Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit harten Maßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. »Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen«, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung »Bild am Sonntag«.
»Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen. Wir werden die Finanzströme der Extremisten verfolgen und austrocknen. Und wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen. Dazu gehört für mich auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts«, kündigte Faeser an.
Halle Derzeit sei der Rechtsextremismus »die größte Gefahr für die Demokratie«, unterstrich die Innenministerin. Sie verwies auf die Anschläge in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke und die NSU-Morde. »Zu viele haben diese Gefahr jahrelang verharmlost«, sagte die SPD-Politikerin.
Gegenüber Hass und Hetze will Faeser keinerlei Toleranz des Staates zulassen: »Das gilt völlig unabhängig davon, aus welcher Ecke das kommt.« Wer andere Menschen, egal ob Polizisten, Politiker, Passanten, angreife, habe die Grenze des legalen und legitimen Protests überschritten, so die Ministerin. »Da muss der Rechtsstaat eine Null-Toleranz-Strategie fahren.«
Für die Aktionen jugendlicher Klimaaktivisten, die Autobahnen blockieren und sich auf dem Asphalt festkleben, zeigte die Innenministerin kein Verständnis: »Wer Rettungswege blockiert, wie wir es jetzt gesehen haben, der setzt Menschenleben aufs Spiel. Jede Form von Gewalt, Einschüchterung, Nötigung lehne ich komplett ab«, sagte die Ministerin. epd
