Nahost

»In den Mülleimer der Geschichte«

Richard Goldstone Foto: PN

Richard Goldstone, der Vorsitzende einer UN-Kommission, die im Jahr 2009 den Gazakrieg untersucht hatte, hat jetzt Fehler eingeräumt. In der »Washington Post« schreibt der südafrikanische Richter am 1. April: »Wenn ich damals gewusst hätte, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument geworden.« Er habe heute mehr Informationen über den Gazakrieg 2008/2009 als damals.

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres forderte daraufhin eine offizielle Entschuldigung von Goldstone. Benjamin Netanjahu sagte, die umstrittene Untersuchung müsse nun »in den Mülleimer der Geschichte« geworfen werden. Der Premier rief die Vereinten Nationen dazu auf, den Bericht umgehend zu annullieren.

Kriegsverbrechen Goldstone hatte sowohl die im Gazastreifen herrschende Hamas als auch Israel beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Er verweist nun allerdings darauf, dass die israelischen Behörden seriöse Recherchen zu seinen Vorwürfen durchführten.

Die Hamas jedoch habe »keine Untersuchungen über das Abschießen von Raketen und Mörsern gegen Israel eingeleitet«. Während der bekannte Jurist die gegen die Hamas erhobenen Vorwürfe weiter aufrechterhält, nimmt er die gegen Israel zurück. Die Zahal habe nicht bewusst und billigend den Tod von Zivilisten in Kauf genommen – »es gibt keine Beweise, die zu einem solchen Schluss führen könnten«.

Unter anderem war im Goldstone-Bericht die Tötung von 29 Mitgliedern der Familie al-Simouni als Beispiel für israelische Kriegsverbrechen genannt worden. Inzwischen geht der pensionierte Richter jedoch davon aus, dass der Kommandant, der den Beschuss des Hauses befehligte, ein Aufklärungsbild falsch interpretiert hatte. Die Armee werde auf ein vermutlich fahrlässiges Handeln des Kommandanten intern reagieren.

Doch warum ist die mit einem UN-Mandat ausgestattete Kommission zu derartigen Fehleinschätzungen gelangt? Laut Goldstone lag das unter anderem daran, dass Jerusalem sich weigerte, mit ihm zusammenzuarbeiten. »Daher waren wir nicht in der Lage, sicher zu sagen, wie viele Zivilisten und wie viele Kämpfer in Gaza getötet wurden.«

Schutz Der Richter, der schon als UN-Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda gewirkt hat, betont, dass es nie das Ziel seiner Kommission war, »voreingenommen« gegen den jüdischen Staat zu ermitteln. »Israel hat, wie jede andere souveräne Nation, das Recht und die Pflicht, sich und seine Bürger vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen.«

Darüber hinaus beschwert sich Goldstone, dass viel zu wenig beachtet wurde, dass in dem Bericht erstmals die illegalen Terrorakte der Hamas von den Vereinten Nationen untersucht und verurteilt worden seien. Er habe gehofft, dass mit seiner unvoreingenommenen Prüfung »eine neue Ära der Unparteilichkeit beim UN-Menschenrechtsrat« beginnen werde. Niemand könne nämlich bezweifeln, dass dieses Gremium Israel gegenüber extrem kritisch sei.

Jetzt fordert Goldstone, der UN-Menschenrechtsrat müsse die »abscheulichen Taten«, die die Hamas zu verantworten hat, »auf das Schärfste verurteilen«.

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