EILMELDUNG! Likud-Bündnis mit 54 Sitzen vorn. Eisenkots Bündnis kommt auf 47 Sitze

Berlin

»In solchen Zeiten zählt Solidarität«

Bundesaußenminister Heiko Maas (r.) und Riad al-Malki kamen am Dienstag zu Gesprächen in Berlin zusammen. Foto: imago images/photothek

Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Dienstag seinen palästinensischen Kollegen Riad al-Malki in Berlin empfangen. Beim Gespräch im Auswärtigen Amt ging es um die bilateralen Beziehungen und die Entwicklungen im Nahost-Friedensprozess.

Dass auch die Corona-Pandemie ein Thema war, berichteten beide in einem gemeinsamen Pressegespräch. Al-Malki dankte der Bundesrepublik dabei für die Hilfe und die Bereitstellung von 50 Beatmungsgeräten.

unrwa Bundesaußenminister Maas würdigte, dass Al-Malki »trotz dieser schwierigen Zeiten« nach Deutschland gekommen sei und betonte: »Gerade in solchen Zeiten zählt Solidarität«. Maas hob hervor, dass die Bundesregierung die Mittel für das Flüchtlingshilfswerkes UNRWA aufgestockt habe: »Wir sind dort mittlerweile der größte Geber.« Auch sei darüber gesprochen worden, dass man mit Blick auf die Impfstoffverteilung eng zusammenarbeiten will.

Unkommentiert erklärte al-Malki, die palästinensische Behörde stehe »an der Seite der Völkergemeinschaft und Deutschlands, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht«.

Dass ihn seine erste Auslandsreise nach Pandemie-Ausbruch nach Berlin führe, sei ein Ausdruck des Vertrauens in die Rolle Deutschlands, meinte al-Malki. Er wünsche sich eine aktivere Rolle der Bundesrepublik und der EU im Friedensprozess. »Wir sind bereit, eine aktivere Rolle zu übernehmen«, versicherte Maas. Al-Malki soll am Donnerstag am virtuellen Treffen des EU-Außenrats teilnehmen.

Der palästinensische Außenminister berichtete beim Pressegespräch mit Heiko Maas auch von Gesprächen zwischen Hamas und Fatah und meinte, dass man baldige Wahlen anstrebe, der Demokratie und den Rechtsstaatsprinzipien verpflichtet sei. Unkommentiert erklärte al-Malki, die palästinensische Behörde stehe »an der Seite der Völkergemeinschaft und Deutschlands, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht«. ja

Berlin

Verfassungsschutz warnt vor linksextremen Einflüssen

Für Samstag hat die Initiative Gen Z regelt deutschlandweit zu Protesten für Bildung und soziale Gerechtigkeit aufgerufen. Aus Sorge vor Ausschreitungen beobachten die Behörden die Lage genau

 28.10.2026

Berlin

Antisemitismusbeauftragte: »Jude« darf kein Schimpfwort sein

Katharina von Schnurbein tritt heute die Nachfolge von Felix Klein in der Bundesregierung an. Ihr erklärtes Ziel klingt einfach

 28.10.2026

Belgrad

Serbien: Anschlag auf Polizisten vor israelischer Botschaft

Erneut wird ein Wachbeamter vor der israelischen Botschaft angegriffen. Der Vorfall weckt Erinnerungen - welche Sicherheitsmaßnahmen die Behörden jetzt ergreifen

 28.10.2026

Washington D.C.

Trump reklamiert Anteil an Netanjahus überraschend starkem Wahlergebnis

»Als meine Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen«, sagt der amerikanische Präsident

 28.10.2026

Analyse

Die Wahl bringt keinen klaren Sieger hervor - was nun?

Die Wahlbeteiligung war mit 77,7 Prozent die höchste seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Doch die richtungsweisende Wahl in Israel ergab zunächst kein klares Ergebnis. Wie geht es jetzt weiter?

von Sara Lemel  27.10.2026

Debatte

Linke vertagt Entscheidung um Vanessa Emde

Die Berliner Linke ringt seit Wochen um den richtigen Umgang mit einer israelfeindlichen Abgeordneten. Nach einer Fraktionssitzung wurde wieder keine Lösung präsentiert

 27.10.2026

Berlin

Volker Beck zur Wahl: Regierungswechsel wäre gut für Israel

Der Urnengang entscheidet über die politische Zukunft von Benjamin Netanjahu. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft argumentiert, der Regierungschef habe viel Vertrauen verspielt

 27.10.2026

Beate Zschäpe im Jahr 2021 in ihrem Prozess

Rechtsextremismus

Gericht: NSU-Terroristin Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben

Beate Zschäpe wollte vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Das Gericht sagt Nein. Doch die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig

von Christoph Trost  27.10.2026

Berlin

Medienberichte über Israel auf dem Prüfstand

Wie weit klaffen Berichterstattung und Realität auseinander? Darüber ist am Freitag ist ein ganztägiger »Fachaustausch« an der Technischen Universität geplant

 27.10.2026