortschritte bei Gesprächen

»Das eine Regime wurde dezimiert, zerstört, sie sind alle tot. Das nächste Regime ist größtenteils tot, und mit dem dritten Regime haben wir es mit völlig anderen Leuten zu tun«, sagt der US-Präsident

 30.03.2026

Völkerrechtsdebatte

Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß

Wissenschaftler des Parlaments halten das für die »herrschende Ansicht« unter Experten. Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht

 29.03.2026

Iran-Krieg

Golfstaaten melden weitere Angriffe

Auch die Golfstaaten sind weiterhin Ziel iranischer Angriffe. Allein die Emirate zählten mittlerweile die Abwehr von rund 2.000 Drohnen

 29.03.2026

Frankreich

Anschlagsversuch auf US-Bank: Verbindung zum Iran-Krieg?

Nach dem vereitelten Anschlag auf eine US-Bank in Paris laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Frankreichs Innenminister äußerte den Verdacht, dass der Anschlagsversuch mit dem Krieg im Nahen Osten zusammenhängen könnte

 29.03.2026